Berliner Parteitag

Es kommt darauf an, die Politik zu verändern

Bodo Ramelow in der strukturierten Debatte zum Thema Landtagswahlen

Bodo Ramelow

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin empört und muss ein Geständnis machen: Ich war in meinem ganzen Leben nie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Ich war mein ganzes Leben lang aktiver Gewerkschafter und wollte an der privilegierten Partnerschaft, von der vorhin die Rede war, nie teilhaben. Aber, als Thüringer, bin ich empört, dass Rico Gebhardt einfach die Wiege der Sozialdemokratie nach Sachsen verlegen will. Sie beginnt natürlich in Eisenach, in Gotha und sie rundete sich ab auf dem Erfurter Parteitag, im Kaisersaal, und es gut, dass die Nominierung zur jetzigen Landtagswahl von der LINKEN genau im Kaisersaal war und wir den Auftrag annehmen, Rico, dass wir schauen, dass wir gemeinsam ein Wahlergebnis bekommen, mit dem deutlich wird, dass sich Politik ändern kann und muss. Und das teilen wir alle gemeinsam.

Genossinnen und Genossen, von Thüringen reden, heißt über den NSU nicht zu schweigen. Von Thüringen reden, heißt von rassistischen Morden zu reden, deren Ausgangspunkt in Thüringen war und wo Thüringer Behörden mitgemacht haben, mitgeschwiegen haben, es weggemogelt haben, es unter den Teppich kehren wollten und sich ungern daran erinnern lassen, dass ein Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mit großen Geldmitteln den Thüringer Heimatschutz erst ermöglicht hat. Alles das, aus was der NSU entstanden ist, ist mit staatlicher Knete in Thüringen finanziert worden.

Über Thüringen reden, heißt zu Billiglohn nicht schweigen. Man hat die industriellen Kerne in Thüringen mit der Wende kaputt gehen lassen. In anderen Bundesländern hat man sich um die industriellen Kerne gekümmert. In Thüringen hat man – in Bischofferode – das Fanal gegen den industriellen Kern vollziehen lassen. Und ich bin froh, dass wir jetzt nach 21 Jahren den Geheimvertrag von Bischofferode endlich in die Öffentlichkeit gebracht haben und das nicht nur als historisches Dokument, sondern wir wollen jetzt wissen wie viel Staatsgeld ist in diese Vernichtung der Arbeitsplätze hineingesteckt worden und wieviel Staatsgeld wurde aufgebaut und eingesetzt um ein neues Monopol entstehen zu lassen gegen die Menschen in unserer Region. Und deswegen wird darüber weiter zu reden sein.

Wenn wir über Thüringen reden, müssen wir über Billiglohn reden. Billiglohn heißt: Die einen schreien vor Freude, wenn der Postbote kommt und sie Ware geliefert kriegen, – Sie wird in Thüringen verpackt in einem Betrieb, in dem ausgesprochen kritische Arbeitsverhältnisse herrschen – in dem fast alle Beschäftigte in Zeitarbeit bzw. befristet eingesetzt sind. Und in dem bis heute kein Betriebsrat gewählt wurde. Der Betrieb drückt sich davor, den Tarifvertrag des Versandhandels anzuwenden.

In der Mitte Deutschlands und in der Mitte Europas zu sein, heißt eben auch einen regionalen Standortvorteil zu haben für große Ansiedlung, aber die mit staatlichen Geldern hergebracht worden sind. Und da muss man politisch sagen: Wir wollen, dass es dort Betriebsräte gibt, wir wollen das dort Tarifverträge gibt und staatliches Geld gibt es nur für gute Arbeit. Deswegen muss Politik Weichen stellen.

Über Thüringen reden, heißt über Alltagsrassismus, Nützlichkeitsrassismus, zu reden. Dass diese Nazis sich so entwickeln konnten, hat auch etwas damit zu tun, dass es eine Grundhaltung gibt, die lange Zeit als offizielle Politik praktiziert worden ist. Flüchtlinge, die in Thüringen angekommen sind, hat man mit Residenzpflicht drangsaliert und die Kleinstaaterei in Thüringen hat dazu geführt, dass die Flüchtlinge, die wenigen, die wir haben – wir haben insgesamt 4 000 Flüchtlinge – und dieses Land Thüringen ist nicht in der Lage, diese Flüchtlinge in unsere normale ganz alltägliche Welt zu integrieren. Deswegen ist die Zahl 4 000 kein großes Thema für die anderen, aber für uns ist es auch das Thema, ob dieses Land weltoffen ist, ob dieses Land eine andere Art hat mit Menschen umzugehen, damit dieser Alltagsrassismus und diese Ausgrenzung von Menschen aufhört. Deswegen sagen wir: Wir dürfen nicht schweigen wie mit 4 000 Flüchtlingen in Thüringen umgegangen wird. Und, - rein mathematisch - das Land Thüringen verliert jeden Tag 35 junge Menschen – und ich glaube 35 junge Menschen, die wir jeden Tag verloren haben, sind ein deutliche Botschaft, dass wir Zuwanderungsland sein müssen. Wir müssen weltoffen sein, wir müssen Zuwanderung wollen und wir müssen Menschen einladen nach Thüringen zu kommen.

Genossinnen und Genossen, liebe Katja, da musst du jetzt durch: Bei uns in Thüringen gibt es das bedingungslose Grundeinkommen, aber nicht für alle. Das gibt es nur für die Regierungsmitglieder. Unsere Minister und Staatssekretäre kriegen Doppelgehälter und ähnliches. Man kann es nennen: „Den anstrengungslosen Wohlstand in der spätrömischen- dekadenten sozialen Hängematte“. Diese soziale Hängematte gilt zumindest für unsere Landesregierung.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen: Es kommt darauf an, die Politik zu verändern, die Botschaften der Politik zu verändern, und den politischen Ansatz zu verändern. Wir wollen Thüringen verändern, aber von links heißt das: Fair! Fairness muss der Ausgangspunkt sein, wie wir ein Land verändern wollen und wir wollen es mit den Bürgern gemeinsam verändern und deswegen gehört mehr direkte Demokratie zu unserem Markenkern. Wir wollen ein Bündnis eingehen, mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land zu verändern. In diesem Sinne: Noch 127 Tage und dann müssen wir diese Landesregierung heimschicken. In diesem Sinne: Drei Landtagswahlen stehen an. Eine große Kraftanstrengung, die wir gemeinsam vollziehen wollen. Ich lade euch ein, ich lade uns ein, diese Kraftanstrengung gemeinsam zu vollziehen.

Bodo Ramelow ist Spitzenkandidat in Thüringen.