Berliner Parteitag

Differenziertheit beibehalten

Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Gregor Gysi

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, ich komme darauf noch zurück, aber wenn ihr mit der Festplatte nicht weiter wisst, könnt ihr natürlich die NSA fragen, die wissen, wem das gehört und ob etwas darauf ist. Es ist auch nicht so direkt meine Tageszeit, vielleicht auch nicht eure. Aber ich versuche, mich zusammenzureißen, und bitte euch auch darum.

Die Große Koalition hat sehr lange gebraucht, bis sie überhaupt tätig wurde. Sie hat den Bundestag in so eine Art Zwangsstreik geschickt, weil sie meinte, so ewig verhandeln zu müssen. Und das haben sie damit begründet, dass sie sehr gründlich verhandeln müssen, damit sie sich dann über alle Punkte verständigt haben. Dann haben sie ihr Papier unterschrieben, und seitdem streiten sie sich nur über die Frage, was sie eigentlich dort ausgehandelt haben. Aber abgesehen davon, bedeutete das natürlich eine Einschränkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Ich gebe mal ein Beispiel: Jeden Tag kommen hunderte Petitionen im Bundestag an. Wenn es aber keinen Petitionsausschuss gibt, kann die kein Mensch bearbeiten, sondern dann kommt nur ein Stempel vom Beamten drauf, dass sie eingegangen ist – das ist alles. Jetzt sitzen sie da Tag und Nacht, um das wieder abzuarbeiten. Aber ich muss der Großen Koalition lassen: In drei Punkten war sie doch sehr zügig. Das kann man nicht anders beschreiben. Sehr schnell haben sie die Zahl der Vizepräsidenten des Bundestages erhöht, sehr schnell haben sie die Zahl der Staatssekretärinnen und -sekretäre in den Bundesministerien erhöht, und sehr schnell haben sie die Diäten kräftig erhöht – das ging ruckzuck bei der Großen Koalition. Und ich bin froh, in einer Fraktion zu sein, die die Nettoerhöhung nicht annimmt und als Erstes 100.000 Euro an 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland spendet.

Dazu muss man sagen, dass in SOS-Kinderdörfern Kinder untergebracht sind, die entweder keine Eltern haben oder deren Eltern das Sorgerecht aus bestimmten Gründen entzogen ist bzw. die es nicht ausüben können. Oder was es auch gibt: Flüchtlingskinder, die alleine kommen, wo es überhaupt keine Angehörigen gibt. Die kommen in ein SOS-Kinderdorf. Und wir haben eine Bedingung gestellt, und auf die lege ich auch großen Wert: Die Kinder müssen entscheiden, was mit dem Geld passiert – nicht die Hausleitungen –, die Kinder müssen das entscheiden.

Es ist ja schon über alle Konflikte gesprochen worden. So auch über den Konflikt Ukraine, Russland, EU, NATO, USA. Lasst mich aber dazu etwas sagen, was mir wichtig ist: Unsere Stärke besteht darin, dass wir niemals einseitig an diesen Konflikt herangegangen sind. Alle anderen Parteien im Bundestag sind völlig einseitig darangegangen. Und für die meisten Medien steht fest: Die Bösen sind die Russen, das ist Putin. Es gibt nichts anderes. Wir leugnen dessen Mitverantwortung nicht. Aber wir sagen auch, welche große Verantwortung die NATO und die EU für die gesamte Zuspitzung tragen. Diese Differenziertheit müssen wir beibehalten. Wenn wir nur umgekehrt einseitig werden, dann verlieren wir jede Glaubwürdigkeit. Die Differenziertheit ist das Entscheidende, was uns hier ausmacht.

Und da gibt es noch ein interessantes Phänomen: Obwohl die veröffentlichte Meinung so ziemlich einheitlich ist, obwohl alle anderen Parteien so ziemlich einheitlich auftreten, denkt die Mehrheit der Bevölkerung anders. Es gibt inzwischen eine Vorsicht gegenüber dieser Art der Meinungsbildung. Sowohl durch Medien als auch durch andere politische Parteien. Und da haben wir jetzt einen etwas größeren Einfluss als früher, und den dürfen wir nicht verspielen durch eine Einseitigkeit. Es muss dabei bleiben, dass wir so differenziert herangehen, wie ich das auch versucht habe, in meinen Reden am 13. und 20. März 2014 im Bundestag darzulegen.

Und ich will noch zu etwas sprechen, weil ja in verschiedenen Köpfen, auch in meinem Kopf, rumort es immer: Wie ist es eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht im Vergleich zur territorialen Integrität? Ich warne hier vor falschen Schlüssen. Ich will das auch erklären: Wenn das erlaubt ist, dann hätten wir nie sagen dürfen, dass die Abtrennung des Kosovo ein Völkerrechtsbruch war. Es war aber ein Völkerrechtsbruch. Die Mehrheit wollte ganz bestimmt weg. Aber: Eine Mehrheit, die ein Land verlassen will, hat das Recht zu gehen. Aber nicht mit Territorium. Mit Territorium nur mit Zustimmung des Staates. Ich werde euch sagen, was ansonsten passiert. Ich verstehe das Bedürfnis der Katalanen, der Basken und anderer. Ich habe damals, als es um den Kosovo ging, zu den anderen Parteien gesagt: Ihr macht die Büchse der Pandora auf. Wenn ihr das nämlich dem Kosovo gestattet, warum dann nicht den Basken, warum dann nicht den Katalanen und – dann natürlich auch – warum nicht den Russen auf der Krim?

