Berliner Parteitag

Machen wir was draus!

Begrüßung durch Klaus Lederer, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der LINKEN

Klaus Lederer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, am heutigen Tag begehen die Völker der früheren Sowjetunion den Tag des Sieges über Nazideutschland. Und gestern war der 69. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen Streitkräfte, der Tag der Befreiung Europas von der Barbarei des Faschismus.

Gestern und heute haben wir hier an unterschiedlichsten Orten des Blutzolls der Alliierten, der Verfolgten und des Widerstands gedacht, dessen größten Anteil die Rote Armee und die sowjetische Zivilbevölkerung zu tragen hatten.

Der deutsche Faschismus war mit seinen Verbrechen einzigartig:

  • der Verfolgung und Ermordung der Widerständigen,
  • der planmäßigen und organisierten Auslöschung der europäischen Juden,
  • des mörderischsten Krieges seit je, der insbesondere in Richtung Osten ein Vernichtungskrieg war.

Ebenso einzigartig waren die Opfer, die für die Befreiung Europas vom deutschen Wesen, an dem die Welt genesen sollte, gebracht worden sind.

Wenn wir in diesen Tagen auf den Konflikt in der Ukraine schauen, dann gibt es hier keine einseitige Ursachenzuschreibung. Und ich kann und will in einer solchen Eröffnungsrede es auch überhaupt nicht unternehmen, die Komplexität dieses Konflikts zu entwirren. Sicher scheint mir: Der Westen und die NATO haben Ihres dazu geleistet, Russland seinen Teil.

Mir geht es hier nur um eines: Ich wünsche mir, dass in unserem Land – bei aller notwendiger Kritik an der Politik Russlands – niemals die Verantwortung für das unsägliche Leid vergessen wird, das Nazideutschland über Europa und über die Völker der früheren Sowjetunion gebracht hat.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Geschichte lehrt uns, wie schnell Spannungen in Auseinandersetzungen, Auseinandersetzungen in Bürgerkriege, Bürgerkriege in bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Staaten umschlagen können. Und weil mich die Dynamik der Zuspitzung in der Ukraine genauso beunruhigt wie wohl euch alle, sage ich hier: Statt Ressentiments zu schüren und Drohkulissen zu errichten, kann es schon aus historischer Verantwortung für die deutsche Außenpolitik nur eine Pflicht geben: alles zu unternehmen, um Verständigung und Verhandlungen zu befördern – damit die Waffen schweigen und damit es zu einer tragfähigen Übereinkunft für dauerhaften Frieden kommt. Es ist schon zu viel Blut vergossen worden.

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, Sie und euch in Berlin zum Bundesparteitag unserer Partei DIE LINKE begrüßen zu dürfen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass der Parteitag in meinem Heimatbezirk Pankow, in Prenzlauer Berg stattfindet.

Hier, an dieser Stelle, stand einst die Werner-Seelenbinder-Halle, benannt nach dem von Nazis 1944 im Zuchthaus Brandenburg ermordeten kommunistischen Widerstandskämpfer.

Sie war nicht nur bis Anfang der 1970er Jahre der Ort, an dem die SED-Parteitage stattfanden. Sie war vor allem ein Ort, der im Alltagsleben der Berlinerinnen und Berliner im Ostteil der Stadt einen festen Platz hatte: als Austragungsort beliebter Sportwettkämpfe, als zentrale Spielstätte des legendären Festivals des Politischen Liedes, in den späten 1980ern dann auch als Ort, an denen Stars aus dem – wie es damals hieß – nichtsozialistischen Ausland auftraten. Hier, wo wir die kommenden drei Tage gemeinsam verbringen werden, spielten einst Legenden wie Pete Seeger, Depeche Mode und auch unser Genosse Rio Reiser. Ihr seht, wir befinden uns hier also durchaus auf historischem Boden.

Liebe Genossinnen und Genossen, auch unser Tagungsgebäude, der Nachfolgebau der Seelenbinder-Halle, ist ein Symbol für die jüngere Geschichte Berlins. Gebaut wurde es als Spielstätte für die Olympiabewerbung Berlins für das Jahr 2000 – in einer Zeit, als mit Bodenspekulationen große Gewinne gemacht, aber auch Unmengen an Geld verbrannt wurden, nicht zuletzt Steuergelder, mit denen man Investoren anlocken wollte. Geblieben sind Berlin von all diesen Metropolenträumen vor allem ein großer Berg an Schulden und jede Menge Investruinen. Es hat dann viele Jahre gedauert, die Trümmer einer Großen Koalition aus CDU und SPD halbwegs wegzuräumen. An den Schulden leidet die Stadt noch heute. Und manch Rückfall in die damalige Zeit lässt mich sagen: Berlin hätte es verdient, besser regiert zu werden, als es gegenwärtig der Fall ist!

