Berliner Parteitag

Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen!

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Unterstützung der internationalen Blockupy-Aktionstage vom 15. bis 25. Mai 2014 und der Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung im Herbst 2014 in Frankfurt/Main

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament ruft das Blockupy-Bündnis in vielen Städten Europas zu Protesten gegen die Politik von EU und Troika auf. DIE LINKE unterstützt diese Antwort auf das massive Verarmungsprogramm gegen die Menschen vor allem in Südeuropa. Was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Überall zeigt sich dasselbe Bild: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Die deutsche Regierung trägt für diese Politik wesentliche Verantwortung. Nach dem Vorbild der Agenda 2010, der neoliberalen Ausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der "Schuldenbremse" wird in der Europäischen Union mit dem Fiskal- und Wettbewerbspakt eine sozial katastrophale und ökonomisch kontraproduktive Politik umgesetzt.

Wir sagen nein zu dieser Politik!

DIE LINKE kämpft für einen radikalen Politikwechsel und damit für eine soziale, solidarische, demokratische und friedliche Alternative in Europa.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an der dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai 2014 zu beteiligen und im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes das Thema Bankenmacht mit einzubeziehen. Als Aktion schlägt der Bundesparteitag den Kreisverbänden vor, Wahlkampfstände in der Aktionswoche vor Bankfilialen zu organisieren.

Im Herbst 2014 wird der Neubau der EZB in Frankfurt am Main feierlich eröffnet werden. Viele internationale Regierungs- und Wirtschaftsvertreter werden zu den Feierlichkeiten erwartet.

DIE LINKE unterstützt die für den Herbst geplanten internationalen Proteste von Blockupy in Frankfurt am Main.

Wir werden die Proteste zum Anlass nehmen, gegen die Kürzungsdiktate der Troika, das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), Privatisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu demonstrieren.

Wir sind grenzenlos solidarisch und für Demokratie von unten.

Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen!