Berliner Parteitag

Dieser Mai ist unser

Rede von Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA (Griechenland) und Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei für die Europawahl

Alexis Tsipras

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde! Ein paar Tage bleiben noch bis zur wichtigsten Wahl in der Geschichte der Europäischen Union. Diese Wahlen sind nicht die der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir stimmen ab über neue Machtverhältnisse in einem Europa, das an einem Scheideweg steht. Wir geben unsere Stimme für den Stopp der zerstörerischen Sparpolitik. Wir geben unsere Stimme, um die Demokratie zurückzugewinnen. Wir stimmen für unser Leben. Wir geben unsere Stimme, um diese »Mauer aus Geld« abzureißen und um das Nord-Süd-Gefälle zu überwinden. Diese Teilung zerstört die europäische Idee, zerstört Europa.

Die Frage ist klar: Für ein Europa der Völker oder ein Europa der Bankiers? Für eine Sparpolitik, die Europa tötet, oder für Demokratie und Solidarität, die Europa vereint? Für die Europäische Linke oder für Frau Merkel?

Und die Antwort ist klar: Vorwärts mit der Europäischen Linken! Mit der LINKEN und Syriza.

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich bringe euch die Botschaft der Hoffnung, die ich aus allen Ecken Europas mitbekomme. Ich bringe euch den Optimismus und die Erwartungen der einfachen Bürger Europas. Sie sind überzeugt, dass die Linke die angenehme Überraschung der Europawahlen sein wird. Das können wir, das müssen wir, das wollen wir sein - weil die Zeit gekommen ist: die Zeit der Demokratie, die Zeit für Veränderungen.

Ein anderes Europa, das ist nicht nur ein Motto von uns. Es ist die Erwartung von jedem Bürger in Europa. Im Norden oder Süden, in Ost oder West. Das ist die Hoffnung aller Bürger. Ihre Geduld ist zu Ende. Mehr Sparmaßnahmen nehmen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hin. Mehr Angst werden sie nicht tolerieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, für ihre Würde und die Europäische Linke zu stimmen. In allen Ecken Europas.

Die Bürger sind optimistisch, dass wir die Sparmauer abreißen werden, die von den drei Musketieren der Austerität gebaut wurde: von den Konservativen, den Liberalen und den Sozialdemokraten.

Am 25. Mai stimmen wir nicht über die Dosierung von Sparmaßnahmen ab. Wir stimmen ab für die sofortige Kündigung. Wir stimmen ab für die Änderung der Politik. Für Demokratie, Gerechtigkeit und Wachstum. Darum wählen wir die Europäische Linke.

Ich bin zuversichtlich, dass wir ein Keil im neoliberalen Konsens werden. Die Europäische Linke wird die dritte politische Kraft im nächsten Europaparlament. Die Europäische Linke wird eine führende Rolle bei der Entwicklung Europas spielen. Das wird immer deutlicher, jeden Tag, der vergeht.

Wir werden die Vergangenheit hinter uns lassen: Herrn Juncker, der in allen Treffen der Eurogroups, wo die Sparmemoranden beschlossen wurden, der Vorsitzende war und der persönlich die Schuld am Misserfolg der Sparprogramme trägt.

Und Herrn Schulz, der nach einer politischen Einigung zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten Präsident des Europäischen Parlaments wurde. Herr Schulz zeigte in der kritischen Phase der Krise keinen erkennbaren Unterschied zu der Haltung seines konservativen Vorgängers.

Wir werden Guy Verhofstadt und Olli Rehn, das »entschlossene Duett« der Liberalen, wie ihr Vorsitzender Graham Watson sie genannt hat, hinter uns lassen. Olli Rehn ist das Symbol der Sparpolitik in Europa. Die Liberalen versuchen, die Wähler zu täuschen. Sie verstecken ihn hinter dem Herrn Verhofstadt.

Jede Stimme für Juncker, Schulz und Verhofstadt ist ein Ja für die Fortsetzung der Sparpolitik. Genau wie jede Stimme, die verloren geht, weil die Leute zu Hause bleiben, auch wenn manchmal aus Gründen, die man respektieren muss.

Diejenigen, die Europa kritisch betrachten, aber progressiv denken, müssen als allererste zur Wahlurne gehen, um gegen die politischen Kräfte zu stimmen, die zum aktuellen neoliberalen und undemokratischen Europa der Angst beigetragen haben.

Diejenigen, die den politischen Wandel in Europa wollen, müssen für die Europäische Linke stimmen. Aber vor allem müssen die ersten Opfer dieser Krise zur Wahlurne gehen: Die jungen Menschen und die Frauen, die Arbeitslosen müssen Pioniere des Wandels in Europa werden.

In ein paar Tagen haben wir eine Chance, die es nur einmal in jeder Generation gibt: für ein besseres Europa. Diese Chance müssen wir nutzen.

Zum ersten Mal, dieses Mal, sind es die einfachen Leute, die die politische Agenda dieser Wahlen stellen: Nein zur Sparpolitik. Ja für das Wachstum. Deshalb kritisieren vor den Wahlen sogar ihre konsequentesten Anhänger die Sparpolitik.

Aber wir dürfen diese Gelegenheit nicht verpassen. Jetzt muss Europa nach links abbiegen. Denn diejenigen, die jetzt gegen den rechten Euroskeptizismus, Nationalismus und Neonazismus wettern, haben selbst den Weg dafür geebnet durch die barbarischen Maßnahmen der Sparpolitik. Und das einzige Gegengewicht zum Alptraum der extremen Rechten und der Wiederbelebung des Gespenstes des Faschismus in Europa sind wir, die Europäische Linke.

Es ist absolut inakzeptabel, dass es direkt im Herzen Europas Regierungen mit der Teilnahme von Neonazi-Elemente gibt wie in der Ukraine. Europa sollte den sofortige Rückzug aller faschistische Elemente aus allen Ebenen der Regierung verlangen als Voraussetzung für den Frieden.

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich werde es noch einmal wiederholen: Das neoliberale europäische Establishment, Merkel und ihre politischen Verbündeten nutzten die Krise, um die politische Nachkriegsordnung der Wirtschaft Europas neu zu bauen, um den angelsächsischen neoliberalen Kapitalismus zu etablieren mit Hilfe von Mythen und Populismus.

Am Anfang sagten sie, die Griechen sind faul, darum sind sie bankrott. Aber als die Krise tiefer wurde, wagten sie nicht, es zu wiederholen. Sie sagten auch, dass Griechenland mit dem Geld der Steuerzahler Nordeuropas gerettet wurde. Aber sie haben wieder gelogen. Mit eurem Geld haben sie die europäischen Banken gerettet. Darum haben sie die Staatsschulden Griechenlands nicht umstrukturiert. Das heißt, mit eurem eigenen Geld habt ihr die europäischen Banken und die neoliberalen Regierungen Europas gerettet. Von den an Griechenland ausgezahlten Darlehen gehen nur 1,6 Prozent an den Staatshaushalt, das heißt 5,3 Milliarden Euro.

Der Rest kommt aus einer Tasche heraus und geht sofort in die gleiche Tasche hinein - und nur, wenn die selbstzerstörerischen Voraussetzungen des Memorandums erfüllt werden. Das Geld fließt sofort in ein spezielles, geschlossenes Konto für die Rückzahlung früherer Darlehen. Das ist die Realität.

Und damit dies geschehen kann, ist Griechenland zum siebten Mal in Folge in die Rezession gestürzt. Denn im Gegensatz zu den Aussagen der Komplizen, die von einer Erfolgsgeschichte reden, ist nichts gerettet. Im Gegensatz zu den Prognosen der Komplizen prognostiziert die OECD in diesem Jahr wieder eine Rezession von 0,3 Prozent für Griechenland. Und schüchternes Wachstum erst ab 2015 - und dies unter Bedingungen.

Die Troika hat behauptet, dass die Wirtschaft ab 2012 wieder wachsen sollte. Jetzt warten wir auf 2015 - und werden mal sehen.

Jeder vernünftige Mensch, der einfache Bundesbürger, der einfache niederländische Bürger, der finnische Bürger und andere müssen sich fragen: Würde man in ihren Ländern eine Arbeitslosenquote von fast 30 Prozent tolerieren? Eine beispiellose humanitäre Krise für ein europäisches Land, in Zeiten des Friedens? Kleine Kinder, die in der Schule ohnmächtig vor Hunger werden? Mittelständische Unternehmer, die wegen der Schulden Selbstmord begehen? Rentner, die kein Geld haben, um ihre Medikamente zu kaufen?

Gibt es ein europäisches Land, dessen Bürger solche Lebensbedingungen tolerieren würden? Würdet ihr diese Geschichte als »success story« beschreiben?

Die Befürworter der Sparmaßnahmen sprechen von einer Erfolgsgeschichte: Frau Merkel, Herr Samaras mit seinem Assistenten Herrn Venizelos, Herr Juncker und das Duo Guy Verhofstadt - Olli Rehn. Sie sprechen über Erfolge, um die Sparmaßnahmen fortzusetzen.

Sie versprechen, die moderne griechische Tragödie sofort zu beenden. Und sie wird sofort beendet - weil ich euch versichern kann, dass Syriza einen großen Sieg am 25. Mai erreichen wird. Einen Sieg, der das Ende der Regierung Samaras bedeutet und den Anfang vom Ende der Sparpolitik in Europa.

Merkels Lieblingsregierung, die Regierung Samaras, wird in ein paar Tagen keine Mehrheit mehr haben. Und es tut mir leid, das hier in Berlin sagen und die Bundeskanzlerin unglücklich machen zu müssen: Bald wird es die Bundeskanzlerin mit einer linken Regierung in Griechenland zu tun haben. Mit einer Regierung, das verspreche ich, die auch für eure Interessen verhandeln wird.

