Berliner Parteitag

In unserer Fraktion haben die Frauen das Sagen

Dora Heyenn in der strukturierten Debatte zum Thema Landtagswahlen

Dora Heyenn

Liebe Genossinnen und Genossen, in diesem Jahr kämpfen unsere Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen um starke Ergebnisse bei den dortigen Landtagswahlen.

Ich bin sicher, dass die LINKE die erfolgreiche rot-rote Landesregierung in Brandenburg wird fortsetzen können und dass die LINKE mit Rico Gebhardt in Sachsen und Bodo Ramelow in Thüringen zwei Ministerpräsidenten stellen wird.

Für uns wird das der kräftige Rückenwind sein, den wir brauchen, um am 15. Februar in Hamburg und dann im Mai auch in Bremen deutlich stärker in die jeweiligen Bürgerschaften einzuziehen.

Es wird noch etwas dauern, bis die LINKE die 1. Bürgermeisterin in Hamburg stellen wird aber inzwischen bezweifelt niemand mehr, dass die LINKE auch dem neuen Parlament angehören wird. Zum dritten Mal in Folge übrigens!

"Für ein soziales Hamburg", so war unser Wahlprogramm 2011 nach dem Ende von schwarz-grün überschrieben. Das Ergebnis kennt ihr. Olaf Scholz regiert, allein und absolut und wenn andere von König Olaf reden, kann ich nur sagen: Die Hamburgerinnen und Hamburger waren immer stolz auf ihre republikanischen Traditionen. Mit Königen hatten wir es nie so an der Elbe und deswegen wird es Zeit, dem König seinen Thron zu entreißen.

Und der Thron der SPD wackelt. Strotzte die SPD in den letzten Jahren nur so vor Selbstbewusstsein, so wird immer deutlicher, dass der SPD-Senat in Hamburg Probleme aussitzt oder Hamburg mit immer neuen größenwahnsinnigen Projekten beglückt.

Statt sich darum zu kümmern, die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich zu schließen, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und endlich eine humanitäre Lösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zu finden, will Olaf Scholz nun ein U-Bahn bauen oder demnächst Olympische Spiele in Hamburg austragen.

Am letzten Mittwoch hat die Bürgerschaft den Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert. Bis auf die LINKE haben alle anderen Fraktionen dieses Objekt der Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe mitzuverantworten. Wir haben ein eigenes Minderheitenvotum abgegeben, dass inzwischen Anlass für die Staatsanwaltschaft ist, Vorermittlungen gegen einige Verantwortliche aufzunehmen. Die Taktik von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP der drei Affen: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen" wird damit hoffentlich scheitern und einmal mehr können wir sagen: Links wirkt, auch in der Opposition.

So auch bei der Debatte um die Rekommunalisierung der Energienetze. Was mussten wir uns nicht alles sagen lassen, kein Trick war der Koalition aus SPD, CDU und FDP im Bündnis mit Vattenfall zu billig. Das Ergebnis ist bekannt: David hat gegen Goliath gewonnen, Hamburg holt sich seine Netze zurück.

Schade, dass das in Berlin nicht gelungen ist aber zurecht sagte Klaus gestern: "Berlin hat eine bessere Regierung verdient" und spätestens 2016 gibt es vielleicht eine neue Chance.

Links wirkt. Das gilt auch für den Kinder- und Jugendschutz. Die LINKE war es, die zunächst ganz allein auf die Zustände in der Haasenburg GmbH in Brandenburg hingewiesen hat, auf die systematische Misshandlung von Jugendlichen dort. Sehr schnell haben wir Kontakt aufnehmen können, mit unseren Genossinnen und Genossen in Brandenburg und gemeinsam mit viel Druck in Hamburg in Potsdam in der Regierung, in Hamburg in der Opposition haben wir erreicht, dass die Haasenburg geschlossen wurde. Ihr seht, es geht gemeinsam in dieser Partei, wenn wir es denn wollen.