Das Problem ist nur eins: Wir haben so ein Land wie Bolivien. Da gibt es einen relativ reichen Teil. Wenn dieser kleine, relativ reiche Teil eine Volksabstimmung macht, ob er rausgeht aus Bolivien, ein eigener Staat wird, dann kriegen die glatt die Mehrheit. Und dann können die armen Leute aus Bolivien dort als »Gastarbeiter« hingehen, und die können ihre Gesetze machen, zu denen sie arbeiten müssen. Nein, nein, nein. Wir dürfen damit nicht leichtfertig sein. Die territoriale Integrität eines Staates ist ein sehr wichtiges Kriterium, das erhalten werden muss.

Auf der anderen Seite hat Daniela Dahn völlig recht: Die meisten Kriege werden heute nicht mehr wegen Territorien geführt, sondern zur Eroberung der Märkte. Aber es sind und bleiben ökonomische Gründe. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir eine Friedenspartei sind. Weil seit tausenden Jahren Kriege immer aus ökonomischen Gründen geführt werden. Und dafür wird der Tod von so vielen Menschen hingenommen. Und da muss es eine Kraft geben, die sagt: Nein, das löst keine Menschheitsprobleme, das verschärft die Menschheitsprobleme!

Und deshalb sage ich: Die Krim zu holen war völkerrechtswidrig, auch deshalb, weil bei der Übergabe der Atomwaffen von der Ukraine an Russland nochmal die territoriale Integrität der Ukraine vertraglich bestätigt worden ist – und zwar einschließlich der Krim.

Aber der Anteil des Westens an der Eskalation des Konfliktes ist erheblich. Und ich will versuchen, den mal darzustellen. Es fängt damit an – wie wir das auch von der deutschen Vereinigung kannten, wo die Bundesregierung nicht aufhören konnte zu siegen –, dass auch im Kalten Krieg der Westen nicht aufhören konnte zu siegen.

Es war Gorbatschow, der ein gemeinsames europäisches Haus vorgeschlagen hat und gesagt hat: Wir lösen NATO und Warschauer Vertrag auf und gestalten eine neue Sicherheit für ganz Europa. Was hat der Westen gesagt? Warschauer Vertrag ist o.k., aber die NATO bleibt selbstverständlich. Dann haben sie aus der NATO ein Interventionsbündnis gemacht. Die NATO hat einen anderen Charakter als früher, und zwar als weltweites Interventionsbündnis. So verstehen sie sich ja auch.

Dann gibt es einen Streit, zu dem sage ich auch etwas: Gorbatschow behauptet, ihm sei versprochen worden – und zwar durch US-Außenminister Baker –, dass sich die NATO um keinen Inch weit nach Osten ausdehnen werde. Schon der Begriff »Inch« spricht dafür, dass es von Baker war – darauf kommt Gorbatschow gar nicht alleine. Aber abgesehen davon, ist es auch etwas typisch für ihn, dass er es sich nicht hat schriftlich geben lassen. Jetzt wird aber plötzlich behauptet, dass dieser Ehrenbürger Berlins lüge, und behauptet, das sei ihm gar nicht zugesichert worden.

Jetzt will ich euch mal erklären, weshalb eine zwingende Logik dafür spricht, dass Gorbatschow die Wahrheit sagt: Es bestreitet ja niemand, dass vereinbart worden ist, dass in den neuen Bundesländern weder französische noch britische noch amerikanische Truppen stehen dürfen. Und es ist vereinbart worden, dass deren Atomwaffen auch nicht in den neuen Bundesländern stehen sollen. Kann mir mal einer erklären, was diese Vereinbarung soll, wenn gleichzeitig erlaubt worden wäre, dass die alle in Polen, in den baltischen Republiken und überall stehen dürfen? Was soll dann dieser kleine Teil Deutschlands dazwischen, wo das nicht erlaubt ist? Das hat überhaupt keine Logik. Das Ganze macht nur Sinn, wenn Gorbatschow zugesichert wurde: Die NATO geht nicht ran bis an die Grenzen Russlands. Darauf haben sie aber keine Rücksicht genommen. Sie haben zwölf Staaten aufgenommen und sind immer näher an Russland herangerückt.

