Berliner Parteitag

Europa beginnt vor Ort!

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Am 25. Mai wird nicht nur das Europäische Parlament neu gewählt, in zehn Bundesländern finden zugleich Kommunalwahlen statt. Die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene haben einen immer stärkeren Einfluss auf das Leben in unseren Städten und Gemeinden. Hier und in Europa ist DIE LINKE eine verlässliche Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.

Kommunalpolitik ist so konkret wie vielfältig - und dennoch, der Rote Faden wird überall sichtbar, ob auf Rügen oder im Schwarzwald, ob im Ruhrgebiet oder in der Uckermark. Bereits jetzt sind bundesweit über 6.000 LINKE in kommunaler Verantwortung, sind aktiv vor Ort, im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, leisten Widerstand gegen Kürzungen an der Bildung oder den Abbau von Demokratie, sind engagiert mit neuen Vorschlägen, damit ein gutes Leben für alle möglich wird. Hier muss LINKE Politik den Praxistest hautnah bestehen, hier wird LINKE Politik erlebbar:

  • Was für alle wichtig ist, muss öffentlich sein! Strom, Wasser, Energie, Gesundheit..- in vielen Bereichen folgte in den letzten Jahren eine Privatisierung der anderen. Das Tafelsilber der Kommunen wurde verschleudert, auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, Nutzerinnen und Nutzer, Patientinnen und Patienten. Wir sagen, dieser Prozess muss und kann gestoppt und umgekehrt werden. Es gibt bereits Erfolge im Ringen diesen nachhaltigen Abbau öffentlicher Leistungen rückgängig zu machen. Gerade LINKE Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren zum Beispiel in Thüringen aktiv beteiligt, wichtige Bereiche der Energieversorgung in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das eröffnet neue Möglichkeiten sozialer Gestaltung, das stärkt die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Und es schützt die Beschäftigten dieser Unternehmen vor prekärer Arbeit und schlechten Löhnen. Was hier geschafft wurde, ist auch anderswo möglich!
  • Kommunale Wohnungen dürfen nicht privatisiert werden, bezahlbarer Wohnraum muss für alle zur Verfügung stehen. Attraktive Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik heißt für uns, dass Gentrifizierung überwunden wird. Stattdessen wollen wir beispielsweise soziale Wohnraumbindung sowie Konzepte für integrierte Stadtentwicklung. Gemeinsam wollen wir Leitbilder in Gemeinden, Städten und Landkreisen erarbeiten.
  • Kommunen sind nur handlungsfähig, wirklich selbstverwaltet, wenn sie über genügend Einnahmen verfügen. Ziel linker Kommunalpolitik ist die lebenswerte Kommune. Dazu benötigen die Kommunen einen ausreichenden finanziellen Handlungsrahmen. Die Gegenwart sieht allerdings vielerorts völlig anders aus. Es fehlt am Geld für Kultur, Sport oder Jugendarbeit, Stellen im öffentlichen Dienst und in der Gemeinwesenarbeit werden weiter reduziert. Dies hat Folgen für die Lebensqualität aller und geht zu Lasten vor allem derjenigen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordert DIE LINKE mehr Einnahmen durch sozial gerechte Umverteilung. In den letzten Jahren ist der private Reichtum in Deutschland weiter rasant gewachsen, öffentliche Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen stehen gleichzeitig unter einem massiven Kürzungsdruck. Das wollen wir ändern.
  • Viele Kommunen kommen ohne eine Altschuldenlösung nicht mehr aus der Schuldenfalle heraus. Ohne Zinsbelastung hätten viele Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt. Hier stehen Bund und Länder in der Verantwortung, Sie dürfen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht weiter aufs Spiel setzen. Wenn Geld da ist, um Banken zu retten, dann muss auch Geld für die Städte und Gemeinden vorhanden sein, in denen die Menschen leben. Schluss mit dem Kaputtsparen der Kommunen! Wir fordern:
  • Wer Reichtum endlich couragiert besteuert, kann öffentliche Daseinsvorsorge für alle auch besser und verlässlicher finanzieren. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen ist deutlich anzuheben. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Deshalb will DIE LINKE die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln. Darüber hinaus dürfen die Aufgaben der Kommunen durch Bundesgesetze nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung sichergestellt ist - es gilt: "Wer bestellt, bezahlt."
