Berliner Parteitag

Profil schärfen

Rede von Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates

Hans Modrow

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte der 2. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE, verehrte Gäste, der Ältestenrat gibt der Partei mit dem vorliegenden Bericht Auskunft über seine Tätigkeit. Er macht auf Erfahrungen und Probleme im Leben der Partei aufmerksam. Und er fordert den Parteitag auf, den neu gewählten Parteivorstand mit der Neuberufung eines Ältestenrates entsprechend der Bundessatzung zu beauftragen. Dabei sollte es nicht nur um die Berufung von Mitgliedern gehen, sondern auch um Konsequenzen, die sich aus dem vorliegenden Bericht und der Anwendung der Satzung zum Platz und zur Tätigkeit eines Ältestenrates ergeben.

Wir sagen aber auch etwas zur Geschichte des Rates, und lieber Gregor, vielleicht erinnerst du dich noch an jene Wünsche und Gedanken, die du im Januar 1990 ausgesprochen hast.

Das Leben lehrt uns, dass die Wege zu politischen Er- und Bekenntnissen für die und in den Generationen ganz unterschiedlich sind und dass sie auch in der Partei ganz individuell bleiben. Für das Profil einer linken Partei ist das Bewusstsein ihres historischen Gewordenseins ein verbindendes und damit stabilisierendes Moment. Es fordert heraus, das Gemeinsame der Generationen immer wieder neu zu definieren, das ihre Mitglieder und Anhänger verbindet. Bewusstsein historischen Gewordenseins gehört für die Älteren unserer Partei zu den – oft auch schmerzlichen – individuellen Erfahrungen. Gegenseitige Achtung unterschiedlicher Erfahrungen der Generationen, sich wachsender Verantwortung aus der Geschichte und gemeinsam gegen Geschichtsrevisionismus zu stellen, sind wichtige Elemente für den Platz einer LINKEN in der Gesellschaft. Ein Austausch darüber ist in vielen Formen möglich. Sie im Ältestenrat in Bezug auf das Heute zu bündeln macht dann Sinn, wenn diese Beiträge in den Führungsgremien und der gesamten Partei gefragt sind.

Klaus Lederer hat in seiner Rede als Berliner Landesvorsitzender der LINKEN an die Geschichte der Werner-Seelenbinder-Halle erinnert, die hier an diesem Platz einmal gestanden hat. Auf Parteitagen der SED habe ich noch Kampfgefährten von Werner Seelenbinder getroffen, die als Arbeitersportler mit ihm gemeinsam gegen den Faschismus gekämpft haben.

Gemäß Satzung und Vereinsgesetz soll Hauptaufgabe dieses Parteitages sein, einen neuen Vorstand zu wählen. Wie sich jedoch zeigt, verhalten sich Politik und historische Herausforderungen nicht gemäß unserer Satzung. Wenn es in Göttingen mehr um Personalentscheidungen ging, geht es hier und heute vielmehr um den Platz einer LINKEN in Deutschland und mit der Wahl zum Europäischen Parlament um ihren Platz in Europa.

Nach Göttingen hieß es von der neuen Spitze, wir wollen zuhören, was in der Partei diskutiert wird, möchten Ruhe und Zustimmung erreichen, was auch geschehen ist.

Die Bundestagswahlen brachten scheinbar einen Erfolg, denn vom Umfragetief bei fünf Prozent wurden 8,7 Prozent als Wahlergebnis erreicht. Die Oppositionsführung vor den noch schwächeren Grünen und der zu hohe Schwellenwert von fünf Prozent für FDP und AfD sollten gegenüber einer Großen Koalition sogar wie ein Wahlsieg klingen.

Der Ablauf deutscher Politik und die internationalen Ereignisse sprechen auch für uns eine deutliche Sprache.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik liegt nun bald 25 Jahre zurück. Was wir jetzt hören und erleben, ist eine tiefe Zäsur deutscher Politik und der internationalen Entwicklung mit gewaltigen Konfrontationen und Gegensätzen. Die Kanzlerin hat es auf den Punkt gebracht: »Deutschland ist stark!«. Mit diesem Bewusstsein führt sie den Staat und ihre Partei und glaubt sich von innen und außen darin bestätigt. Obama forderte am Brandenburger Tor auf, Selbstgenügsamkeit nicht zur Charaktereigenschaft deutscher Politik zu machen. Im Weltsicherheitsrat und in der EU wird deutsche Stärke mit Verantwortung verbunden, die zu tragen sei. Präsident Gauck greift die Sache auf und macht klar, dass die faschistischen Verbrechen bittere Vergangenheit sind, aber keine Last mehr, die daran hindert, internationale Verantwortung zu übernehmen.

Und gewiss, um Verantwortung und Führungsteilhabe geht es: nämlich genau darum, mit welchem Inhalt und in welchen Formen sie wahrzunehmen ist. Gegenwärtig erleben wir ein kaum verkapptes Eingeständnis, dass 12 Jahre Krieg in Afghanistan unter deutscher Beteiligung nicht zu einer wirklich zivilgesellschaftlichen Konsolidierung des Landes geführt haben. Gerechtfertigt wurde der Beginn unter George W. Bush mit dem »Kampf gegen den Terrorismus«. Der wurde inzwischen zu einer Formel, mit der in unterschiedlichen Weltgegenden die zunehmende Neigung gerechtfertigt wird, auf soziale und ethnische Konflikte, auch im Kampf um Ressourcen, mit Waffengewalt zu reagieren.