Nun wird mir immer gesagt, die Staaten wollten das. Mag sein. Aber man muss nicht aufnehmen, nur weil es jemand will. Wenn es strategische und politische Gründe gibt, die dagegen sprechen, oder wenn es Zusagen gibt, die dagegen sprechen. Es kommt aber noch etwas hinzu: Als noch Georg W. Bush der Präsident der Vereinigten Staaten war, hat er vorgeschlagen, auch Georgien und die Ukraine aufzunehmen in die NATO. Die wollten das übrigens auch. Da hat aber auch die Bundesregierung Nein gesagt, weil sie wusste: Das geht zu weit. Das ist eine ungeheure Provokation gegenüber Russland. Da haben sie Nein gesagt. Also haben sie bewiesen: Man kann Ja sagen, man kann aber auch Nein sagen. Aber das Interessante, was im Kopf von Putin passiert ist, ist doch Folgendes: Als die EU so sehr nach der Ukraine griff – dazu komme ich noch –, hat er sich gesagt: Obama wird sicherlich die Ukraine und Georgien nicht in die NATO holen. Aber wer wird eigentlich der Nachfolger von Obama? Wer garantiert eigentlich Russland, dass es nicht wieder so eine Art Georg W. Bush ist? Und wenn einmal die EU die Ukraine hat, holt sich dann nicht vielleicht die NATO auch die Ukraine? Und das bedeutete doch, dass seine Schwarzmeerflotte plötzlich mitten in der NATO stünde und die NATO entscheidet, was sie darf und was sie nicht darf. Das ist absurd!

Sie hätten Russland gegenüber garantieren müssen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das aber haben sie nicht getan. Das war ein schwerwiegender Fehler. Und selbst wenn es differenzierter war und man gesagt hat, man wolle nicht die NATO-Mitgliedschaft ausschließen, aber man wolle doch ausschließen, dass Truppen dort hingehen und Atomwaffen, dann haben sie es jetzt aufgekündigt. Denn sie haben gesagt: Jetzt sollen amerikanische und andere Truppen bis ran an die Grenzen. Und dann darf man nicht vergessen, dass nun der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnet worden ist. Und da steht im Paragrafen 10 die militärische Zusammenarbeit drin. Auch das darf man nicht vergessen. Auch das ist eine Provokation.

Nun komme ich auf das zurück, was mir so wichtig ist. Ich glaube, der Westen hat nie begriffen, dass Russland doch Bestandteil Europas ist. Und er hat nicht begriffen, dass es Sicherheit in Europa niemals ohne, geschweige denn gegen Russland geben kann. Das können ja die Amerikaner sehen, wie sie wollen. Wir als Europäerinnen und Europäer brauchen den Frieden, gerade mit Russland. Anders bekommen wir auch keine Sicherheit.

Aber weil ich als jemand gelte, der immer auch alles versteht – wobei das gar nicht doof ist, weil wenn man nichts versteht, hat man auch keine Ahnung, wenn ich das mal ganz nebenbei sagen darf –, verstehe ich auch die polnische Regierung, ich verstehe auch die baltischen Regierungen. Die haben natürlich auch ihre Erfahrung mit Russland und sagen: Nein, jetzt brauchen wir viel mehr Sicherheit, ihr müsst zu uns kommen mit Flugzeugen, mit Soldaten und so weiter. Und da müsste man ihnen Folgendes sagen: Wir verstehen euer Sicherheitsbedürfnis, aber ihr seid ja nun Mitglied der NATO. Wenn ihr je angegriffen werdet, werden wir euch sowieso verteidigen. Aber wir werden jetzt nicht eskalieren, indem wir mit Truppen und Flugzeugen immer näher an Russland herantreten. Das kann man doch erklären. Dazu kann man doch einen Standpunkt einnehmen. Und zwar sowohl, indem man versteht, aber auch erklärt, warum es nicht geht. Und das ist für mich das Mindeste, wofür sich die Bundesregierung einsetzen muss. Und übrigens: Bei der heutigen Militärtechnik ist das alles nur noch eine Frage von Minuten. Ich finde das sowieso nur Quatsch. Und ich kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit garantieren, dass Russland niemals Polen oder die baltischen Staaten angreifen wird. Darum geht es denen auch gar nicht. Es geht ihnen um die eigene Sicherheit.

Und dann sage ich euch etwas als Anwalt: Wenn man eine Verständigung will, bekommt man sie nur, wenn man nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die Interessen des anderen kennt. Wenn man auf dieser Grundlage Vorschläge macht, die für den anderen akzeptabel sind und für einen selbst akzeptabel sind. Wo war eigentlich in dieser ganzen Zeit die Diplomatie? Sie hat vollständig versagt!

Nun ist leider immer von einer OSZE-Militärmission die Rede. Das war keine OSZE-Mission. Die OSZE hat sich davon sogar distanziert. Und ob das nach dem Abkommen gerechtfertigt war, das es mal gab, da mache ich mal ein großes Fragezeichen. Denn die sollten ja die ukrainische Armee inspizieren. Das Problem ist nur: Dort gab es gar keine ukrainische Armee. Also ging es ihnen um ganz andere Sachen. Und dass so etwas Misstrauen auslöst, kann man sich ja ausrechnen. Wenn lauter Offiziere im Pullover rumlaufen und sich alles anschauen wollen – wenn ich mal so freimütig sein darf. Warum sind es übrigens von Deutschland wieder die meisten Offiziere? Die anderen schicken immer bloß einen. Wir kommen immer gleich vierfach. Auch so eine Angewohnheit, die wir uns mal abgewöhnen sollten – in jeder Hinsicht.

