Berliner Parteitag

Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht

Felicitas Weck in der strukturierten Debatte zu den Kommunalwahlen

Felicitas Weck

Liebe Genossinnen und Genossen, Dagmar und Micha haben eben schon ganz klar den ganz bunten Strauß der Kommunalpolitik dargestellt. Haben gezeigt, wie vielfältig Kommunalpolitik ist und welche tolle Sachen wir da machen können. Spannend ist es jetzt besonders, weil wir im Europawahlkampf und in 10 Bundesländern im Kommunalwahlkampf sind. Und dieses zusammen zu führen, ist der Job, den wir die nächsten 14 Tage haben. Denn wir leben in Europa und wir wollen Europa gemeinsam verändern. Aber wir leben auch in unserer Stadt, in unserem Dorf und wollen dort etwas verändern. In der vergangenen Wahlperiode haben wir mehr als 6 000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gehabt. Die haben politischen Druck von Links in die Kommunalparlamente gebracht. Das wollen wir aufbauen und dann müssen wir uns jetzt 14 Tage nochmal richtig lang machen, damit das nochmal mehr werden.

DIE LINKE hat ein starkes kommunalpolitisches Profil. Wir sind die Partei, die sich um die konkreten Probleme vor Ort kümmert. Und linke Politik beginnt für uns in der Kommune. Sozial, Gerecht und Ökologisch. Wichtig sind kluge Konzepte und frische Ideen. So sollte es das sein. So wünschen wir uns das. Aber wir müssen auch ein bisschen ehrlich mit uns sein und gucken: Ist das wirklich so? Sicher ist auf jeden Fall: Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Gesicht für unsere Partei vor Ort. Wenn Gregor, Sahra und Dietmar mal wieder – gewohnt gut – in einer Talkshow waren, werden sie vor Ort angesprochen: Mensch, eure Leute haben das mal wieder prima gemacht.

Aber viel öfter werden wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angesprochen mit: Hier, ey, da ist der Bordstein schon vor Monaten kaputt und die Straßenlaterne die leuchtet auch nicht und das Klo in der Schule ist immer noch dreckig. Das sind so die Niederungen der Kommunalpolitik, mit der sich auch beschäftigt werden will. Und dieses kommunalpolitische Gesicht unserer Partei das müssen wir noch stärken. Da müssen wir noch hingehen und unsere Leute vor Ort ganz intensiv unterstützen, damit sie das auch aushalten können. Damit sie nicht immer nur für das angemacht werden, was in der Kommune gerade nicht gut ist. Sondern damit wir es schaffen, unsere Anträge, unsere Ideen wirklich mal vor Ort bekannt zu machen.

Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker arbeiten zum allergrößten Teil im Ehrenamt. Wir haben auch Bürgermeisterinnen und Landräte, die sind hauptamtlich beschäftigt und noch viel deutlicher das Gesicht unserer Partei. Auch die brauchen unsere Unterstützung. Aber vor allem das Ehrenamt braucht unsere Unterstützung. Weil, wenn jemand allein im Rat sitzt, kann er das irgendwie 4 bis 6 Jahre nicht gut aushalten, wenn er damit alleine bleibt. Sondern da müssen wir hingehen und sagen: Pass mal auf, ich habe Lust das zusammen mit dir zu machen. Und lass uns das weiter machen. Wenn wir eine starke kommunalpolitische Gruppe vor Ort haben, wenn wir es schaffen unsere kommunalpolitischen Anträge nicht nur in der Kleinstgruppe am Küchentisch zu entwickeln sondern damit wirklich in die Öffentlichkeit zu gehen. In die Sportvereine, zur Feuerwehr, im Kirchenchor und in die Bürgerinitiative für den Heckenschutz. Dort, mit den Leuten gemeinsam, unsere Ideen entwickeln und ihre Ideen aufnehmen und praktische Politik vor Ort machen. Ich denke, dann haben wir es mal geschafft ein bisschen in der Bevölkerung anzukommen. Das müssen wir weiter aufbauen und dafür braucht unsere Kommunalpolitik vor Ort unsere Unterstützung.

Von euch allen und deshalb möchte ich einen kleinen, einen klitzekleinen, Werbeblock nachher für unseren kommunalpolitischen Antrag einbringen: Lasst ihn uns solidarisch beschließen, lasst uns nicht übers Komma fighten. Darum geht es nicht. Denn Kommunalpolitik wird halt vor Ort gemacht. Danke.

Felicitas Weck ist Sprecherin der BAG Kommunalpolitik.