Berliner Parteitag

Wir werden ein solidarisches Europa von unten aufbauen

Christine Buchholz in der strukturierten Debatte zu den Themen Europwahl, Ukraine und TTIP

Christine Buchholz

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wer Europa will, muss es den Reichen nehmen – so steht es auf den Plakaten, die wir überall im Land aufgehängt haben. Und dieser Slogan ist hoch aktuell, denn es nicht so wie die Regierung und glaubmachen will, dass die Krise annähernd vorbei ist, weil Griechenland wieder Zugang zum Kapitalmarkt hat oder Portugal aus dem Rettungsschirm entlassen wurde. Die entscheidende Frage ist, wer bezahlt den Preis? Und da lohnt es sich, einmal ganz genau hinzugucken.

In Griechenland ist das Gesundheitssystem zerschlagen worden, 30 Prozent der Menschen haben keine Krankenversicherung mehr, der Gesundheitsminister beschwichtigt und sagt, es gäbe ja eine Notfallversorgung für dringliche Fälle, aber er sagt auch, bei einer Krebserkrankung ist ein dringlicher Notfall nur, bei Krebs im Endstadium gegeben ist. Genossinnen und Genossen, das ist zynisch.

In Portugal ist es weiter so, dass junge Menschen zu Tausenden das Land verlassen. Jedes Jahr haben 120.000 Menschen Portugal verlassen, weil sie dort keine Perspektive mehr für ihr Leben gesehen haben. Wir sagen, die Troika hat die Zukunft von Millionen Menschen zerstört, die Troika tötet. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Wahrheit ausspricht und das ist wichtig, und deswegen bitte ich euch ganz klar zu machen, dass wir gegen diese Politik weiter aufstehen werden im Europawahlkampf und darüber hinaus. Und es gibt Widerstand gegen die unhaltbaren Zustände in vielen Ländern, an vielen Orten.

Am 22. März demonstrierten ein Million Menschen in Madrid für Brot, Arbeit und ein Dach über dem Kopf, aber wir haben auch ein Problem, denn der Wiederstand europaweit ist fragmentiert und es ist ein Problem, weil wir wissen, die Reichen werden ihr Europa nicht freiwillig hergeben und die Banken und Konzerne werden nicht Kraft des besseren Arguments von ihren Profitinteressen lassen. Deswegen hat sich europaweit das Bündnis Blockupy gegründet, um Wiederstand aufzubauen, Wiederstand zu vernetzen, zu verbreitern und Solidarität zu organisieren. DIE LINKE unterstützt dieses Bündnis mit Kraft bundesweit, in Hessen, in meinem Landesverband Hessen, der hier gerade auf die Bühne kommt mit unserem Transparent, aber auch an vielen, vielen anderen Orten in der Europäischen Linken und in vielen anderen Städten in Deutschland. Genossinnen und Genossen, am 15. Mai werden die europaweiten Aktionen von Blockupy unter dem Motto: „Grenzenlos solidarisch - für eine Demokratie von unten!“ beginnen. Es wird Proteste geben in Madrid, in Rom, in Thessaloniki und vielen anderen Städten und es wird in nicht einmal drei Stunden auch in Frankfurt am Main der Auftakt für die Blockupy-Aktionen in diesem Jahr stattfinden, mit einer Tanzdemo. Es wird weitergehen am 15. Mai mit einer Demonstration mit Protest in Brüssel. Dort trifft sich nämlich die europäische Wirtschaftslobby, Thema ist das Freihandelsabkommen mit den USA. Es wird weitergehen am 17. Mai, am Samstag, mit Demonstrationen und Aktionen in vielen Städten, wo wir den Widerstand gegen die Politik der Troika verbinden mit den lokalen Kämpfen, mit den Kämpfen der Flüchtlinge, mit den Kämpfen gegen die miserablen Arbeitsbedingungen auch in diesem Land und mit der zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Raumes.

Genossinnen und Genossen, im Herbst wird in Frankfurt am Main das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank eröffnet, wahrscheinlich im November und auch dort werden wir wieder massenhaft demonstrieren gegen dieses Ereignis, wo die selbsternannte europäische und internationale Elite kommen wird. Wir werden zeigen was es bedeutet, ein Europa von unten aufzubauen, eine linke Alternative von unten aufzubauen.

Genossinnen und Genossen, wenn jeder für sich selbst protestiert werden wir nicht gewinnen. Der Widerstand in Südeuropa und der Aufbau einer Bewegung in Deutschland gehören zusammen gerade weil es die deutsche Regierung ist, die die treibende Kraft der Troika-Politik in Europa ist und auch, weil wenn nicht wir eine Antwort geben, eine Antwort der Solidarität und des Widerstands, andere eine Antwort des Nationalismus und Rassismus geben werden und deswegen werden wir im Wahlkampf und darüber hinaus deutlich machen, wir stehen gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen gegen die Macht der Banken, gegen die Macht der Konzerne. Wir werden ein solidarisches Europa von unten aufbauen und werden es nicht den Reichen überlassen.

Vielen Dank Genossinnen und Genossen.

Christine Buchholz, MdB, ist Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes.