Berliner Parteitag

Antifaschistisch-LINKS wählen

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Am 19. März 2014 fragte der Rechtspopulist Geert Wilders seine Anhänger auf einer Wahlveranstaltung: »Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?« »Weniger, weniger, weniger!«, brüllte die Meute zurück. »Das werden wir dann regeln«, erwiderte Wilders, dessen Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen in der niederländischen Hauptstadt Den Haag den zweiten Platz belegte.

In Frankreich befindet sich der Front National der Marine le Pen auf dem Vormarsch und in Griechenland terrorisiert die »Goldene Morgenröte« Flüchtlinge, Asylbewerber und Linke. Hierzulande konnte die NSU mehr als ein Jahrzehnt morden und NPD, andere rechte Splitterparteien und autonome Nazi-Gruppierungen verbreiten ihr ideologisches Gift.

»Ich habe viel von den Sorgen der jüdischen Gemeinden in der Ukraine gehört.«, so Beate Klarsfeld am 10. März 2014 im ND. »Es wurden bereits Synagogen attackiert und Juden angegriffen. Die haben sehr große Angst … die Menschen in der Ukraine haben doch gesehen, was in Ungarn geschehen ist, wo die Rechtsextremen heute drittstärkste Kraft im Parlament sind, wo amtliche Geschichtsleugnung und antisemitische Skandale an der Tagesordnung sind.«

Ergänzt sei: Auch Linke haben in der Ukraine und im EU-Mitgliedsstaat Ungarn allen Grund, sich verfolgt zu fühlen. Und im EU-Baltikum finden regelmäßig SS-Traditionsaufmärsche statt. Wir wollen es bei diesen Beispielen belassen, wenngleich sich viele andere aus ganz Europa hinzufügen ließen.

Doch nicht nur die unverhüllte Rechte ist gefährlich. Die AfD will den Spagat bewältigen, kein organisatorisches Sammelbecken für Nazis zu werden und zugleich massenhaft Stimmen der Rechten aller Couleur zu fischen. Ihre Forderungen sind teils verschleierte rechte Parolen. Auch die AfD bedient den Stammtisch. Wenn die Gefährlichkeit dieser im Europawahlkampf nicht zuletzt von Hans-Olaf Henkel repräsentierten Partei offen angesprochen und konkret benannt wird, kann niemand auf die Idee kommen, Linke mit denen in einen Topf zu werfen.

DIE LINKE will ein antifaschistisches, friedliebendes und soziales Europa. In der Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit die EU heute diesem Wollen entspricht. Das zeigte sich nicht zuletzt in den Diskussionen vor und auf dem Europaparteitag.

In diese Debatte – wir kennen es nicht anders – mischten sich Medien und andere Parteien massiv ein. Prinzipielle Kritik an der EU wurde als Europafeindlichkeit denunziert. Manche schreckten nicht einmal davor zurück, linken Europakritikern Rechtslastigkeit zu unterstellen. Eine Dreistigkeit sondergleichen.

DIE LINKE ist eine Partei, deren antifaschistischer Charakter geprägt ist durch Tradition, Programmatik und Tagespolitik. Sie benennt Faschistisches als faschistisch und verschweigt die Ursachen für solcherart Entwicklungen nicht.

Wir sagen in aller Offenheit: Wir befürchten im Ergebnis der am 25. Mai 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament einen deutlich verstärkten europäischen Rechtsblock. Die erstarkende rechte Gefahr sollte – bei allen Differenzen – ein entscheidender Grund sein, sich an den Europawahlen zu beteiligen.

Hierzulande und in ganz Europa: Am besten antifaschistisch-LINKS wählen!