Berliner Parteitag

Wir müssen auch als Partei für den Alltag unterwegs sein

Christina Emmerich in der strukturierten Debatte zu den Kommunalwahlen

Christina Emmerich

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss mal schauen, ich tauche möglicher Weise noch als Berlinerin auf. Ich habe 19 Jahre kommunalpolitische Arbeit für Berlin und in Berlin gemacht und mache jetzt mal etwas ganz anderes. Ich kandidiere für eine Gemeindevertretung im Land Brandenburg, in Ahrensfelde – mal sehen was daraus wird.

Aber nicht deshalb soll ich heute hier reden, sondern auch nochmal meine Standpunkt zum Antrag G.21 deutlich machen. Ich persönlich bin sehr froh, dass wir es schaffen in dieser Zeit, in der natürlich Europa eine große Rolle spielt, hier auch zur Kommunalpolitik zu sprechen. Ich sage es ganz deutlich, meine Erfahrung ist, wir werden eigentlich aus zwei wichtigen Gründen gewählt. Zum einen, weil wir Friedenspartei sind und zum anderen weil wir die Partei vor Ort sind, die sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmert, die dafür sorgt, dass der Alltag ein bisschen schöner, ein bisschen liebenswerter wird. Und deshalb bin ich sehr froh, dass das Thema hier eine Rolle spielt und ich bin auch sehr froh, dass dieser Antrag hier geschrieben wurde, dass er vorliegt und bitte natürlich auch um Zustimmung. Aber ich möchte nochmal auf ein Problem aufmerksam machen, was so ein bisschen, naja, typisch für unsere Partei ist. Ich denke wir werden diesen Antrag beschließen.

Es wäre auch schlimm, wenn wir es nicht so machen würden und ich hoffe sehr, dass ihn jeder gelesen hat. Wenn wir ihn beschlossen haben, müssten wir ja eigentlich danach handeln. Und ich will noch einmal auf den Punkt: "DIE LINKE fordert die weitgehende Demokratisierung der kommunalen Instanzen" aufmerksam machen. Das ist ein Prozess, der wird nicht von alleine passieren. Also wir können heute hier beschließen, das wird so sein, ist ja auch eine gute Sache, aber wer sorgt dafür, dass dies tatsächlich passiert. Ich habe eine Erfahrung in meinem nun doch 19-jährigen kommunalpolitischen Wirken gemacht und da schließe ich vor allem auch an Dagmar an. Wir brauchen die Vorstände aller Ebenen, die auf diesem Weg die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker begleiten, damit das umgesetzt werden kann. Ich kriege immer Zustände, das sage ich ganz offen, wenn ich als Wander¬predigerin im Land unterwegs bin zum Thema Bürgerhaushalt, komme da in eine BO oder in einen Kreis wie auch immer, viele machen das ordentlich, aber eine ganze Reihe sagt, was machen wir denn nun, damit das nächstes Jahr losgehen kann. Also auf die Idee, langfristige Konzepte zu machen, Bürgerinnen und Bürger auf die vielfältigste Art und Weise in Kommunalpolitik einzubinden ist etwas, was uns jeden Tag beschäftigen muss und was die Arbeit schwer macht. Wenn wir hier an vielen Stellen gehört haben und Bernd hat ja auch darüber gesprochen, dass insbesondere Menschen, deren soziale Lage nicht die Beste ist, sich aus politischen Prozessen zurückziehen, brauchen wir natürlich genau auch dieses Klientel, diese Bürgerinnen und Bürger, um sie in Entscheidungen, die in der Gemeinde vorbereitet werden einzubeziehen. Deshalb wäre meine große Bitte, dass wir vielleicht mal dazu kommen, dass die einzelnen Kreisverbände dann zusammengefasst auf Landesebene und dann vielleicht schafft es ja auch der Bundesvorstand, mal zusammentragen, wer hat sich wann, wie mit solchen Entwicklungen, mit solchen Einbeziehungen, sozusagen befasst. Wir neigen sehr schnell dazu, deswegen sage ich das hier so ganz deutlich, was zu beschließen und dann wird es schon Irgendeiner machen. Wir können nicht nur als Friedenspartei, wir müssen auch als Partei für den Alltag unterwegs sein und deshalb meine große Bitte, den Antrag G.21 zu beschließen und dann danach handeln und bei einem der nächsten Parteitage sollte das Thema Kommunalpolitik ein bisschen mehr Zeit kriegen, dass das heute nicht so geht finde ich klar, und dann rechnen wir mal ab, was wir gemacht haben.

Chrisitna Emmerich war viele Jahre Bürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg.