Berliner Parteitag

Flüchtlinge schützen

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

DIE LINKE steht auf der Seite der Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten und unter schwierigsten Bedingungen nach Deutschland kamen. Den Versuch in einem neuen Referentenentwurf des Ministeriums des Inneren, fast alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen und einsperren zu wollen, kann man nur ablehnen. Dies muss auch, aber nicht nur, im Wahlkampf thematisiert werden.