Berliner Parteitag

Solidarität mit Venezuela!

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Die demokratische Entwicklung, der Aufbau der sozialen Gerechtigkeit und solidarischer Wirtschaftsbeziehungen in Lateinamerika wird seit einigen Jahren durch die Macht der transnationalen Konzerne und der Wirtschaftsblöcke der Industrienationen mit Hilfe von Freihandelsabkommen, der vorherrschenden Medienberichterstattung und der Infragestellung der Legitimität parlamentarischer Ergebnisse gefährdet.

Die gewaltsamen Unruhen 2008 gegen die Regierung des Präsidenten Evo Morales in Bolivien, der Staatsstreich 2009 in Honduras gegen den legitimen Präsidenten Manuel Zelaya, die Absetzung des legitimen Präsidenten Fernando Lugo am 21. Juni 2012 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch das paraguayische Parlament, der Putschversuch am 30. September 2010 gegen den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, und die anhaltenden Destabilisierungsversuche gegen die durch zahlreiche Wahlen legitimierte Regierung des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez Frías und nicht zuletzt gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela sind ein direkter Angriff auf die souveränen Rechte der Völker Lateinamerikas, sich für eine andere solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsorganisation zu entscheiden.

DIE LINKE sieht insbesondere die folgenden Schwerpunkte:

DIE LINKE beobachtet mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela und verurteilt diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes. Die jüngsten Entwicklungen deuten auf die Gefahr eines Kriegs niederer Intensität durch paramilitärische Gruppen hin. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur.

DIE LINKE befürwortet ausdrücklich das von Präsident Nicolás Maduro mehrfach unterbreitete Gesprächsangebot an die friedlichen Akteure der Opposition. Der Ende Februar begonnene Friedensdialog ist der einzige mögliche Weg, die innenpolitische Krise in Venezuela auf friedliche und rechtsstaatliche Weise zu lösen. Die Opposition muss sich an ihrer Haltung zu diesem Gesprächsangebot der Regierung von Präsident Nicolás Maduro messen lassen.

DIE LINKE stellt fest, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit trotz der tödlichen Gewalt und der von radikalen Teilen der Opposition offenbar vorsätzlich provozierten Ausschreitungen weiterhin gewährleistet ist. Dies begrüßen wir ebenso wie das unabhängige staatsanwaltschaftliche Vorgehen im Falle polizeilicher Übergriffe auf Demonstranten.

DIE LINKE unterstützt die Versuche eines gesellschaftlichen Wandels in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern in Richtung einer Umverteilung des Reichtums zugunsten von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit für breite Schichten der Bevölkerung. Sie sieht in den stattfindenden gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne eines “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter Einbeziehung der Schwächen und berechtigten Kritikpunkte am bolivarianischen Prozess eine große Chance für die gesamte Linke. Aus diesem Prozess können wir auch als europäische Linke lernen.

DIE LINKE wird sich innerhalb und außerhalb des Parlaments dafür einsetzen, dass in der derzeitigen schwierigen Situation den Menschen in Venezuela bei der Überwindungen der gesellschaftlichen Krise keine einseitigen politisch motivierten Schuldzuweisungen widerfahren.

Dabei unterstützt DIE LINKE auch weiterhin Aktivitäten zum politischen Erfahrungsaustausch mit der bolivarischen Bewegung und der PSUV in Venezuela und andere Maßnahmen der internationalen Solidarität.

Die Untergliederungen der Partei werden dazu aufgefordert, Informationsveranstaltungen über die Lage in Venezuela und Hintergründe durchzuführen. Hierzu soll der Parteivorstand einen Referentenpool anbieten.