Die Geschichte der Ukraine ist sehr unterschiedlich verlaufen. Der Osten und Südteil hat sich schon häufig sehr anders verhalten als der Westteil. Das ist alles gar nicht neu. Trotzdem konnten sie friedlich zusammenleben. Aber wenn sich dann eine Situation zuspitzt, dann spitzt sie sich eben so zu, wie wir es gegenwärtig erleben. Ich möchte gern, dass das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes endlich verwirklicht wird. Davon sind wir meilenweit entfernt. Und dazu gehört auch, dass man dort eine Vermittlung braucht. Eine Verständigung braucht.

Ich habe eine Oppositionelle aus der Ukraine gefragt, ob es eine ihr bekannte politische Persönlichkeit in der Ukraine gibt, die in der Lage wäre, beide Teile der Ukraine zu repräsentieren. Da hat sie gesagt: Nein. Das ist ein schwerwiegendes Problem! Und deshalb sage ich: Wir brauchen Vermittler, die nicht aus Europa kommen. Weil: Alle Europäerinnen und Europäer sind irgendwie verbraucht. Entweder sie gelten als nahestehend so lang oder als nahestehend so lang. Da wird die andere Seite immer Bedenken haben. Mein Vorschlag war deshalb Kofi Annan. Aber wir können auch den jetzigen Generalsekretär Ban nehmen. Es muss eine Persönlichkeit sein, die sich für keine Ukrainerin und keinen Ukrainer bisher verbraucht hat, um zu versuchen, dort einen Ausgleich hinzubekommen.

Und ich sage auch klipp und klar: Das, was der Rechtsblock in Odessa angerichtet hat, ist ein furchtbares Verbrechen! Und ich finde, das muss unverzüglich aufgeklärt werden! Ein Haus anzustecken, in dem Menschen sind – unerträglich!

Und ich sage weiter: Die Armee darf auch nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Das muss sofort aufhören. Und dann muss ich auch zu Recht verlangen, dass die anderen ebenfalls entwaffnet werden. Anders komme ich doch dort nicht zu einem inneren Frieden. Sonst schlittern wir voll in einen Bürgerkrieg hinein, den niemand wollen kann. Schon gar nicht die ukrainische Bevölkerung.

Ich sage es hier ganz deutlich: Ich bin für den Erhalt der Ukraine. Ich bin für die Einheit der Ukraine. Aber wenn dort durch Volksentscheide etwas anderes entschieden wird – ich meine nicht die Abstimmung, die jetzt stattfindet, sondern durch das gesamte Volk entschieden wird –, dann haben wir das auch zu respektieren. Nur davon sind wir meilenweit entfernt. Ich weiß gar nicht, wie unter diesen Bedingungen eine faire, freie Wahl stattfinden soll. Andererseits bin ich aber auch strikt gegen die Verschiebung der Wahl – da sind meine Gefühle auch ganz durcheinander –, denn wir brauchen endlich eine legitimierte Regierung. Das ist die jetzige nicht. Und ich sage auch klipp und klar: Die Faschisten, die dort im Parlament sind und die auch in der Regierung sind, das ist nicht nur so eine – was schon schlimm genug ist – rechtsnationale Partei, wie wir das ansonsten kennen, das sind richtige Faschisten. Sie bewaffnen sich, sie üben auch richtig Terror aus. Ihr habt ja gesehen, als einer aus der kommunistischen Fraktion gesprochen hat, wie sie ihn gleich verprügelt haben. Was sind das für Sitten? Und da haben alle, die darauf verweisen, völlig recht: Wenn Faschisten erst einmal einen Teil der Macht haben, rücken sie den freiwillig nie wieder raus.

Nun muss ich noch etwas sagen: Es kann ja sein, dass die anderen Regierungen anders mit denen umgehen, aber die deutsche Bundesregierung hat aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verpflichtung. Wenn ich da drin gewesen wäre, hätte ich klipp und klar gesagt: Mit einem solchen Faschisten lasse ich mich weder fotografieren, noch gebe ich ihm die Hand, noch rede ich mit ihm ein Wort, geschweige denn bekäme der einen halben Euro. Das ist indiskutabel! Die Bundesregierung muss sagen: Erst Faschisten raus aus der Regierung, bevor wir verhandeln und helfen!

Und nun will ich einen Vorschlag unterbreiten und dabei knüpfe ich an Willy Brandt an. Er ist ja berühmt geworden auch für seine Ostpolitik. Ich schlage der EU-Kommission und der Bundesregierung vor, dass wir eine neue Ostpolitik benötigen, die dringend zu erklären und zu untermauern ist.

Worum geht es bei einer neuen Ostpolitik? Die Staaten und Staatenblöcke haben Interessen – zum Beispiel Sicherheitsinteressen. Diese Interessen müssen nicht zwingend geteilt werden, aber sie müssen respektiert werden. Interessenkonflikte können nur dann auf stabile Weise gemanagt werden, wenn man die eigenen Interessen kennt und die der anderen respektiert. Dann ist ein Ausgleich möglich. Entweder-Oder-Situationen sind zu vermeiden. Dass Putin der Ukraine gesagt hat, entweder ihr unterschreibt bei uns Verträge oder bei der EU, und dass der Kommissionschef Barroso der Ukraine gesagt hat, entweder ihr unterschreibt bei uns Verträge oder bei Russland – beides ist völlig indiskutabel. Dagegen hätte eine diplomatische Aktivität entfalten werden müssen, was aber ausgeblieben ist. Wir müssen hier anders herangehen. Aber da haben beide Seiten den gleichen Fehler begangen. Aber ich sage noch einmal: Dafür bedarf es einer anderen Haltung. Ach, übrigens noch etwas. Wisst ihr, warum Janukowitsch das Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben hat? Alle denken, das war so eine edle Geste. Es war gar nicht edel. Er hat noch 15 Milliarden Euro verlangt, und die wollten sie ihm nicht geben. Und Russland hat gesagt, sie sind dazu bereit. Daraufhin ist er wieder abgefahren. Es ging wie immer im Leben um den Zaster.

