Berliner Parteitag

Wem soll die Welt gehören?

Rede von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Katja Kipping

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen, verehrte Gäste: Wem gehört die Welt? Wem gehört das Land, und wem gehört Europa? Diese Fragen stehen über unserem Parteitag. Das sind die Fragen, die wir stellen.

Normalerweise stellen Parteien dicke Ausrufezeichen hinter ihre Losungen. Aber ich meine, auch Fragen können was bewirken. Sie können Unverrückbares in Frage stellen, damit in den Köpfen für Bewegung sorgen und damit das Feld für Veränderung vorbereiten. Deswegen besteht die Kunst der Politik auch manchmal darin, einfach die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt zu stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wie wichtig es ist, die richtigen Fragen zu stellen, das merken wir auch, wenn wir die Berichte über die Situation in der Ukraine verfolgen, und die laufen vielerorts ganz anders als in den letzten eineinhalb Stunden hier auf diesem Bundesparteitag. Die Lage spitzt sich zu, und in der Berichterstattung erleben wir das, was notwendigerweise – oder üblicherweise – mit kriegerischen Auseinandersetzungen einhergeht. Es gibt eine Stimmungsmache, es gibt eine Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Ja, es gibt Propaganda. Und in dieser Situation braucht es eine Kraft, die auch immer die Frage stellt: Welche Deutung geben denn wirklich die Situation wieder? Welche Bilder sind manipuliert, was wird hier nur eingesetzt, um die Stimmung anzuheizen?

Vor hundert Jahren, 1914, begann der Erste Weltkrieg. Und es wäre eine Katastrophe, wenn hundert Jahre später, wieder in Europa, das Großmachtstreben einzelner Staaten wieder Europa in einen Krieg führt.

Wenn ich mir das Handeln der Verantwortlichen bei der NATO, in der EU, in der Ukraine und in Russland anschaue, dann muss ich sagen – 100 Jahre, zwei Weltkriege und mehrere kriegerische Auseinandersetzungen später: Ihr seid kein bisschen schlauer geworden! Hört auf zu eskalieren! Rüstet ab! Die Welt gehört nicht dem Großmachtstreben einzelner Staaten – Die Welt gehört den Menschen und ihren Friedensinteressen.

All jenen, die über diesen Konflikt berichten, denen sei gesagt: Ihr habt eine große Verantwortung. Abrüstung beginnt damit, dass man nachfragt und -prüft. Abrüstung beginnt damit, dass man Abstand nimmt von einseitigen Feindbildern. Ja, wir brauchen eine Öffentlichkeit, die sich nicht instrumentalisieren lässt von Geheimdiensten und den Militärapparaten.

Gerade in Kriegszeiten gilt die Maxime des großen Aufklärungsphilosophen Immanuel Kant: Habe Mut, dich deines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen!

Nehmt diese Verantwortung wahr und rüstet ab – und Abrüstung beginnt auch verbal! Nehmt Abstand von einseitigen Schuldzuweisungen!

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt viele Menschen, die die einseitige Berichterstattung stört. Und es gibt glücklicherweise auch in anderen Parteien Menschen wie Antje Vollmer, ja selbst Helmut Schmidt oder Erhard Eppler, die nachdenklichere Töne anschlagen. Wenn es jedoch im Bundestag konkret wird, wenn es zum Schwur kommt, dann sind wir die einzige Partei, die ihre Entscheidung nicht an Großmachtinteressen orientiert. Und deswegen gibt es immer wieder den Versuch, uns in eine Ecke zu stellen. Das Vorurteil lautet: Wir seien die Putin-Versteher. Die eine Zeitung beschimpft uns sogar als die fünfte Kolonne Moskaus. Das ist ein übler Vorwurf. Das ist die Rhetorik der Kriegspropaganda. Diejenigen, die sich für Frieden einsetzen, werden immer als fünfte Kolonne des angeblichen Feindes beschimpft. Um diese Unterstellung zurückzuweisen, könnte ich einfach auf unsere Beschlusslage verweisen. Ich möchte aber sehr persönlich antworten: Ich habe mich mit so manchem russischen Regimekritiker direkt unterhalten. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir eine Tagung in St. Petersburg mit russischen Sozialisten. Im Anschluss hat mir ein linker Aktivist aus Russland bei einem langen Spaziergang durchs winterliche St. Petersburg erzählt, mit welchen staatlichen Schikanen Linke in Russland zu rechnen haben. Schon die Anmeldung einer kleinen, harmlosen Kundgebung kann dazu führen, dass sie im Gefängnis landen.

