Berliner Parteitag

Weiter gegen Zerschlagung und Privatisierung des Eisenbahnwesens

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Auch nach der Beschlussfassung des EU-Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket Ende Februar 2014 setzt sich DIE LINKE gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich, drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz befindlicher Eisenbahngesellschaften und einen Abbau demokratischer Rechte für die abhängig Beschäftigten ein.

Zwar wurde der Vorstoß der EU-Kommission zur Aushebelung des Streikrechts mit Mindestdiensten zurückgewiesen und das Vorhaben einer völligen Entflechtung der integrierten Eisenbahnunternehmen nicht in vollem Umfang durchgesetzt. Doch der Druck in Richtung Marktöffnung und Privatisierung im Eisenbahnsektor hält an.

Eisenbahn-Liberalisierung bedeutet vor allem Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung und Prekarisierung, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Vernachlässigung von Sicherheit und Umweltbelangen sowie eine Konzentration auf profitable Verbindungen. Verlierer sind Beschäftigte, Umwelt und die Masse der Bevölkerung. Gewinner sind private Konzerne, die sich durch den Zugriff auf Filetstücke im Eisenbahnsektor ihre Profite sichern wollen.

Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich. Statt zunehmender Rivalität streben wir die Vereinigten Staatsbahnen von Europa, also einen Verbund optimierter und transparenter Eisenbahnunternehmen in öffentlichem Besitz und unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und Öffentlichkeit an. An die Spitze der Eisenbahngesellschaften gehören kompetente Fachleute, die die Interessen aller abhängig Beschäftigten, einer breiten Öffentlichkeit und der Umwelt im Blick haben. Die in den letzten 20 Jahren erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht und die ihnen zugrunde liegenden EU-Richtlinien müssen zurückgenommen werden. Ebenso setzen wir uns für einen Schulterschluss und eine gemeinsame Gegenwehr der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in allen von Privatisierung und Liberalisierung betroffenen Bereichen von Verkehr, Infrastruktur und Daseinsvorsorge gegen die von der EU-Kommission im Interesse großer Konzerne und privater Investoren vorangetriebene Liberalisierung ein.