Berliner Parteitag

Für eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Der Parteitag der Partei DIE LINKE tritt für eine Untergrenze der Ausbildungsvergütung ein, ähnlich dem von uns geforderten gesetzlichen Mindestlohn.

Die Lebenssituation der Auszubildenden hat sich gewandelt. Viele leben nicht mehr im elterlichen Haushalt. Viele junge Leute starten mit Ihrer Erstausbildung nicht mehr in ihrer angestammten Umgebung, Stadt oder Region, etliche sind bereits volljährig.

Im Jahr 1969, als das Berufsbildungsgesetz eingeführt wurde, hatten die Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr ein Durchschnittsalter von 16,6 Jahren, heute ist es auf 20 Jahre gestiegen.

Die Auszubildenden müssen häufig Ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Oft sind die Wege zum Ausbildungsplatz bzw. zur Berufsschule lang und mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht oder gar nicht zu erreichen.

Die Ausbildungsvergütung muss so angehoben werden, dass Auszubildende davon leben können! Daher sind Ausbildungsvergütungen unterhalb des Harz-IV-Regelsatzes unsittlich und abzulehnen.

Es reicht nicht, über Tarifvereinbarungen die Ausbildungsvergütungen zu regeln, da in sehr vielen Branchen keine tariflichen Regelungen existieren. Nur noch die Hälfte der Unternehmen in Deutschland ist überhaupt tarifgebunden.

Abgesehen davon gibt es Tarifverträge, die mit 128 Euro Ausbildungsvergütung beginnen. Das ist unserer Meinung nach viel zu gering, um die Existenz zu sichern. Darüber hinaus ist eine solche Höhe nicht angemessen, denn Auszubildende erarbeiten oftmals in erheblichen Ausmaß durch ihre Tätigkeit Gewinne für die Ausbildungsbetriebe.

Im Berufsbildungsgesetz §17 steht: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessen Vergütung zu gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsbildung, mindestens jährlich, ansteigt."

An dieser Stelle, des Berufsbildungsgesetzes, muss eine Untergrenze der Ausbildungsvergütung eingefügt werden.

Für die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr werden in der Gewerkschaftsjugend zum heutigen Zeitpunkt zwischen EUR 570,- und EUR 630,- diskutiert. Die Berechnungsgrundlage ist der Durchschnitt aller derzeitigen tariflichen Ausbildungsvergütungen.

Wir unterstützen mit dem Antrag auch die Forderung aus der Gewerkschaftsjugend, die auf der Gewerkschaftspolitischen Konferenz der LINKEN im Mai 2013, vorgestellt wurde. Die gleiche Forderung ist bei vielen Konferenzen der Gewerkschaftsjugend erhoben worden. Generell ist LINKE dafür, die Mindestausbildungsvergütung auf EUR 750,- festzulegen.

  1. DIE LINKE unterstützt die Forderung von Konferenzen der DGB-Jugend nach einer Mindestausbildungsvergütung.
  2. Die Partei DIE LINKE wird diese Forderung innerhalb der Partei, gemeinsam mit der DGB-Jugend und mit den Einzelgewerkschaften weiter diskutieren um die Gesellschaft für dieses Thema zu sensibilisieren. Hierbei streben wir ein gemeinsames, konstruktives Vorgehen mit der Linksjugend ['solid] an.
  3. Parteivorstand und Bundesausschuss werden beauftragt, im Rahmen der Auseinandersetzung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen die besondere Benachteiligung junger Menschen im Arbeitsleben die Frage der Mindestausbildungsvergütung zu befördern.