Berliner Parteitag

Wir brauchen in dieser Gesellschaft ein linkes Mosaik von Akteuren

Grußwort von Hans-Jürgen Urban, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall

Hans-Jürgen Urban

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, es ist nicht einfach nach so einer, wie ich finde sehr beeindruckenden Rede, jetzt ein nüchternes Grußwort zu halten, aber nichts desto weniger freue ich mich sehr, heute euch, den Delegierten, die herzlichen Grüße der IG Metall überbringen zu können, euch einen guten Verlauf eures Parteitages zu wünschen. Ich wünsche den Delegierten die Weisheit, kluge Entscheidungen zu treffen, und ich wünsche allen Kandidaten, dass sie es sind, die davon profitieren, und ansonsten einen guten Verlauf.

Kolleginnen und Kollegen, es ist ja auch keine Selbstverständlichkeit und gar nicht mal eine Üblichkeit, dass ein Gewerkschafter an dieser Stelle zu euch spricht, weil wir alle wissen, es ist nicht immer spannungsfrei gewesen, das Verhältnis zwischen den deutschen Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE. Das hat sehr viele Ursachen, das beruht auch ein bisschen auf der Tatsache, dass die deutschen Gewerkschaften als Einheitsgewerkschaften sich keiner parteipolitischen Bindung zugeschrieben haben. Aber wir alle wissen, dass das mal anders war. Und dass auf der Grundlage dieser parteipolitischen Grundsatzentscheidung es so etwas gab wie eine privilegierte Partnerschaft zur deutschen Sozialdemokratie. Jetzt kann man dazu stehen wie man will, aber eins ist Fakt, Kolleginnen und Kollegen: Es ist schlicht und einfach so, es war die Agenda-2010-Politik, die dieses historische Band gelöst hat. Das muss festgestellt werden, daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Es gibt keine neue privilegierte Partnerschaft für eine Einheitsgewerkschaft. Aber lasst mich hinzufügen, ich bin der Auffassung, es gibt so etwas wie eine natürliche Nähe zwischen Gewerkschaften und einer starken politischen linken Kraft. Wir, die Gewerkschaften, brauchen starke politische Kräfte in den Parlamenten, wir brauchen starke politische Kräfte, die die Interessen der abhängig Beschäftigten, ob beschäftigt oder arbeitslos, ob jung oder alt, vertreten. Und ich glaube, auch andersrum braucht eine starke politische Kraft die Gewerkschaftsbewegung, weil man über die Tagespolitik der Gewerkschaften streiten oder sich freuen kann, aber an einem führt doch kein Weg vorbei: Die Gewerkschaften sind als Organisationen der abhängigen Arbeit historisch entstanden und alltäglich aktiv, dort wo der Interessengegensatz, der zentrale Widerspruch des Kapitalismus, seinen Ursprung hat, an der Stelle des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit. Und ich kann mir keine politische linke Kraft vorstellen, die keinen Zugang zu dieser Sphäre braucht, und deswegen gibt es eine Nähe. Diese Nähe muss beruhen auf gemeinsamen Projekten - sie ist problemorientiert, sie ist projektorientiert. Und lasst mich in der für ein Grußwort gebotenen Kürze zwei Punkte ansprechen, wo ich der Auffassung bin, wo diese Nähe sich bewähren muss.

Das erste ist das Thema, das ihr auch noch diskutieren werdet: das unselige sogenannte Handelsfreiabkommen. Ich bin, Kolleginnen und Kollegen, auch schon ein paar Tage unterwegs in der sogenannten Politik, und man denkt manchmal, so richtig erschüttern kann einen nichts mehr, aber dann kommt es halt doch anders. Ich sage auch gleich hinzu, ich bin kein Gegner eines intensiven Handels. Die IG Metall ist eine Gewerkschaft, die stark auch von den Früchten des internationalen Handels profitiert. Aber ich sage gleichzeitig hinzu, aus linker wie aus gewerkschaftlicher Politik kann doch der Handel, den wir akzeptieren, kein Handel sein, der soziale und ökologische Standards unter Druck setzt. Es muss doch ein Handel sein, der uns befähigt, sie aufzubauen, und deswegen müsste doch die Direktive gelten: nicht Dumping sondern Wohlfahrt! Das ist die Maxime eines internationalen Handels. Und dieses Abkommen, das da verhandelt wird, hat nichts mit Wohlfahrt, aber viel mit Dumping zu tun. Deswegen müssen wir klipp und klar NEIN dazu sagen.

Und der zweite Punkt ist das sogenannte Investitionsschutzabkommen. Das, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, halte ich für ein besonders kesses neoliberales Bubenstück. Ich kann mir überhaupt keinen einzigen Grund dafür vorstellen, warum wir es unterstützen sollten, wenn im Rahmen eines internationalen Abkommens Regeln getroffen werden sollen, die den transnationalen Konzernen die Macht geben, demokratisch geschlossene Entscheidungen außer Kraft zu setzen, weil ihre Gewinnerwartungen unterdrückt werden. Das, Kolleginnen und Kollegen, stellt doch die Sache auf den Kopf. Wir brauchen keine schwachen demokratischen Staaten gegenüber den Konzernen, sondern die müssen an die regulative Kette gelegt werden, und nicht umgekehrt.