Aber davon mal abgesehen, sage ich: Wir brauchen für eine neue Ostpolitik eine andere Haltung. Der Westen muss sich die zwanghafte Wiederholung des Siegenmüssens abgewöhnen. Was muss getan werden?

Wirtschaftlich: In einer Hinsicht ist die Europäische Union ein gutes Beispiel – auch wenn diese Errungenschaft zunehmend in Vergessenheit gerät: Die enge wirtschaftliche Verflechtung sollte die Möglichkeit, dass in Europa noch einmal ein Krieg geführt werden kann, ausschließen. Innerhalb der EU ist das auch gelungen. Mit den osteuropäischen Ländern muss also die wirtschaftliche Kooperation gesucht und – wo es sie schon gibt – weiter verdichtet werden. Die Länder des Südens zeigen auch, wie es nicht geht. Vielmehr benötigen wirtschaftlich schwächere Länder Kredithilfen zu günstigen Konditionen, um ihre Binnenkonjunktur anzuwerfen. Nur so können sie leistungsfähige Volkswirtschaften aufbauen. Nicht durch die Sparkurse, die ja in Wirklichkeit Sozialabbaukurse sind, wie sie von Frau Merkel vorgeschlagen werden. Mit zunehmender ökonomischer Kooperation, unter fairen Bedingungen, wird auch ein politischer Überbau nötig werden. Das bedeutet aber nicht, dass EU oder NATO in die Bresche springen – das können sie auch gar nicht. Dafür benötigen wir eine veränderte und sehr wirksame Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, die ja über Jahre vernachlässigt worden ist.

Kulturell: Dabei geht es nicht nur um Kunst. Kultur ist das geistige Moment gesellschaftlicher Praxis. Wir verstehen andere Gesellschaften nicht richtig, wenn wir alles an Maßstäben messen, die bestenfalls auf unsere Gesellschaft passen. Richtiges Verstehen ist aber eine Voraussetzung, um die Interessen anderer Gesellschaften zu erfassen. Erheblich erleichtert wird ein Prozess der Verständigung nach Osten durch Austausch- und Partnerschaftsprogramme zwischen Schulen, Universitäten und so weiter. Wir benötigen dafür eine erleichterte Vergabe von Visa – also wirkliche Reisefreiheit. Und letztlich plädiere ich dafür, dass wir in ganz Europa, von Russland bis Großbritannien, einführen, dass alle Kinder ab der 1. Klasse dieselbe Fremdsprache erlernen, damit endlich eine vollständige Kommunikation in der nächsten Generation in Europa möglich ist. Endlich. Ich nehme übrigens an, wenn es zu dieser Verständigung kommt, dass es Englisch sein wird. Davon müssen wir Frankreich noch überzeugen. Aber wir strengen uns an.

Zurück zum Konflikt zur Ukraine. Henry Kissinger hat recht, wenn er sagt, dass Sanktionspolitik nicht Ausdruck einer außenpolitischen Strategie, sondern Ausdruck der Abwesenheit einer solchen Strategie sei. Das stimmt. Was für Sanktionen gilt, gilt erst recht für militärische Maßnahmen. Deshalb sage ich: Von Muskelspielen und Säbelrasseln bis zu Militärinterventionen – das alles muss sofort aufhören! Derartige Dinge machen deutlich, dass man mit diplomatischen Mitteln entweder gescheitert ist oder es nicht ernsthaft versucht hat. Entscheidend ist, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass Armeen marschieren.

Also, was brauchen wir nach Osten? Erstens: Diplomatie. Zweitens: Respekt vor den Interessen des Ostens. Drittens: Solidarität. Und viertens: enge wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Das brauchen wir. Nicht das Militär, nicht das Säbelgerassel. Das müssen wir deutlich machen, auch im Wahlkampf, wenn es um das Europäische Parlament geht.

Lasst mich noch auf zwei Themen hinweisen. Zunächst NSA. Also, so etwas haben wir ja noch nicht erlebt. Ich finde ja, das Skandalbewusstsein ist noch viel zu gering. Also, da gibt es einen amerikanischen Geheimdienst, der alle unsere Bürgerinnen und Bürger abhört, der den ganzen E-Mail-Verkehr mitliest, der das alles unter dem Vorwand macht, dass er Terror bekämpfen will – als ob es hier 80 Millionen Terroristinnen und Terroristen gäbe –, der unter dem Terrorverdacht auch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin abgehört hat – das ist schon interessant, was die von denen halten. Jetzt haben sie sich in zwei Punkten korrigiert: Also Bundespräsident und Bundeskanzlerin werden nicht mehr abgehört. Der Rest bleibt. Und Snowden hat noch nie gelogen. Snowden hat gesagt: Die Wirtschaftsdaten, die dabei erfasst wurden, wurden auch immer weitergeleitet. Das ist auch noch reine Wirtschaftsspionage. Jetzt sage ich mal der deutschen Wirtschaft: Welche Partei schützt eigentlich die deutsche Wirtschaft? Die Union – könnt ihr vergessen, die SPD – könnt ihr vergessen, Grüne – könnt ihr vergessen. Nur DIE LINKE schützt euch. Weil wir sagen: Es ist unerhört, was da geschieht! Es ist unerhört!