Die Verteidigungsministerin setzt Flagge und macht deutsche Stärke durch militärisches Potenzial weltweit sichtbar. Das geschieht im Rahmen der NATO im Ostseeraum, im Mittelmeer- und Schwarzmeerraum.

Die Übereinkunft zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen war ein Schritt, der Verhandlungen im syrischen Bürgerkrieg möglicher erscheinen ließ. Und es ist wichtig, dass diese barbarischen Waffen vernichtet werden. Es ist aber genau hinzusehen, wenn dieser Vorgang zur Demonstration militärischer Stärke und damit zur Drohgebärde umfunktioniert wird. Solche Gebärden dienen nie der Deeskalation.

DIE LINKE hat ihr Verhalten als Friedenskraft im Erfurter Parteiprogramm festgelegt. Es ist bisher ihr Alleinstellungsmerkmal. Pluralismus gehört zum Wesen unserer demokratischen sozialistischen Partei. Er gibt Raum für Debatten, hebt aber das Programm weder auf, noch rechtfertigt er beliebige Umdeutungen. Das gilt auch für das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten unserer Partei im Deutschen Bundestag. Namhafte Persönlichkeiten distanzieren sich, große Teile der Mitgliedschaft bekunden Ablehnung, aber der Parteivorstand hält sich mit einer klaren Bewertung zurück. Rot-rot-grüne Bemühungen in Hinterzimmern mögen nach Balance und Konsens in vielen inhaltlichen Fragen suchen. Wenn DIE LINKE allerdings ihr Alleinstellungsmerkmal zur Disposition stellt, stellt sie sich selbst zur Disposition. Hier sei daran erinnert, dass die PDS in schwierigster Zeit einmal den Ministerpräsidenten der DDR gestellt hat.

Wohin wir heute auch schauen, ob nach Nordafrika, Syrien, in die Ukraine – überall herrscht Gewalt. Wer da glaubt, die Gewaltlosigkeit im Herbst 1989 war Gottesgeschenk oder lediglich durch die frühe Losung der Opposition »Keine Gewalt!« gesichert, der irrt gewaltig. Als wir im Dezember 1989 den ersten Schritt zur PDS vollzogen, hatten wir vor allem ein Ziel: Das Land muss regierbar bleiben und darf nicht in ein gewaltbestimmtes Chaos gestürzt werde. Gewaltlosigkeit war Regierungspolitik, die Partnerschaft und Unterstützung brauchte. Die Runden Tische und die Kirchen trugen sie mit, und die Rote Armee der Siegermacht Sowjetunion blieb von Provokationen verschont. Nichts davon passierte im Selbstlauf. Die Suche nach Bündnispartnern beschränkt sich auch heute nicht auf Absprache zwischen Parteien.

Als es um die Vereinigung ging, wurde die Mitgliedschaft in der NATO zu einer Grundfrage. Ich plädierte für ein militärisch neutrales Deutschland, und die Sowjetunion trat weniger als zwei Wochen, nämlich vom 30. Januar bis zum 8. Februar 1990, ebenfalls dafür ein. Am 9. Februar gab es in Moskau ein Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Baker, und Gorbatschow verließ kraftlos unsere gemeinsamen Positionen. Wenn Gorbatschow heute sagt, die NATO-Osterweiterung sei ein gebrochenes Versprechen, dann stiehlt er sich aus der Verantwortung. Der Zwei-plus-vier-Prozess hat das Tor zur Stärkung und Osterweiterung der NATO aufgestoßen.

Die Welt ist seither nicht friedlicher geworden. Der jetzige Ruf in deutscher Außenpolitik »nach Verantwortung tragen« folgt imperialen Interessen, die von der Großen Koalition getragen und vom Bundespräsidenten gepredigt werden, siehe sein zweifelhaftes, unsensibles Auftreten in der Tschechischen Republik. Sie sind ein Bruch mit dem Grundsatz, zu dem sich die Deutschen, Wilhelm Pieck und Willy Brandt gleichermaßen, bekannten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Der Parteitag wird einen neuen Vorstand wählen, die Satzung prüfen und soll wachsendes Vertrauen in der Wählerschaft für DIE LINKE sichern. Das wird aber abschmelzen, wenn eigenes Profil unscharf wird, sei es im Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit oder auch bei der Darstellung deutscher Nachkriegsgeschichte. Besondere Verantwortung für die Erkennbarkeit dieses Profils haben die Parteivorstände in Bund und Ländern und die Träger von Mandaten. Deshalb sollte das bei der Aufstellung von Listen Maßstab sein. Die Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den Landtagen im Osten werden zum Prüfstein unseres Gebrauchtseins: für soziale Gerechtigkeit, für Menschenwürde und – ganz oben – für Verantwortung, die sich als Antikriegs- und Friedenspartei versteht.

Noch eine ganz persönliche Bitte: Lassen wir uns in der Linkenbewegung einen Gedanken nicht nehmen: Die Solidarität geht weiter – das gilt in Europa, das gilt für Lateinamerika, und das gilt auch für Cuba Sí.

Im Namen des Ältestenrates wünsche ich der Partei und dem Parteitag viel Erfolg.