Und dann, Kolleginnen und Kollegen, kommt ein dritter Punkt hinzu, der mir Sorgen macht. Dieses TTIP hat auch geopolitische Ambitionen. Ich habe die größte Befürchtung, das dieses stärkere Zusammenschweißen zwischen den Machtblöcken des Westens auch zum Hintergrund hat, sich zu wappnen für eine Weltordnung, in der Machtpolitik und der gewaltsame Konfliktlösungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Und das, Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht - wir brauchen weder eine USA noch Europa, die sich machtpolitisch neu aufstellt, sondern was wir brauchen, sind friedenspolitische Initiativen und - der Bernd (Riexinger) hat an der Stelle absolut Recht - eine Friedensbewegung, die dafür Sorge trägt, dass es nicht zum Krieg kommt - die Gefahr ist viel zu groß.

Und lasst mich einen zweiten Punkt nennen, wo es die Kooperationsnotwendigkeit zwischen Gewerkschaften und linken Kräften im politischen Bereich gibt. Wenn dieses Europa auf die Idee kommt, so ein Handelsabkommen zu verhandeln, ist das das beste Zeichen dafür, dass da was nicht stimmt. Ein solches Europa ist auf der schiefen Bahn, ein solches Europa muss man zurückholen, und deswegen müsste man jetzt eigentlich viel reden über diese katastrophale Austeritätspolitik, man müsste viel reden über die katastrophale Rolle, die die deutsche Merkel-Regierung spielt beim Durchboxen dieser Austeritätspolitik, und man müsste viel reden über die Tatsache, dass Europa sich mit der NATO gemeinsam dazu hergibt, mit dem Säbel zu rasseln. Aber das muss man alles gar nicht im Einzelnen machen, es reicht doch ein Thema, und das ist das Thema Griechenland. Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, wenn das so ist, dass die Eliten in Europa jubeln, weil die Finanzmarktakteure wieder Profitchancen in den griechischen Staatsanleihen sehen, gleichzeitig aber die griechische Gesellschaft verarmt, 60 Prozent der jungen Leute arbeitslos sind, das Gesundheitssystem kaputt geht und die gesamte Gesellschaft auseinander fliegt. So ein Europa, Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Europa, und deswegen müssen wir das laut und deutlich sagen: Dieses Europa wollen wir nicht. Aber damit ich nicht missverstanden werde, zu sagen dieses Europa wollen wir nicht, heißt nicht, Europa wollen wir nicht, sondern das heißt, wir wollen ein anderes. Und deswegen geht es darum zu begreifen, dass das Ringen um die Frage, welches Europa wird entstehen, in welche Richtung wird es sich entwickeln, längst begonnen hat. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns links sammeln für ein anderes Europa, und da kommt es, als einen wichtigen Schritt, auf die Europawahlen an. Die Gewerkschaften haben auch nicht immer auf der Höhe der Zeit zu diesem Thema agiert, aber ich glaube, es tut sich etwas. Der DGB hat den 1. Mai unter das Motto gestellt; meine Gewerkschaft, die IG Metall, hat unter der Überschrift »Wählen gehen, damit unser Europa eine Zukunft bekommt« eine proeuropäische Grundorientierung mit einer konstruktiven Europapolitik verbunden. Ich halte das für den richtigen Weg. Ich kann alle, die für so eine Orientierung angehen, nur ermutigen, ich möchte sie unterstützen, das gilt auch für die Kandidatinnen und Kandidaten eurer Partei, und das ich eine besondere Sympathie für die habe, die aus meiner Gewerkschaft, der IG Metall, bei euch kandidieren, das will ich auch nicht verschweigen. Aber das ist jetzt an der Stelle nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende, und damit möchte ich zum Schluss kommen, das ist doch etwas Anderes.

Es ist vollkommen klar, die deutschen Gewerkschaften werden das Prinzip der Einheitsgewerkschaften nicht aufgeben, und das ist auch gut so, dafür gibt es viele Gründe. Und es ist genauso sinnvoll, dass die Parteien auf parteipolitischer Eigenständigkeit beharren werden, und auch dafür gibt es gute Gründe. Aber es gibt noch mehr gute Gründe, dass man an den gemeinsamen Projekten gemeinsam arbeitet. Was wir brauchen in dieser Gesellschaft, das ist ein linkes Mosaik von Akteuren in der Gesellschaft, in den politischen Arenen, in den Betrieben, die gemeinsam streiten für eine Gesellschaft, in der prekäre Arbeit nicht unterstützt, sondern bekämpft wird, in der endlich hohe Einkommen, hohe Vermögen und Erbschaften herangezogen werden zur Finanzierung der öffentlichen Dinge und in der das Thema »Nie wieder Krieg«, wir sind eine Friedensbewegung, den gemeinsamen Weg für uns gemeinsam wird.

In diesem Sinne wünsche ich einen erfolgreichen Parteitag, schönen Dank für eure Aufmerksamkeit.