Ich habe mich auch mit Mitgliedern der russischen Punk-Band Pussy Riot getroffen. Sie haben mir erzählt, unter was für Bedingungen Nadja und Mascha in dem Straflager leben müssen – fernab von ihren kleinen Kindern. Und das alles, weil sie ein provokantes Lied in einer Kirche angestimmt hatten.

Also, mich braucht wirklich niemand zu belehren, dass Putin kein Linker ist. Mir braucht niemand zu erklären, dass dieses Russland alles andere als ein Musterland der Demokratie ist. Und dennoch: Wer meint, die Krise in der Ukraine lässt sich dadurch erklären, dass man mit dem Finger allein auf Russland zeigt, der irrt gewaltig.

Man muss nicht Slawistik studiert haben, um zu wissen: Die Frage, ob die Ukraine zum Osten oder zum Westen gehören soll, ist innerhalb der Bevölkerung der Ukraine zutiefst umstritten. Jeder Versuch, die Ukraine auf eine Seite zu ziehen, führt dazu, dass die Konflikte innerhalb des Landes zugespitzt werden.

Vor diesem Hintergrund war das Agieren der Verantwortlichen in der EU bei den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen zutiefst verantwortlich. Sie haben mit den Hoffnungen eines Teils der ukrainischen Jugend auf mehr Reisefreiheit, auf mehr Freizügigkeit gespielt. Aber es ging bei diesem Abkommen mitnichten um mehr Reisefreiheit. Es ging vielmehr darum, neoliberale Wirtschaftsinteressen, wie Privatisierung, durchzusetzen. Die Verantwortlichen der EU haben damit faktisch der Ukraine die Entscheidungsfrage aufgedrückt, ob sie zum Westen oder zum Osten gehören will. Und sie haben damit die Spaltungskonflikte in der Bevölkerung vertieft.

Eine europäische Außenpolitik, die auf die Konfliktvermeidung aus ist, sieht anders aus!

Auch die Osterweiterung der NATO hat zur Zuspitzung beigetragen. In dieser angespannten Situation fordert nun NATO-Sekretär Rasmussen eine weitere Aufrüstung und will zusätzliche Truppen in Osteuropa stationieren. Und Deutschland macht auch noch mit. Wer so agiert, gießt Öl ins Feuer. Rasmussen ist ein Scharfmacher. Er handelt nach der Logik des Kalten Krieges.

Und ich sage auch an die Adresse der Bundesregierung: Frau Merkel, wenn Sie Schaden von Europa abwenden wollen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Kalte Krieger abgesetzt wird!

Gehen wir noch mal gedanklich zurück zur Maidan-Bewegung. Natürlich gab es für die Menschen auf dem Maidan auch gute Gründe, gegen die Janukowitsch-Regierung zu protestieren. Es ging ja auch gegen Korruption, gegen Oligarchen und für mehr Demokratie. Das Tragische ist nur, dass wir gerade Zeuge davon werden, wie gute Ziele der Proteste in ihr Gegenteil verkehrt wird.

  • Es steht zu befürchten, dass sich die sozialen Verwerfungen eher verschärfen.
  • Das Vermögen der Oligarchen hingegen bleibt unangetastet.
  • Und in einer militärisch so aufgeheizten Situation wird es nicht mehr demokratische Rechte, sondern stattdessen mehr Autoritarismus geben.

Es war ein großer Fehler der Verantwortlichen, der führenden Köpfe der Maidan-Bewegung, dass sie sich nicht von Anfang an von den Neonazis der Swoboda-Partei distanziert haben und stattdessen sogar mit ihnen und ihrer paramilitärischen Einheit, dem Rechten Sektor, zusammengearbeitet haben.

Wer so naiv war zu glauben, das Neonazi-Problem würde sich von allein lösen, der hat sich geirrt. Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen mit erschreckender Klarheit, wie sehr diese Rechten da Oberwasser haben:

  • Der Chef eines Fernsehsenders wurde von Swoboda-Abgeordneten mit Gewaltanwendung zum Rücktritt gezwungen.
  • Die Büros von Oppositionsparteien wurden vom Rechten Sektor verwüstet und wochenlang besetzt.
  • Und in Odessa gab es einen mörderischen Brandanschlag auf ein Gewerkschaftshaus. Und einige, die dem Feuer entkamen, wurden nach ihrem Sprung aus dem Fenster von braunen Banden auf der Straße weiterverfolgt, ja gelyncht. Wir trauern um die Toten, und wir fordern Aufklärung!

Eins müssten wir doch alle aus der Geschichte gelernt haben: Wenn Nazis einmal Regierungsmacht haben, geben sie diese freiwillig kaum wieder ab. Insofern darf eine Regierung mit Nazi-Beteiligung nie finanziell unterstützt werden. Solange Nazis in der Regierung sind, ist es völlig inakzeptabel, auch nur über Hilfskredite nachzudenken.

Wenn wir das so sagen, geht es uns nicht darum, die, die ein redliches Anliegen hatten an die Maidan-Bewegung, zu diffamieren. Es geht uns vielmehr darum, dass die Demokratisierung auch gelingt. Das sage ich auch an die Adresse der Bundesregierung: Wer ein Interesse an starken Bewegungen für Demokratie und Menschenrechte hat, der muss dafür sorgen, dass diese Bewegungen niemals ein Spielfeld von Neonazis und Rechten werden – und das von Anfang an! Deshalb ist das lange Schweigen von Steinmeier und Merkel zur Beteiligung von Neonazis, erst an der Maidan-Bewegung, dann an der Übergangsregierung, ein großes außenpolitisches Versagen. Durch ihre Anerkennung einer Regierung, in der Faschisten sitzen, tragen sie zur Verharmlosung dieser bei. Das hat mit einer Außenpolitik, die sich an demokratischen Werten orientiert, nichts mehr zu tun. Und das verurteilen wir aufs Schärfste.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir, DIE LINKE, sind einer Friedenspolitik verpflichtet. Deshalb ist auch im Ukraine-Konflikt unser Platz weder an der Seite der NATO und der USA noch an der Seite Russlands. Beide machen die Welt zum Spielball ihrer Interessen.

Unser Platz ist dort, wo eine Friedenspartei hingehört: an der Seite derjenigen, die für Frieden und Demokratie auf die Straße gehen. Unser Platz ist an der Seite der Vernunft, und die sagt auch hier:

  • Nein zu Sanktionen,
  • Nein zur Logik der Eskalation,
  • Nein zu Militäreinsätzen und
  • Ja zu einem sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.

Den politisch Verantwortlichen auf allen Seiten rufen wir zu: Redet miteinander! Redet so lange, bis eine friedliche Lösung gefunden wurde! Hört auf zu zündeln! Hört auf, mit dem Feuer zu spielen! Es geht hier um nicht weniger als Menschenleben!

Wie Bernd (Riexinger) bin ich der Meinung: Wir brauchen eine starke Friedensbewegung. Wir brauchen da einen neuen Aufschlag. Und gerade in dieser Situation ist es unsere verdammte Pflicht, eine solche Friedensbewegung zu unterstützen und zu befördern.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben in der Ukraine gesehen, dass die Mechanismen der internationalen Konfliktvermeidung schlecht bis gar nicht funktionieren. Ich meine, das liegt auch daran, dass Europa noch keinen Begriff für seine neue Rolle gefunden hat – und das ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn wir ein geeintes Europa wollen, und wir wollen das, dann stellt das grundlegend die transatlantische Vasallentreue in Frage.

Ein geeintes Europa ist natürlich ein blockfreies, ein unabhängiges Europa. Ein Europa, das sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen bedient! Wir wollen kein Europa, das als Bündnispartner der USA versucht, die Welt militärisch zu dominieren. Die Politik der militärischen Dominanz führt immer nur zu neuen Kriegen und mehr Terror. Wir wollen ein Europa, das an alle die gleichen Maßstäbe setzt, wie an sich selbst. Denn: Demokratie, Menschenrechte und Frieden kann man nicht mit zweierlei Maß messen! Wir verurteilen alle Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, wo sie begangen werden, unabhängig davon, ob sie in sibirischen Straflagern oder in Guantánamo passieren. Und wer solch ein unabhängiges Europa will, der muss es aus dem Block eines einseitigen Militärbündnisses, wie der NATO, lösen. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist unsere europäische Idee.

Und zu dieser Unabhängigkeit Europas gehört auch die Verständigung auf demokratische Standards. Um es konkret zu machen: Ein Europa, das mich begeistert, ist ein Europa, in dem überall klar ist – egal ob es sich um Mitglieder von provokanten Bands handelt, denen nichts heilig ist, oder um Whistleblower, die sich mit den Mächtigen anlegen wie Edward Snowden: Sie alle sollten in Europa nicht mit Gefängnis und nicht mit Abschiebung rechnen müssen – ganz im Gegenteil: Sie sind herzlich willkommen! Ein sicherer Aufenthalt – das ist das Mindeste, was dieses Europa Edward Snowden schuldig ist.

Leider ist die schwarz-rote Bundesregierung da anderer Meinung. Fassungslos las ich von dem Regierungsgutachten, das zu dem Schluss kommt, dass nicht mal der Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen darf. In der Begründung heißt es, bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland wäre »wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zur USA zu rechnen.« Glaubt Angela Merkel ernsthaft, wenn wir Snowden nicht als Zeugen vernehmen, wäre das Verhältnis nicht belastet? Ja, kann man noch katzbuckliger auftreten? Was ist das denn für ein devotes, untertäniges Verhalten? Ich für meinen Teil kann sagen: Mein Verhältnis zu einer Regierung, die massenhafte Schnüffelei betreibt, ist bereits geschädigt, und das dauerhaft und schwerwiegend.

Ein souveränes, ein unabhängiges Europa käme gar nicht erst auf die Idee, ein Freihandelsabkommen wie das TTIP ernsthaft mit den USA zu verhandeln. Worum geht es beim TTIP? Damit globale Konzerne auch dann ihren Profit machen können, wenn möglicherweise jemand im Parlament auf die Idee kommt, etwas anderes zu machen, gibt es das Investitionsschutzabkommen. Das ist natürlich ein Schönsprech, denn bei diesem Abkommen handelt es sich am Ende um ein Demokratie-Verhütungsabkommen. Sie schützen die Großkonzerne vor demokratischen Entscheidungen. Meine Frage ist: Wer schützt eigentlich die Demokratie vor den Großkonzernen?

Ein ähnliches Abkommen ist die Grundlage dafür, dass jetzt der Atomkonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro verklagt, einfach weil der Bundestag so frei war, den längst überfälligen Atomausstieg zu beschließen.

Auch beim TTIP geht es darum, die Interessen US-amerikanischer Unternehmen vor demokratischen Entscheidungen zu schützen. Es droht:

  • Gentechnik im Essen,
  • Hormonfleisch,
  • mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie
  • Fracking.

Auch gegen die europäischen Arbeitsschutzrechte könnten US-Konzerne als »Handelshemmnisse« klagen.

Dieses Freihandelsabkommen beraubt die EU ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb sagen wir klar Nein zu diesem Abkommen, das allein die Profite globaler Konzerne schützt und die Demokratie untergräbt. Gerade weil wir eine unabhängige und politisch handlungsfähige EU wollen, muss das TTIP sofort beerdigt werden!

In den Auseinandersetzungen um das TTIP zeigt sich, wie umkämpft die EU ist. Da sind die Kräfte, die ernsthaft mit den USA über solch ein Abkommen verhandeln. Sie wollen offensichtlich die EU zum Büttel der großen Unternehmen machen. Zum Glück jedoch sind diese Kräfte nicht allein. Europa, das sind auch die anderen, die sich zur Wehr setzen.

Die EU ist umkämpft, und sie ist janusköpfig. Sie ist ein bisschen wie der römische Gott Janus. Er wurde immer mit zwei Gesichtern abgebildet, die jeweils in komplett entgegengesetzte Richtung zeigen. Der eine Kopf zeigt in Richtung Sozialdumping und Neoliberalismus. Dieser Kopf trägt unterschiedliche Masken. Mal die Maske des Lobbyismus, mal die der Troika.

Wir sollten jedoch nicht vergessen: Es gibt auch einen anderen Kopf Europas. Der andere Kopf drängt in Richtung Frieden und sozialer Gerechtigkeit.

Dieses Gesicht Europas zeigt sich

  • bei der Bewegung gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA,
  • bei den Blockupy-Protesten,
  • wenn es gelingt, die bereits geplante Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu verhindern.

Deshalb lautet die Gretchenfrage nicht: Nun sage mir, wie hältst du es mit der EU? Die entscheidende Frage lautet nach wie vor: Was tun? Was ist zu tun, um diese widerständige Seite der Europäischen Union zu stärken?

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass Europa nicht allein den Besitzenden gehört, sondern den vielen, die nur ihre Arbeitskraft als Ware haben! Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass die EU nicht allein im Sinne der Mächtigen ausgestaltet wird, sondern im Interesse der vielen, der 99 Prozent.

Liebe Genossinnen und Genossen, gerade deshalb ist die Europäische Linkspartei von so unschätzbarem Wert. Wer die Verhandlungen in der Gründungsphase erlebt hat, weiß: Es ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit, dass es die Europäische Linke überhaupt gibt. An dieser Stelle sei noch mal daran erinnert: Ohne den großen Europäer Lothar Bisky, ohne seinen unermüdlichen Einsatz in Europa würde es die Europäische Linke nicht in dieser Form geben. Er fehlt uns.

Liebe Europäische Linkspartei, du wirst nun zehn Jahre alt. Wir gratulieren von Herzen! Wir feiern, dass wir es so weit geschafft haben. Und eins sollten wir uns fest vornehmen: diese Europäische Linke gemeinsam noch stärker mit Leben zu erfüllen.

Deshalb hab ich mich sehr gefreut, als ich davon hörte, dass bereits in einigen Bezirken gezielt zu BO-Treffen der Europäischen Linken eingeladen wird. Also auch Leute gezielt eingeladen werden, die erst seit Kurzem in der Bundesrepublik leben und auch vor Kurzem angefangen haben, Deutsch zu lernen, weswegen man sich für die gemeinsame Sitzung auf eine gemeinsame Fremdsprache einigen musste.

Wir begegnen zunehmend mehr Menschen aus Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal, die hierherkommen zum Studieren oder zum Arbeiten. Darunter sind natürlich auch Linke. Lasst uns heute und hier eine herzliche Einladung aussprechen: Egal wo ihr geboren seid, egal welche Sprachen ihr beherrscht, wenn euer Herz links schlägt: Kommt zur LINKEN, macht mit bei uns! Wir wollen Europa gemeinsam verändern! Dieses Europa hat es nötig, verändert zu werden!

Die jetzige Bundesregierung versagt nicht nur europapolitisch. Wenn es um Hartz IV geht, versuchen SPD und CDU ja noch nicht einmal, den Eindruck zu erwecken, sie würde das Schicksal der Betroffenen wirklich interessieren. Insofern ist klar, Prekäre und Erwerbslose haben von dieser Regierung nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.