  • DIE LINKE fordert die weitgehende Demokratisierung der kommunalen Instanzen. Bürgerinnen und Bürger müssen wieder mehr in die Entscheidungsprozesse vor Ort einbezogen werden. Unsere Vision einer demokratischen Gesellschaft ermöglicht Mitmachen und Mitbestimmen. Wir treten dafür ein, so viele Menschen wie möglich in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubeziehen - und dies unabhängig vom Alter, von der Herkunft oder der persönlichen sozialen Situation. Ein erster wichtiger Baustein einer solidarischen Bürgerkommune ist der Bürgerhaushalt. So müssen nach unserer Auffassung Haushaltsaufstellungs- und umsetzungsverfahren transparent und lesbar gestaltet und dargestellt werden.
  • Wir fordern Transparenz und ein Verbot von Geheimverträgen. Öffentliche Angelegenheiten müssen öffentlich kontrollierbar sein. Auch aus diesem Grund setzen wir uns für die öffentliche Organisation der Daseinsvorsorge ein und fordern ein Ende der Privatisierung.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren sind zu sichern und auszubauen.
  • Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. Kultur ist Lebensqualität, Grundlage persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Verständigung. Sie allen Menschen gleichermaßen zugänglich und erlebbar zu machen, bleibt eine unserer zentralen Forderungen - und das auf allen Ebenen.
  • Die LINKE fordert den kostenfreien Eintritt in öffentliche Museen, so wie dies bereits z.B. in Magdeburg und Rostock umgesetzt wurde. Die Theater und Orchester müssen erhalten und gestärkt werden, die Aushöhlung tariflicher Bezahlung der Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich muss unterbunden werden. Die oft allein zu diesem Zweck erfolgte Umwandlung öffentlicher Einrichtungen in Kapitalgesellschaften muss rückgängig gemacht werden. Die öffentliche Finanzierung von Kultur und Kunst muss daran gebunden werden, dass die jeweiligen Einrichtungen nicht profitorientiert agieren, sondern professionell, frei und für alle zugänglich arbeiten können.
  • Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzen. Teilhabe darf nicht an finanziellen Erwägungen scheitern.
  • DIE LINKE lehnt jede Form der Stigmatisierung bezogen auf die ökonomische Situation, auf die körperliche und geistige Verfasstheit sowie die soziale, kulturelle oder geografische Herkunft der Menschen ab. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. DIE LINKE fordert die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Um allen eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen, fordert DIE LINKE, dass künstlerisch-kulturelle und sportliche Angebote barrierefrei und für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringem Einkommen kostenfrei zugänglich sein müssen.
  • Die Mitgestaltung von selbstbestimmtem Altern in Würde und sozialer Sicherheit ist für Seniorinnen und Senioren ein unabdingbares Recht und eine Verpflichtung für die Kommune. Teilhabe zu garantieren ist auch eine Frage der Mobilität des Einzelnen, der ÖPNV ist daran auszurichten. Um Mobilität für alle zu gewährleisten, fordert DIE LINKE einen barrierefreien und perspektivisch unentgeltlichen Nahverkehr.
  • DIE LINKE setzt sich aktiv für einen flächendeckenden und leitungsgebundenen Breitbandausbau ein. Doch auch die mobile Internetnutzung wird in den nächsten Jahren für Lebensqualität und Teilhabe vor Ort immer entscheidender. Kommunen sollten an öffentlich belebten Plätzen die freie Nutzung von WLAN ermöglichen. Beim Ausbau der Telekommunikation steht die Bundesregierung in der Pflicht, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Die Herausforderungen an linke Kommunalpolitik bestehen vor allem in der organisatorischen, personellen und finanziellen Ertüchtigung, um die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Nur im Miteinander aller Akteurinnen und Akteure ist eine demokratische Entwicklung unserer Kommunen hin zu einer Bürgerkommune möglich. Wir laden alle ein, an diesem Prozess mitzuwirken, Ideen einzubringen, mit uns Visionen zu entwickeln und umzusetzen, das Leben in unseren Städten und Gemeinden zu gestalten.