Berliner Parteitag

Der Osten wählt rot

Christian Görke in der strukturierten Debatte zum Thema Landtagswahlen

Christian Görke

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, was werden die Zeitungen deutschlandweit am 14. September abends vermelden: Einige Headlines fallen mir da schon ein: Nach Sachsen linke Mehrheiten jetzt auch in Thüringen und Brandenburg möglich – Rot-rot in Brandenburg kann fortgesetzt werden. Und Thüringen: Die Chance, dass Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der LINKEN wird, ist groß. Das klingt nicht nur gut, liebe Genossinnen und Genossen, das kann passieren und das ist auch realistisch.

Denn, wir haben es in diesen drei Landesverbänden vermocht, mit Arbeit in den letzten Jahren – und nicht nur durch Umfragen bestätigt – diese Ziele zu erreichen. Obwohl wir bei uns auf eine professionell aufgestellte Opposition stoßen, die auch medial nach wie vor Rückenwind hat, sind wir in der Lage unsere Prognosen, die man uns momentan zuschreibt, zu bestätigen. Die »25 plus x«, die wir als Ziel haben, sind möglich. Und in den nächsten 125 Tagen wollen wir alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Vor allen Dingen dazu brauchen wir auch die Unterstützung der gesamten Partei – und nicht nur in Ostdeutschland sondern in der gesamten Bundesrepublik.

Da bin dann auch schon bei uns. Was haben wir denn richtig gemacht – oder besser gesagt: Warum ist es der LINKEN gelungen in Regierungsverantwortung möglicherweise nicht zu verlieren? Und da gibt es drei Punkte, die wichtig waren.

Wir haben versucht nicht nur die Partei in Brandenburg mitzunehmen – zu informieren mit Regionalkonferenzen, Informations- und Diskussionsforen-, sondern wir haben auch, und das war auch nicht ohne, den ständigen Austausch mit dem Parteivorstand, mit der Bundestagsfraktion, mit den Genossinnen und Genossen, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die auch in Regierungsverantwortung waren, gesucht und über alles gesprochen.

Und wir haben vor allen Dingen, und das sage ich auch ganz deutlich zu denen, die demonstriert haben draußen: Ich werde das Gespräch mit den Protestierenden da draußen fortsetzen. Wir haben den Dialog gesucht. Bei all den widersprüchlichen Entwicklungen haben wir Einiges vorzuweisen. Dass wir nicht alles durchgesetzt haben, ist eine Sache, die man sagen muss. Aber als erstes – in Regierungsverantwortung – haben wir unsere Brandenburger Polizisten aus Afghanistan zurückgeholt. Wir haben die Residenzpflicht in Brandenburg aufgehoben. Udo Wolf danke nochmal – durch eure Unterstützung konnten wir sie auch auf Berlin ausweiten.

Wir haben auf der Habenseite keine öffentlichen Aufträge mehr bei Stundenlöhnen unter 8,50 EUR. Wir haben eine Landesförderung für Unternehmen, die ausgerichtet ist nach der Ausbildungsquote, nach der Frage der Mitbestimmung und nach Leiharbeitsquote – und zwar nach unten. Wir haben den KiTa-Betreuungsschlüssel verbessert, 2 400 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, wir haben alle Krankenhäuser und Krankenhausstandorte erhalten und haben eine Antirassismusklausel in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert. Und wir haben das Wahlrecht auf 16 Jahre für Landtags-, Kommunal- und Volksabstimmungen gesenkt.

Wir haben das alles finanziert und deshalb bin ich auch Helmuth Markov dankbar, der jetzt für uns Wahlkampf macht in Oder-Spree und nachher zu uns kommt. Er hat es für uns geschafft, dass wir seit 2011 keine Schulden mehr aufnehmen und dass wir es jetzt geschafft haben – auch vor dem Hintergrund der Enkelgerechtigkeit – sogar diese von uns nicht zu verantwortenden Schulden mit abzutragen.

Und doch, liebe Genossinnen und Genossen, werden wir nicht für das gewählt, was jetzt Vergangenheit ist. Das sind die Erfolge von gestern. Wir werden gewählt für das was wir vorhaben. Und dazu bekennen wir uns. Wir wollen nochmal nachlegen bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern. 4 300 neue Lehrerinnen und Lehrer sollen bis 2019 in Brandenburg eingestellt werden. Wir wollen endlich den Einstieg in die Gemeinschaftsschule. In die Schule für alle. Die nicht nur demokratisch, die auch inklusiv ist. Und wir wollen – nach der Blutgrätsche des Bundes – einen Neuanlauf zum ÖBS. Liebe Genossinnen und Genossen, wir können es schaffen. Und dann, wenn die BILD-Zeitung am 15. September titelt: Der Osten wählt rot. Dann haben wir alles richtig gemacht. Vielen Dank.

Christian Görke ist Spitzenkandidat in Brandenburg.