Berliner Parteitag

Herausforderungen an soziale Infrastruktur

Grußwort von Matthias Köhne, Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow

Matthias Köhne

Sehr geehrte Delegierte und Gäste des Bundesparteitages der LINKEN, ich darf mich zunächst erst einmal bedanken für die Einladung, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen und Sie zu begrüßen. Wie ich gehört habe, kommt es auch schon mal vor, dass Bürgermeister, die meiner Partei angehören, derartige Einladungen ablehnen, aber wir sind nicht in Hamburg.

Ich heiße Sie herzlich willkommen im Ortsteil Prenzlauer Berg, im Bezirk Pankow von Berlin. Pankow ist mit rund 380.000 Einwohnern nicht nur der bevölkerungsstärkste Bezirk der 12 Berliner Bezirke, sondern auch nach Dresden und Leipzig die drittgrößte Stadt in Ostdeutschland. Während der demografische Wandel für ganz Deutschland den Trend verfolgt: »Weniger, älter und bunter«, sieht es schon seit einigen Jahren bei uns in Pankow etwas anders aus. Derzeit wächst die Bevölkerung in unserem Bezirk netto monatlich um 500 Menschen. Pankow ist attraktiv, das macht uns stolz, stellt die Kommunalpolitik aber auch vor große Herausforderungen, denn wir müssen mit diesem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Insbesondere die soziale Infrastruktur, vor allem Schulen und Kitas, müssen ebenso wachsen wie die immer größer werdende Konkurrenz um weniger werdende freie Flächen, und das muss alles in geordnete Bahnen gelenkt werden. Denn wenn neue Wohnungen gebaut werden, benötigen die Zugezogenen nicht nur die entsprechende wohnortnahe soziale Infrastruktur, die ebenfalls Fläche benötigt, sondern neue Wohnungen entstehen auch dort, wo bisher andere Nutzungen wie zum Beispiel Gewerbe vorhanden waren, und die dann auch einen neuen Standort finden müssen. Selbst wenn es gelingt, dass wohnortnah eine freie Fläche gefunden und zum Beispiel eine Sporthalle finanziert wird, dann müssen sie darauf achten, dass vielleicht nicht der Nachbar dagegen klagt und vor Gericht auch noch recht bekommt. Von den 25.000 Menschen, die in den letzten Jahren nach Pankow gezogen sind, kam rund dir Hälfte aus dem Ausland, und hier sind es vor allen Dingen die südeuropäischen Krisenländer. Allerdings ist dies nicht die Art von Armutswanderung, mit der immer wieder, leider auch von den demokratischen Regierungsparteien, fremdenfeindliche Ressentiments geweckt werden. Da kommen hochqualifizierte, gut ausgebildete junge Menschen aus den Mittelmeerländern, die in ihrer Heimat bei einer für uns unvorstellbaren Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent und mehr keine Perspektive haben. Gerade wenn wir den Fachkräftemangel beklagen, müssen wir die Zuwanderung auch als große Chance betrachten.

Ich wünsche Ihnen einen guten Verlauf für diesen Parteitag. Möge er inhaltlich, aber ich glaube auch körperlich, nicht zu kräftezehrend für Sie alle sein, denn mehrtägige Parteitage, das haben solche Veranstaltungen ja an sich, ohne Tageslicht und ohne frische Luft, das ist keine besonders artgerechte Haltung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.