Berliner Parteitag

Titel

Dagmar Zoschke in der strukturierten Debatte zum Thema Kommunalwahlen

Dagmar Zoschke

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wer kennt ihn nicht den Satz: "Kommunalpolitik ist Herzstück linker Politik". Über sechstausend ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen jeden Tag aufs neue für diesen Satz ein. Sie kümmern sich um den Kindergartenplatz, ebenso wie um die Straßenausbau-beitragssatzung, um den Sportplatz an der Grundschule, genauso wie um EFRE-Leader und ESF-Mittel. Wir alle wissen, dass am 25. Mai nicht nur Europawahlen sind, sondern auch in 10 Bundesländern Kommunalwahlen. Viele der bisherigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger stellen sich erneut dieser Wahl und darüber hinaus haben sie in den letzten Tagen und Wochen neue Partnerinnen und Partner für die kommunalen Mandate gewonnen, sie haben nach Mitstreiter/-innen gesucht und sie haben sie gefunden. Sie haben konkret vor Ort an den Wahlprogrammen gearbeitet, sie haben sie mitgestaltet und sie haben sich den Listenwahlen gestellt. Und sie sind seit vielen, vielen Tagen gemeinsam zu Europa- und zu dem Kommunalwahlen vor Ort auf den Straßen und dafür müssen wir ihnen danken.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass konkrete dem Menschen zugewandte Kommunalpolitik nicht nur hilft die Partei bekannter und stabiler zu machen, sondern auch einladend ist Politik mitzugestalten, mitzumachen. Viele Entscheidungen in der Kommune haben nicht nur etwas mit der Kommune selbst zutun, sondern Europa greift in viele Entscheidungen mit ein. Ich habe schon gesagt, es geht nicht nur um Finanzen bei ESF-, EFRE- oder Leader-Projekten, sondern es geht auch darum Konzessionsentscheidungen zu treffen, Vergaben zu treffen, die dem europäischen Recht entsprechen und wir müssen Widerstand den Privatisierungsvorhaben, die auch von Europa gewollt sind, entgegenzusetzen. Und daraus ergibt sich auch ein gewisser Scharm der Verbindung zwischen Kommunal- und Europawahlen. Allerdings sehe ich auch eine ganze Menge an Notwendigkeiten, die die Partei selber noch erbringen muss. Ganz besonders wichtig halte ich die Bildungsarbeit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Sehr oft begegnet mir das Argument, ich bin jetzt schon seit 15 Jahren Kommunalpolitiker, ich brauche mich nicht mehr weiterbilden. Ich denke aber, dass was die kommunalpolitischen Foren, die Kommunalakademie, aber auch die Bundesarbeitsgemeinschaft an Erfahrungsaustauschmöglichkeiten schafft, sollte zum Einen viel stärker genutzt werden und zum Anderen macht es deutlich, was linke Kommunalpolitik vor Ort alles ausmacht und es ist allemal billiger und besser von dem zu lernen was wir selber können als uns von anderen etwas anlesen zu müssen. Ein zweites Problem, dass sich auch bei diesem Kommunalwahlen wieder deutlich gemacht hat, wir dürfen eben nicht erst kurz vor den Kommunalwahlen loslaufen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger suchen, sondern dieser Prozess muss beginnen mit dem Absolvieren der Wahlen und das hat dann 4 oder 5 Jahre Zeit tatsächlich Interessierte heranzuführen, sie bekannt zu machen, sie letztendlich vor Ort auch wählbar zu machen - und das ist auch Aufgabe der Partei.

Das heißt, das berühmte Sprichwort: "Nach der Wahl ist vor der Wahl" gilt auch für Kandidat/-innengewinnung vor Ort. Die Partei sollte insgesamt Kommunalpolitik viel ernster nehmen als sie es bisher getan hat. Nicht das Argument, die werden es schon machen, wenn sie dann in den Kommunal-parlamenten sind, ist das ausschlaggebende Argument, sondern die Partei sollte sie kritisch begleiten aber auch unterstützend und werbend. Das gilt für die Vorstandarbeit auf allen Ebenen und nicht nur in den Kreisvorständen. Aufgabe von uns Kommunalpolitiker/-innen ist es auch konkrete vor Ort machbare Konzepte zu entwickeln. Das schließt ein auch die Finanzierbarkeit unserer Vorhaben zu durchdenken. Das dies möglich ist zeigt unter anderem all das was wir unter dem Gemeindewirtschaftskonzept-, Steuerkonzept gegenwärtig diskutieren, das wir dabei sehr gute Erfahrungen einbringen zeigt unter anderem all das was wir im vergangenen Jahr zum Initiativpreis "Kommune 2020" erleben durften, die eingereichten Beiträge zeugen von einer großen Palette und ich würde euch bitten, dass wir auch in diesem Jahr den Initiativpreis "Kommune 2020" mit genauso viel Vehemenz betreiben wie im vergangenen Jahr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft, der Bundesgeschäftsführer und andere haben euch in den Parteitagsunterlagen einen Antrag eingereicht, der nochmal das Gesagte unterstützen soll und ich bitte euch um eure Zustimmung zu diesem Antrag.