Doch auch die Mitte hat wenig von dieser Regierung zu erwarten. Union und SPD tun gerne so, als ob sie die Parteien für die Mittelschicht wären. Aber wenn sie deren Interessen wirklich vertreten wollen, müssten sie sich mit den richtig Reichen, den Vermögenden in diesem Land anlegen – und das machen sie nicht. Wir als LINKE hingegen kämpfen seit Jahren für eine Umverteilung innerhalb der Einkommenssteuer. Wir wollen die Millionäre stärker zur Kasse nehmen, um die Mitte steuerlich zu entlasten.

Doch die Große Koalition hat sich gleich zu Beginn festgelegt, dass es keine höheren Spitzensteuersätze geben wird, dass es keine Millionärssteuer geben wird. Und folgerichtig fehlt nun das Geld, um die Mitte zu entlasten und um Armut zu vermeiden. Und deshalb sage ich: Diese Regierung, also Union und SPD, stehen auf Seite der Millionäre. Wir hingegen stehen an der Seite der Mitte und derjenigen, die gar keine Lobby haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, in diesem Jahr finden neben den Europawahlen auch drei Landtagswahlen statt. In Sachsen und Thüringen wollen wir die schwarze Ära beenden. Die CDU ist in beiden Ländern nun ein Vierteljahrhundert an der Regierungsmacht. Ich finde, das reicht. Thüringen und Sachsen waren viel zu lange in schwarzer Hand. Zur Demokratie gehört der Wechsel! Deswegen muss jetzt Schluss sein mit dem CDU-Staat.

Mit Bodo Ramelow hat in Thüringen zum ersten Mal ein Linker die Chance, Ministerpräsident zu werden. Lieber Bodo, in letzter Zeit sind viele Portraits über dich erschienen. Und es ist interessant zu lesen, wie die Medien versuchen, das Phänomen Ramelow zu verstehen. Wer wie du gleichermaßen ministerpräsidiabel und widerständig auftritt, der passt in kein Klischee. Und vielleicht ist das ja dein Geheimrezept. Vom Kalivertrag bis zu den Talsperren, du schaffst es immer wieder, die großen Gerechtigkeitsfragen an konkreten Landesthemen öffentlich zu machen.

Lieber Bodo, wir drücken dir die Daumen, und du sollst wissen, du hast unsere ganze Unterstützung, damit du der erste LINKE Ministerpräsident in der Geschichte dieses Landes wirst! Und wer weiß, wie es in Sachsen ausgeht: Vielleicht bleibst du ja nicht allein in dieser Funktion.

Liebe Genossinnen und Genossen, neulich habe ich mir noch einmal die Rede von Willy Brandt angehört, in der er den berühmten Satz sagte: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Eine der ersten konkreten Maßnahmen, die er nach dem berühmten Ausspruch benennt, ist die Absenkung des aktiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre. Daraufhin brandete lauter Beifall auf. Die Absenkung des Wahlalters wurde damals als großer demokratischer Fortschritt gefeiert.

An diese Tonaufnahme musste ich denken, als ich die Bilanz von Rot-Rot in Brandenburg las. Unter Rot-Rot wurde das Abstimmungsalter bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volksbegehren von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Tja, wer von uns hat das zum Anlass genommen, den BrandenburgerInnen zu gratulieren? Inwieweit haben wir uns dafür mal kräftig auf die Schultern geklopft? Inwieweit haben wir dies als einen demokratischen Fortschritt gefeiert?

Ich finde, manchmal sind wir zu bescheiden. Wir sollten ab und zu auch über unsere Erfolge reden – wenigstens ab und zu.