Auf dem Europaparteitag in Hamburg konnten wir einen Vertreter der Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge begrüßen. Ich muss euch sagen, die Lage dieser Menschen wird täglich ernster und der Senat schaut zu und tut nichts. Jeder Versuch, eine humanitäre Lösung für diese Menschen hinzubekommen, scheitert am SPD-Senat. Da lässt man dann sogar den Ver.Di-Vorsitzenden in Hamburg mit SPD-Parteibuch zurücktreten, weil Ver.Di Flüchtlinge als Mitglieder aufgenommen hat und der Landesvorstand der Gewerkschaft es abgelehnt hat, nur Befehle aus der Senatskanzlei umzusetzen. Ansonsten gilt: Probleme gibt es in Hamburg nicht und wenn das Menschen anders sehen, dann werden sie eben zu Tausenden in ein Gefahrengebiet eingesperrt, übrigens, ohne dass das gewählte Parlament irgendeine Möglichkeit hat, das zu beeinflussen oder zu kontrollieren. Unser Antrag, wenigstens den Parlamentsvorbehalt einzuführen, ist abgelehnt worden, denn schließlich wüsste die Hamburger Polizei schon, was zu tun sei.

Bei all diesen Themen sind wir immer bemüht, gemeinsam und im Bündnis mit Initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen zusammenzuarbeiten und inzwischen werden wir in vielen Bereichen als wichtiger politischer Faktor in der Stadt wahrgenommen.

2008 und 2011 sind wir jeweils als Achter in die Bürgerschaft gewählt worden und da heute der Bericht zur Gleichstellung in der Partei besprochen wurde: In unserer Fraktion haben die Frauen das Sagen: 5 Frauen und drei Männer, eine bunte Truppe mit starken Charakteren.

Nun mag die eine oder der andere hier im Saal fragen, ob uns die Oppositionsrolle genügt? Ich will darauf antworten: Die LINKE in Hamburg wird auch 2015 für einen entschiedenen Politikwechsel stehen. Es ist eine Schande, dass in dem Land, mit den höchsten Steuereinnahmen pro Kopf, die soziale Infrastruktur immer weiter ausgedünnt wird. Während alle Fraktionen, außer der LINKEN, der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung zustimmten, die nun immer als Ausrede herhalten muss, warum leider nicht mehr getan werden könne, ist nach wie vor genug Geld da, um Großprojekte wie die Elbphilharmonie zu finanzieren.

Für uns ist klar: Hamburg muss sozialer werden. Wir werden in den kommenden Monaten unser Wahlprogramm erarbeiten und mit konkreten alternativen Projekten in die öffentliche Debatte gehen. Die werden sicher aber nicht im klein klein aufhalten. Also nicht G8 oder G9 ist für uns die Frage, sondern eine Schule für alle. Nicht die Frage, wo man noch Luxuswohnungen errichten kann, sondern die Forderung endlich noch mehr in öffentlichen, bezahlbaren Wohnraum zu investieren.

Wir werden ganz selbstbewusst in diesen Wahlkampf ziehen. Ich persönlich, fürchte mich nicht davor, dass uns Olaf Scholz womöglich zu Sondierungsgesprächen einladen muss. Ich fürchte viel mehr, dass er nicht mehr zu bieten hat, als die Fortsetzung seiner Politik des Teilen und Herrschen. Hierfür steht die LINKE nicht zur Verfügung und das ist auch gut so.

Liebe Genossinnen und Genossen, "Für ein soziales Hamburg", dieses Motto wird 2015 noch so aktuell sein wie 2011. Wir werden selbstbewusst in diesen Wahlkampf gehen und um ein gutes Ergebnis kämpfen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger schätzen unser Engagement für die Armen und Ausgegrenzten! Ich freue mich auf diesen Wahlkampf und bin sicher das rot in den Hamburger Landesfarben wird stärker und kräftiger werden im kommenden Jahr und das Königreich Olaf eine Episode bleiben.