Und jetzt fährt Frau Merkel in die USA und kommt wieder mit nichts. Sie hat nichts erreicht. Und ich nenne mal keine Namen, aber dann sagt jemand, so unter vier Augen, zu mir: »Ja, Sie können ja auch oberschlau reden. Was würden Sie denn machen? Wie würden Sie das denn erreichen?« Da sage ich: »Sie unterschätzen die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Ich nicht.« Und dann sagt er: »Was denn?«. »Ach«, sage ich, »ich würde mit Obama telefonieren und würde sagen: In aller Freundschaft, das geht nicht. Das geht zu weit. Wir müssen ein Abkommen machen, wonach das verboten ist. Meinetwegen ganz wenige Ausnahmefälle, über die müssen wir uns aber exakt verständigen. Anders läuft hier nichts. Und dann würde er sagen, das macht er nicht. Dann würde ich sagen: Passen Sie auf, tut mir leid, aber ich habe einen Eid geleistet, dass ich meine Bevölkerung vor Schaden bewahre, und an den Eid fühle ich mich gebunden. Deshalb muss ich Ihnen jetzt drei Schritte ankündigen: Der erste Schritt ist, ich kriege raus, wer eigentlich die Spionage in der amerikanischen und der britischen Botschaft betreibt. Und diese Personen werde ich zur Persona non grata erklären. Dann müssen sie innerhalb von 48 Stunden Deutschland verlassen. Ich kann Ihnen sagen, diesen Skandal hat es noch nie zwischen NATO-Partnern gegeben, dann ist aber etwas los. Aber das ist nur der erste Schritt. Der zweite Schritt, sage ich, die NSA ist gerade dabei, ein Riesengebäude in Wiesbaden zu bauen. Sie können das gerne zu Ende bauen, aber nie einziehen, da werden gesellschaftliche Gruppen einziehen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich den Spionagedienst hier reinlasse, um meine Bevölkerung zu belauschen. Sagen Sie mal! Und das Dritte, ich würde sagen – zu TTIP –, die Verhandlungen werden erst einmal ausgesetzt. Ausgesetzt.«

Dass ich sie gar nicht will, ist ja noch etwas anderes, aber ich kriege ja nicht alles gleich durch. Wenn wir mit den drei Punkten operieren würden, müsste die US-Administration nachgeben. Was mich so ankotzt, wirklich ankotzt, muss ich mal deutlich sagen, ist dieses Duckmäusertum. Ich bin es so leid, dieses Katzgebuckel vor der US-Administration, wirklich. Und jetzt bibbert die Regierung vor Angst, dass Snowden gehört wird im Untersuchungsausschuss. Sie haben soviel Angst, dass sie auch vor etwas Grundgesetzwidrigem nicht zurückschrecken: Sie schreiben selbst, dass sie gar nicht dafür zuständig sind, holen sich aber Gutachten aus den USA ein, wo natürlich drinsteht, dass schon, wenn man den befragt, macht man sich strafbar etc. – um Angst zu schüren. Das ist doch völlig daneben.

Snowden hat die Welt aufgeklärt, und es ist völlig richtig, dass meine Fraktion beschlossen hat, ihn zum Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Den hat er auch verdient, mehr als andere, die ihn bekommen haben. Und jetzt sagt die Bundesregierung: Nein, auf gar keinen Fall darf dieser Mann hier in Deutschland gehört werden. Und natürlich parieren dann wieder SPD und Union aufs Wort – wir werden sehen, wie das Ganze ausgeht. Aber eins sage ich auch, da sind immer die Sorgen, dass wir nicht für seine Sicherheit garantieren können. Was soll denn das für eine Freundschaft sein, wenn man ernsthaft damit rechnet, dass ein befreundeter Staat uns hier einen Zeugen klaut? Ich meine, also es gibt doch wohl Grenzen – das halte ich alles für absurd, das ist auch Quatsch. Es geht um etwas ganz anderes: Kriegen wir eine Aufklärung, übrigens auch eine Aufklärung dahingehend, was unsere Dienste eigentlich betrieben haben?

Ich habe es schon einmal gesagt: Es gibt nur vier Varianten. Die erste Variante ist: Sie haben das Ganze unterstützt. Dann haben sie sich grundgesetzwidrig verhalten und strafrechtlich relevant verhalten. Da muss man aber sehr deutlich über ihre Zukunft nachdenken.

Die zweite Variante: Sie haben es gewusst, aber nicht unterstützt und die Bundesregierung informiert. Dann hat die Bundesregierung ihren Amtseid verletzt, in dem sie nichts, aber auch gar nichts dagegen getan hat. Da muss man auch über die Zukunft nachdenken.

