Berliner Parteitag

Energiewende sozial gestalten statt abwürgen!

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Die Bundesregierung bremst mit ihren Vorstellungen zur Reform der Ökostromförderung die Energiewende aus – ohne dass die BürgerInnen spürbare Entlastung bei den Strompreisen erwarten dürfen oder die Marktmacht der großen Konzerne gebrochen wird. Im Gegenteil: Die Vorstellungen von Minister Gabriel gefährden die Bürgerenergie, bremsen bei vielen Stadtwerken Investitionen in die Erneuerbaren Energien aus und gefährden viele neu entstandene Arbeitsplätze.

DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist: sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erzielen und den Anstieg der Energiepreise zu stoppen; ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen und weg zu kommen von Atom und Kohle; demokratisch, um die Macht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu gefährden.

Wir gehen den Märchen der Atom- und Kohlelobby nicht auf den Leim, die den Anstieg der Energiepreise einseitig den Erneuerbaren Energien in die Schuhe schieben wollen, aber zu den Vergünstigungen und Subventionen, die sie selbst bekommen genauso schweigen wie zu den gesellschaftlichen Folgekosten von Kohle und Atom. Wir legen den Finger in die Wunde und benennen die Marktmacht der großen Energiekonzerne sowie die Liberalisierung des Strommarktes einschließlich des Wegfalls der staatlichen Preisaufsicht als entscheidende Preistreiber für die Stromkosten. Wir kritisieren die Industrierabatte für stromintensive Unternehmen in ihrer bisherigen Form als unsozial und als eine Einladung zur Energieverschwendung.

Konsequent sozial

  • DIE LINKE fordert die Streichung unberechtigter Industrierabatte. Rabatte bei der EEG-Umlage sollen nur noch wenige energieintensive Unternehmen mit Energieeinsparplan erhalten.
  • Wir setzen uns für die Einführung einer öffentlichen Preisaufsicht ein.
  • Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher will DIE LINKE auf ein Minimum senken.
  • Durch einen öffentlichen Energiewende-Fonds will DIE LINKE die EEG-Umlage senken.
  • Netzentgelte müssen bundesweit einheitlich erhoben werden.

Konsequent ökologisch

  • Statt das Ausbautempo zu drosseln, will DIE LINKE den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 50 Prozent steigern.
  • Wir lehnen die Ausschreibung- und Vermarktungspflicht für Ökostrom ab. Dies bringt nur höhere Kosten und gefährdet Energiegenossenschaften und kleinere Energieerzeuger.

Konsequent demokratisch

  • DIE LINKE will die Bürgerenergie erhalten und ausbauen.
  • Wir wollen Städte und Gemeinden bei der Strom- und Wärmeversorgung stärken.
  • Ökologische Stadtwerke sollen zu zentralen Akteuren beim Umbau der Energieversorgung werden.

Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie ca. 185 Euro im Jahr - ohne die Energiewende zu gefährden. Für eine Energiewende mit Sozialsiegel!

DIE LINKE unterstützt die zentrale Energiewendedemo am 10. Mai 2014  in Berlin.