Unterm Strich können wir sagen: Die Beteiligung der LINKEN in einer Landesregierung macht einen Unterschied. Das wird besonders deutlich, wenn man die Bilanz von Rot-Rot in Brandenburg und den rot-schwarzen Koalitionsvertrag im Bund gegenüberstellt: In der Bildungspolitik steht Schwarz-Rot im Bund für die Fortführung des Kooperationsverbotes. Verbesserungen beim BAföG sind laut Koalitionsvertrag nicht in Sicht. Rot-Rot in Brandenburg hingegen steht für die Einführung eines Schüler-BAföG und für die Einstellung von über 2.000 neuen Lehrerinnen und Lehrern. Schwarz-Rot im Bund plündert die Krankenkassen, während Rot-Rot in Brandenburg mit dem Programm »Gemeindeschwester Agnes« ein bundesweit einmaliges Projekt zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum aufgelegt hat.

Das sind nur einige Gründe von vielen, um an dieser Stelle deutlich zu sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Brandenburger LINKE, ihr habt viel bewirkt! Und wir kämpfen mit euch gemeinsam für eine Fortsetzung von Rot-Rot in Brandenburg. Und ich gehe noch weiter: Rot-Rot ist ein tolles Produkt aus Brandenburg, das das Zeug zum Exportschlager hat. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Thüringer und die Sachsen dieses Produkt im Sommer importieren können!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will einen wichtigen Teil unserer politischen Praxis an dieser Stelle nochmal besonders hervorheben. Das ist der Feminismus.

Ein politischer Höhepunkt dieses Jahres war für mich die großartige Frauentagsdemo. Wie vielfältig, wie kreativ zeigte sich da der Feminismus! Alte Bekannte und junge Familien kamen zusammen. Dass diese Demonstration in einem breiten Bündnis zustande kam, daran haben viele mitgewirkt. Ganz besonders zu danken ist unserem Studierendenverband und der Linksjugend ['solid]. Ich hoffe, wir wiederholen das am Frauentag 2015.

Nachdem jahrelang der Feminismus, an Stammtischen wie in den großen Zeitungen gleichermaßen, totgesagt wurde, zeigt sich nun: Totgesagte leben offensichtlich länger. Denn inzwischen gibt es eine neue Generation, die sich selbstbewusst als Feministinnen bezeichnen und auch mit popkulturellen Mitteln, sei es im Netz, im Hip-Hop oder in der Literatur, dem Sexismus zu Leibe rücken.

Leider erleben wir aber in Europa auch einen Angriff auf elementare Frauenrechte, auf reproduktive Rechte. Was wir gerade in Spanien erleben, ist ein Rollback von konservativen und religiösen Eiferern, wie wir es sonst nur von der Tea-Party in den USA kennen. Die konservative Regierung in Spanien will Ärzte und Frauen, die einen Abbruch einer Schwangerschaft vornehmen, kriminalisieren. Ihnen soll wieder Gefängnis drohen – wie unter der Diktatur Francos.

Was in Spanien passiert, kann auch als Blaupause in anderen europäischen Ländern dienen. Zum Glück hat sich in Spanien ein breiter gesellschaftlicher Protest gegen dieses Rollback entwickelt. DIE LINKE steht an der Seite dieses Protestes.

Wir wollen keine Tea-Partyisierung Europas. Wir kämpfen für die Stärkung der Frauenrechte – in Deutschland, in Spanien, in ganz Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, vielleicht sind euch auf dem Weg hierher auch die Plakate der SPD aufgefallen, auf denen zu lesen steht: »Berlin statt Stillstand«. Statt Stillstand – das irritiert. Immerhin ist die SPD sowohl in Berlin als auch im Bund in der Regierung und tritt dort politisch vor allem auf der Stelle. Sollte sie plötzlich zu selbstkritischer Einsicht gelangt sein?

Aber schaut man genauer hin, erkennt man: Sie wettern mit diesen Plakaten gegen den Volksentscheid zur Offenhaltung des Tempelhofer Feldes. SPD und CDU wollen dieses einzigartige Feld privaten Baulöwen zuschanzen. Die SPD plakatiert »Statt Stillstand«. Aber wer auf das Tempelhofer Feld geht, sieht Menschen, die picknicken, laufen, Rad fahren und mit ihren Kindern Drachen steigen lassen. Das Tempelhofer Feld ist ein Feld der Bewegung, nicht des Stillstandes. Wir meinen: Diese Fläche soll auch in Zukunft den Vielen gehören, die es mit Leben erfüllen. Liebe Berlinerinnen und Berliner, sagt Nein zu Spekulation und Privatisierung und stimmt mit Ja für ein Tempelhofer Feld für alle!