Heute erleben wir in unserem Land und in Europa etwas Ähnliches – nur in sehr viel größeren Dimensionen. Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten aus ungehemmten ökonomischen Spekulationsgeschäften – diese Politik, die wir aus dem Berlin der 1990er Jahre kennen, hat heute die europäischen Länder und vor allem ihre breiten Bevölkerungsschichten fest im Griff. An den Folgen dieser Politik wird Europa noch lange zu tragen haben. Und je länger sie andauert, desto schlimmer wird es. Deshalb müssen wir ihr mit aller Kraft entgegensetzen, dass diese Politik nicht alternativlos ist.

Lasst uns diesen Parteitag zu einem Signal

  • für eine andere Politik in Europa machen,
  • für ein Europa, das sich nicht dem Druck der Märkte und Banken ergibt,
  • für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie!

Liebe Genossinnen und Genossen, die Folgen dieser verfehlten Politik sind auch hier in Berlin unübersehbar. Menschen aus ganz Europa zieht es in diese Stadt. Ja, sie kommen, weil das Leben hier durchaus auch seine Vorzüge hat, weil Berlin eine attraktive Stadt gerade auch für junge Leute ist. Wir heißen sie gerne willkommen.

Aber wir verschließen unsere Augen nicht davor, dass viele Menschen auch deshalb kommen, weil sie der Not, der Arbeits- und Perspektivlosigkeit in ihren Herkunftsländern, entfliehen. Das gilt erst recht für diejenigen Menschen, die nicht aus Europa nach Berlin kommen,

  • für diejenigen, die oft genug unter Lebensgefahr die abgeschotteten EU-Außengrenzen überwunden haben,
  • die vor dem Hunger in ihrer Heimat geflohen sind, der auch durch die Nahrungsmittelspekulationen hiesiger Banken verursacht wurde,
  • die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, die auch durch deutsche Waffenexporte genährt werden.

Einige dieser Menschen protestieren hier jetzt seit nunmehr anderthalb Jahren gegen

  • die menschenunwürdige Behandlung, die man ihnen in Deutschland zuteil werden lässt,
  • die lange Dauer ihrer Anerkennung,
  • die Isolation in Heimen und Lagern,
  • das Verbot, mit Arbeit selbst für ihren Unterhalt zu sorgen,
  • eine Asylgesetzgebung, die darauf zielt, Menschen in Not fernzuhalten, statt ihnen zu helfen und sie zu schützen.

Diese Politik ist eine Schande! Sie schert sich einen Dreck darum, was Deutschland, was die EU, was die sogenannten führenden Nationen in der Welt anrichten. Sie will mit den Folgen ihrer Politik nicht konfrontiert werden.

Auch dazu müssen wir uns positionieren, auch auf diesem Parteitag! Und deshalb bitte ich euch, wenn ihr keine Delegierten seid: Schaut doch mal zum Alexanderplatz, schaut zum Oranienplatz und zeigt euch solidarisch mit den dort protestierenden Flüchtlingen!

Liebe Genossinnen und Genossen, für uns Delegierte steht in den kommenden drei Tagen unser Parteitag im Mittelpunkt. Aber Berlin wäre nicht Berlin, wenn das alles wäre, was an politischen Höhepunkten in dieser Zeit hier bei uns stattfinden würde. Deshalb will ich zumindest die Gelegenheit nutzen, die Gäste unseres Parteitags auf einige Veranstaltungen aufmerksam zu machen, die zu besuchen sich lohnen könnte.

Das beginnt mit dem heutigen Tag, dem 9. Mai, an dem hier seit Jahren im Treptower Park der Tag des Sieges mit einem großen Fest der VVN-BdA begangen wird. »Wer nicht feiert, hat verloren«, heißt es dort am Nachmittag. Morgen findet unter dem Motto »Die Energiewende nicht kentern lassen!« die große Demo der Umwelt- und Naturschutzorganisationen statt. Später gibt es dann noch den »Global Marihuana March« durch Kreuzberg.

All diese Veranstaltungen finden alljährlich statt – und bei all diesen Anlässen ist die Berliner LINKE gemeinhin dabei. In diesem Jahr wird es natürlich etwas schwieriger, das abzusichern, denn viele von unseren Genossinnen und Genossen helfen hier mit, dass der Parteitag politisch und organisatorisch ein Erfolg wird.

Deshalb wünsche ich uns: Machen wir was draus, schaffen wir uns selbst einen erfolgreichen Verlauf unseres Parteitags! Ich heiße euch herzlich in Berlin willkommen!