Die dritte Variante: Sie haben es gewusst, unterstützt oder nicht unterstützt, aber auf jeden Fall die Bundesregierung nicht informiert. Dann haben sie eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, weil sie zur Information der Bundesregierung verpflichtet sind. Da muss man schon wieder über die Zukunft nachdenken.

Vierte Variante: Sie haben nichts gewusst, sie haben nichts mitgekriegt, dann sind sie restlos überflüssig. Dann kann man sie gleich auflösen.

Herr Snowden könnte uns da Aufklärung bringen. Nun schlägt man eine Videoschaltung vor oder eine Vernehmung in Moskau. Eine Videoschaltung verstößt gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme usw. Das geht gar nicht, dann kannst du auch keinen Teil machen, der nichtöffentlich ist usw. Also, du schränkst die Rechte ein. Das lässt schon unser Gesetz gar nicht zu, meine ich. Aber nun kommt ja auch die Idee, ihn in Moskau zu vernehmen. Nun lasse ich mal das Gutachten weg, ob man sich schon durch Fragen strafbar macht, aber einer macht sich ja auf jeden Fall strafbar, wenn er Auskünfte gibt, das ist Snowden – und zwar nach US-Recht. Außerdem ist das Asyl gewährt worden mit der Bedingung, dass er den Beziehungen zu einem dritten Land nicht schadet. Also er gefährdet sogar sein Asylrecht in gewisser Hinsicht.

Natürlich wird die USA sagen, dass es die Beziehung gefährdet etc. Und jetzt kommen die Bundesregierung und die anderen Parteien auf die Idee, ihn doch vielleicht direkt oder per Video in Moskau zu vernehmen. Jetzt sage ich euch Folgendes: Sie wissen doch, dass dann seine Sicherheit gefährdet ist, und verstehe ich das richtig: Die Bundesregierung bittet dann Putin, für die Sicherheit dieses Mannes zu sorgen, weil sie es selber nicht kann? Das bei dem Verhältnis und bei der Propaganda, die gegenwärtig stattfindet. Also etwas Groteskeres habe ich überhaupt noch nicht erlebt. Snowden muss in Berlin gehört werden, und seine Sicherheit muss garantiert werden.

Wir haben ja bekanntlich in Deutschland amerikanische Atomwaffen. Nun hat die amerikanische Administration festgestellt, dass sie gar nicht auf dem modernsten Stand sind, und sie wollen sie jetzt modernisieren. Nun bin ich der Auffassung, wir brauchten schon die alten Atomwaffen nicht, geschweige denn neue Atomwaffen, und müssten ernsthaft Druck entfalten, damit die abgezogen werden. Wenn übrigens je von Deutschland eine Atomwaffe gestartet wird, kriegen die Antwort wir und nicht die USA – damit auch mal klar ist, was für ein Gefahrenpotenzial dahinter steckt. Aber nun verlangen sie, dass Deutschland 20 Prozent der Kosten der Modernisierung der Atomwaffen trägt. Das ist ja der Gipfel der Unverschämtheit, also da würde ich sagen, wir sind bereit, 20 Prozent der Kosten des Abtransportes zu bezahlen, aber ganz bestimmt nicht der Erneuerung. Ganz bestimmt nicht. Aber bei dem Duckmäusertum unserer Bundesregierung gegenüber der US-Administration befürchte ich, dass sie auch wieder diese 20 Prozent zahlen, aber das werden wir messen, das werden wir feststellen und das werden wir öffentlich machen.

Lasst mich noch etwas zu TTIP sagen. Ich weiß, das Chlorhuhn ist furchtbar, ich weiß, es ist auch furchtbar, was da mit Lebensmitteln vorgesehen ist, das müssen wir alles verhindern, aber – liebe Genossinnen, liebe Genossen – ich glaube, das ist ein großes Ablenkungsmanöver. Ich glaube, da werden sie irgendeinen Kompromiss finden, mit dem wir dann alle irgendwie leben können, und wir sollen nicht mitkriegen, worum es eigentlich geht. Denn eigentlich geht es um das Verbot von Investitionshemmnissen. Es klingt harmlos, ist aber kreuzgefährlich, weil das bedeutet, dass es einen bestimmten Stand des Rechts gibt, wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit zum Beispiel in Deutschland eröffnet. Und wenn danach das Recht verändert wird durch den Gesetzgeber, so dass das Unternehmen meint, dies schmälere seinen Gewinn oder die Investition werde dadurch in irgendeiner Form beeinträchtigt, hat es immer einen Schadenersatzanspruch.

Also, Australien hat so etwas unterschrieben – Philip Morris hat dort ein Werk. Jetzt haben sie in Australien beschlossen: Da muss irgendetwas gegen Rauchen auf den Zigarettenschachteln stehen oder ein Totenkopf, keine Ahnung. Und jetzt sagt Philip Morris: Investitionshemmnisse. Das war ja nicht so, als wir hier eröffnet haben – damit eine Milliardenklage.

Gestern ist es schon gesagt worden: Vattenfall versucht das auch wegen der Schließung der Atomkraftwerke. Jetzt stellt euch doch mal vor, was das bedeutet: Da gibt es, mal angenommen, eine vernünftige Regierung, ich will gar nicht sagen, wer da drin ist, und diese Koalition erweitert die Mitbestimmung oder etwas Ähnliches. Dann könnten Unternehmen sagen, das war nicht so, als wir hierhergekommen sind, das schmälert den Wert unserer Investitionen, wir verklagen Deutschland auf Milliarden Schadenersatz. Das heißt, man könnte dann de facto gar nichts mehr politisch verändern, weil du der Bevölkerung auch nicht jedes Mal erklären kannst, ich bin stur, ich setze das jetzt durch und bezahle dafür Milliarden an die Unternehmen. Dann müsst ihr euch mal ansehen, wie das Gericht aussehen soll, das über die Unternehmensklagen entscheidet: drei Rechtsanwälte und kein Gerichtsweg. Die entscheiden dann über die Schadensersatzansprüche – alles abenteuerlich.

Dass das Ganze höchst gefährlich ist, sieht man auch daran, wie intransparent es behandelt wird. Jetzt werde ich euch mal Folgendes schildern: Wenn du ein ganz hoher Regierungsbeamter bist und da das Sonderrecht bekommst, mal zu lesen, was die verhandeln, dann musst du ganz alleine in den Lesesaal gehen, wirst natürlich durchsucht, darfst nichts mithaben, keinen Fotoapparat usw. Dann bist du da drin, auch kein Handy, dann liest du den Text, und dann kannst du wieder gehen. Aber in dem Text ist ein Fehler, und das Interessante ist, dann kommt der nächste hohe Regierungsbeamte und liest denselben Text, da ist ein anderer Fehler drin. Sie individualisieren den Fehler – wenn etwas öffentlich wird, wissen sie anhand des Fehlers, wer es war. Das ist James Bond in Reinkultur. So führen sie die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union – absolut indiskutabel. Wir wollen Transparenz für alle europäischen Bevölkerungen – für alle.

Wir, liebe Genossinnen und Genossen, müssen im Europa- und Kommunalwahlkampf dafür eintreten, dass wir veränderte Finanzstrukturen zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen endlich durchsetzen können. Die Kommunen sind die ärmsten Einrichtungen in Deutschland, das muss aufhören. Die Kommunen haben im Bund keine Interessenvertretung, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es möglichst viele linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden, um den Druck nach oben zu erhöhen. Menschen leben, und, wenn sie Glück haben, arbeiten sie auch in der Kommune, dort brauchen sie das Schwimmbad, dort brauchen sie den Spielplatz, dort brauchen sie Erholungszentren, dort brauchen sie die gesamte Infrastruktur für den Verkehr etc. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden zu investieren. Das können sie heute so gut wie gar nicht mehr. Und, liebe Wirtschaft, das stärkt auch die Binnenwirtschaft und damit euch, wenn die wieder investieren können.

Und das Zweite: Wenn wir die Binnenwirtschaft stärken wollen, um auch nicht abhängig zu sein vom Export, dann brauchen wir endlich höhere Löhne, höhere Gehälter, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Anders kann die Kaufkraft nicht gestärkt werden, und anders kann auch die Binnenwirtschaft nicht gestärkt werden. Auch da steht DIE LINKE wieder allein im Kampf in dieser Bundesrepublik Deutschland.

Wir wollen Europa, liebe Genossinnen und liebe Genossen! Die Europäische Integration war ursprünglich auch eine linke Idee. Aber wir wollen ein Europa des Friedens. Wir wollen ein Europa der Menschenrechte. Wir wollen ein Europa der Demokratie. Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit in sozialer Wohlfahrt, und wir wollen eine ökologische Nachhaltigkeit, die sozial gestaltet sein muss. Die soziale Frage bei der ökologischen Nachhaltigkeit muss immer von uns aufgeworfen werden. Wir können es uns gar nicht leisten, dass die ärmeren Teile der Bevölkerung sich gegen die Ökologie stellen, was passieren würde, wenn wir es nicht sozial gestalten. Und der Kernunterschied zu den anderen Parteien im Bundestag im Europawahlkampf ist folgender: Sie alle wollen ein Europa vornehmlich der Regierungen, und wir wollen ein Europa vornehmlich der Bevölkerung – dafür müssen wir streiten. Das ist die Antwort, die wir in dieser Zeit finden müssen.

Seit dem letzten Parteitag bin ich ja dafür berühmt, meine Redezeit einzuhalten, um kurz zu sein. Ob ich das ewig fortsetzen kann, weiß ich nicht, aber heute auf jeden Fall. Da muss ich euch auch erklären, warum ich gleich gehen werde: Erstens treffe ich in Kürze einen Zeitzeugen im Deutschen Theater. Dieser Mann war jahrelang Intendant der Deutschen Staatsoper. Er heißt Hans Pischner und ist exakt 100 Jahre alt, aber geistig völlig fit, und ich freue mich schon auf das Gespräch.

Und dann, schon mittags, fliege ich nach Moskau. Dort habe ich sehr interessante, aber auch fordernde Gespräche, auch herausfordernde Gespräche, und ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten, so wie hier auch dort. Das ist mein Wunsch, und deshalb muss ich euch sagen: Ciao.