Liebe Genossinnen und Genossen, an dem Abend, als der FC Bayern aus der Champions League flog, hatte ich mich entschieden, ins Theater zu gehen. Also ließ ich die Kneipen, in denen das Spiel live übertragen wurde, links liegen und sah mir stattdessen Bertolt Brechts Stück »Der Kaukasische Kreidekreis« an. Ich gebe zu, wenn ich gewusst hätte, dass der FC Bayern an diesem Abend vier Gegentore kassiert, hätte ich mich vielleicht anders entschieden. So aber sah ich das Stück, von dem es heißt, es sei Brechts Lieblingsstück gewesen. Ein Stück, das sowohl historisch zu lesen, aber auch als Kommentar zu aktuellen Debatten, wie zum Beispiel um das Tempelhofer Feld, verstanden werden kann.

Dieses Stück beginnt mit dem Streit zweier Dörfer darüber, was mit einem Tal passieren soll. Um den Streit zu lösen, starten sie gemeinsam ein Theaterstück als Lehrstück. Dieses Lehrstück gipfelt dann in einer Gerichtsverhandlung um die Frage: Wem gehört das Kind? Der Bäuerin Grusche, die es aufzog und dabei viel auf sich lud? Oder gehört es der Gouverneursfrau, die es geboren hat, es dann bei Ausbruch der Unruhen jedoch seinem Schicksal überließ. Die das Kind wiederhaben will, da sie nur über den Erben wieder Zugang zu den alten Besitztümern erlangt.

In seiner Not greift der Richter zu einem Trick. Er lässt einen Kreidekreis malen, stellt das Kind hinein und verkündet: Die wahre Mutter hätte bestimmt die Kraft, das Kind aus dem Kreis heraus und an sich zu ziehen. Die Gouverneurin fängt daraufhin an, mit aller Macht an dem Kind zu ziehen, ohne Rücksicht darauf, ob sie es dabei verletzt. Grusche hingegen gibt auf und sagt: »Ich habe es aufgezogen. Soll ich's zerreißen?« Daraufhin spricht der Richter ihr das Kind zu.

Das Stück endet mit den Worten: »Dass da gehören soll, was da ist, denen, die gut für es sind.« Was da ist, soll jenen gehören, die gut für es sind.

Soll also das Land jenen gehören, die es ohne Rücksicht auf mögliche Folgen an sich reißen wollen? Soll die Welt denen gehören, die sie zum Spielball ihrer Interessen machen? Oder jenen, die die Umwelt in einem Maße verschmutzen, als ob sie eine zweite Welt in der Tasche hätten? Soll das Land jenen gehören, die damit spekulieren wollen?

»Was da ist, soll jenen gehören, die gut für es sind.« Allein dieser Anspruch stellt die gegenwärtigen Macht-, Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse grundlegend in Frage. Generationen von Linken haben die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse immer wieder in Frage gestellt. Und das aus gutem Grund. Daran anzuknüpfen gehört zu unserem Vermächtnis.

Ja, wir müssen uns beständig neuen Problemlagen stellen. Doch gerade dabei kann es helfen, an unseren traditionsreichen Wurzeln anzuknüpfen und diese gelegentlich neu zu interpretieren.

Stellen wir immer wieder die Frage: Wem gehört die Welt? Und wem sollte sie gehören?

  • Stellen wir die Frage so, dass sie gehört wird.
  • Stellen wir sie so, dass sie zum Widerstand ermuntert.
  • Dass sie dazu ermuntert, die Verhältnisse in diesem Land, in dieser Welt zum Tanzen zu bringen.

Das ist eine der große Aufgaben von demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten – gleichermaßen aktuell wie historisch. Gehen wir sie an. Fragen und handeln wir zusammen. Vielen Dank.