Unser Streit mit Frau Merkel hat keinen nationalen Charakter, es ist ein politischer und sozialer Streit.

Die beste Botschaft für die Arbeiter im Norden wird das Ende der Sparmaßnahmen im Süden sein. Die Botschaft, dass die Abwertung ihrer Arbeitskraft stoppen wird, dass ihre Rechte geschützt werden.

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich will, dass ihr das alles wisst und dann auch die deutschen Bürger wissen lasst.

Man hat in Griechenland und im europäischen Süden die Sparprogramme nicht verhängt, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Der Beweis dafür ist, dass vor dem Programm die Staatsschulden in meinem Land 124 Prozent betrugen, heute, nach vier Jahren mit harten Maßnahmen, sind es 175 Prozent. Außerdem haben wir eine zerstörte industrielle Basis, eine noch nie dagewesene Arbeitslosigkeit und ein Land kurz vor der humanitären Krise. Trotz der schrecklichen Sparmaßnahmen sind die griechischen Staatsschulden nicht nachhaltig gebessert geworden - weil es nie das Ziel war, sie tragbar zu machen. Ziel waren die Austerität an sich, die Privatisierungen, die neoliberalen Reformen.

Die griechische Staatsverschuldung wird nicht tragbar ohne mutige Initiativen, ohne eine drastische Streichung von einem großen Teil des Nennwertes der Schulden, genau wie es mit Deutschland im Jahr 1953 passiert ist, als Europa seine Solidarität einmalig demonstriert hat. Wenn unsere Staatsschulden nicht tragbar werden, erst dann werden sie zu einer echten Belastung und einer Bedrohung nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte Eurozone.

Diejenigen, die denken, dass die Verschuldung Griechenlands und die ausstehende Frage ihrer Nachhaltigkeit eine Verhandlungswaffe sind, sollten inzwischen gelernt haben, dass diese Waffe nach hinten losgehen kann.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, ich weiß, dass alle Blicke noch einmal nach Griechenland gerichtet sind. Aber dieses Mal mit Freude und mit Optimismus. Aus Griechenland begann der Teufelskreis von Austerität und sozialer Verzweiflung. Aus Griechenland wird nun die Veränderung beginnen.

Aber ihr müsst wissen: Wir, Syriza, rechnen vor allem mit der Solidarität des deutschen Volkes, mit eurer Unterstützung, liebe Genossinnen und Genossen der LINKEN! An diesem Punkt möchte ich mich im Namen des griechischen Volkes und Syrizas bei euch bedanken: für die aufrichtige Unterstützung seitens der LINKEN für eine große ungelöste moralische und politische Frage - für die Kriegsreparationen und insbesondere die Rückgabe der Zwangsanleihe, die immer noch aussteht. Mit dieser Zwangsanleihe hat Nazi-Deutschland den Krieg finanziert. Darum ist diese Unentschiedenheit kein bilaterales Problem. Es ist ein europäisches Problem und muss zu einem Ende kommen. Und die Lösung wird eine moralische Rechtfertigung für alle Völker sein.

Wir haben die Chance. Wir, Syriza, DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken, können und müssen Botschafter für eine neue Einheit zwischen Griechen und Deutschen werden, zwischen allen Völkern Europas.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, in den wenigen Tagen bis zur Wahl für das Europa von morgen werden wir zusammen um jede Stimme kämpfen, um die Menschen, die zögern oder politische Bedenken haben, zu den Wahlurnen zu mobilisieren. Wir gehen von Tür zu Tür, um die europäische Linke zu stärken, damit sie das Alltagsleben der Bürger in Europa entscheidend beeinflussen kann. Wir sind die Kraft der Hoffnung und der Perspektive.

In diesem Kampf versuche ich, mit aller Kraft beizutragen - als euer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Eure Wahl ist eine Ehre für die griechischen Menschen, die unter der Sparpolitik leiden. Es ist eine Ehre für alle Völker des Südens, für alle Völker Europas, die gegen die Sparpolitik sind.

Der Kandidat der Europäischen Linken verbindet, was der Neoliberalismus trennt. Die Linke vereint die Menschen in Europa durch ein politisches Projekt für die Wiederherstellung eines demokratischen, sozialen und ökologischen Europas.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, dieser Mai ist der Mai Europas. Dieser Mai ist der Mai der jungen Menschen, der Frauen, der Arbeitslosen, der Arbeitswelt und der Kultur. Dieser Mai ist unser.

Wir werden die angenehme Überraschung dieser Wahl sein. Mit unserer Stimme gestalten wir unser Schicksal. Wir halten unser Leben in unseren Händen. Wir werden es schaffen!

Ich danke euch sehr.