Berliner Parteitag

CETA verhindern, TTIP stoppen!

Heinz Bierbaum in der strukturierten Debatte zu den Themen Europwahl, Ukraine und TTIP

Heinz Bierbaum

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, zurzeit wird auf der europäischen Ebene hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen verhandelt, das weitreichende Konsequenzen für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen hat. Ich beziehe mich auf das Abkommen, was heute schon ein paar Mal erwähnt worden ist, TTIP, das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen. Wir DIE LINKE fordern einen sofortigen Stopp dieser Verhandlungen. Wir fordern einen Stopp für diese Verhandlungen, für die im Übrigen unsere Vertreter im Europäischen Parlament im Gegensatz zur SPD niemals ein Mandat gegeben haben.

Wir fordern einen Stopp aus folgenden Gründen: Erstens: Bereits die Tatsache, dass über ein Abkommen, das wirklich einschneidend ist, das unsere Arbeits- und Lebensbedingungen angeht, geheim verhandelt wird mit maßgeblicher Beteiligung der Vertreter der Industrie. Allein diese Tatsache verbietet es, dass das überhaupt verhandelt werden kann. Das ist keine Grundlage. Wir fordern die Veröffentlichung aller Protokolle all dessen was hier hinter verschlossenen Türen gemacht wird. Wir brauchen eine umfassende Transparenz.

Zweiter Punkt: Das was wir wissen - und wir wissen ja noch gar nicht alles - das was wir an Inhalten wissen ist äußerst besorgniserregend. Es geht um die Abschaffung sogenannter nichttarifärer Handelshemm¬nisse. Das ist ein schönes, verharmlosendes Wort für das was wirklich damit gemeint ist, nämlich es geht darum Regeln, Standards abzuschaffen, die den Interessen der Konzerne der transnationalen Unter¬nehmen, der multinationalen Unternehmen entgegenstehen. Es geht nicht nur um das Chlor¬hähnchen, was inzwischen sehr bekannt geworden ist. Dieses Chlorhähnchen ist ja nur die Spitze des Eisberges einer breiten Absenkung von Standards im Hinblick auf den Verbraucherschutz, ich denke nur etwa an genmanipulierte Lebensmittel, nur die Spitze eines Eisberges für die Absenkung von ökolo¬gischen Standards und vor allen Dingen auch für die Absenkung von sozialen Standards, was das Arbeitsrecht und den Arbeitsschutz angeht. Ich möchte daran erinnern, dass in den USA noch nicht einmal der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation voll anerkannt sind. Und da handelt es sich wirklich um elementare Rechte. Ich will nochmal an die 4 Grundprinzipien erinnern, das ist das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf Gewerkschaften, das ist die Beseitigung der Zwangsarbeit, das ist das Verbot der Kinderarbeit und das ist das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Das ist wirklich elementar und wir wollen sehr viel größere, breitere Standards haben, die jetzt mit diesem Abkommen, wenn es denn umgesetzt würde, in Gefahr gerieten.

Und es gibt dann einen dritten zentralen Punkt, nämlich den sogenannten Investorschutz, den heute Morgen Hans-Jürgen Urban zu Recht als "neoliberales Bubenstück" bezeichnet hat. Um was geht es? Es geht darum, dass alles abgeschafft werden soll, was den Investition- und Profitinteressen großer Unternehmen und Konzerne entgegensteht. Und der Gipfel ist, das soll noch nicht mal gemacht werden in einer Form, die Mindeststandards rechtsstaatlicher Prinzipien unterliegen, sondern gegen solche Regeln, das heißt politische Regeln können entsprechend dieser Abkommens Unternehmen klagen und zwar nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern es wird eine eigene private Schiedsbarkeit errichtet, die sozusagen auf die Ebene von nationalen Rechten gestellt wird. Das ist nun wirklich der absolute Gipfel, dass sozusagen elementare, demokratische Grundrechte, Elemente der demokratischen Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt werden soll. Deswegen fordern wir einen Stopp dieser Verhand¬lungen. Weil es aber noch andere Abkommen gibt. die bereits schon fast verhandelt, aber noch nicht ratifiziert sind, ich verweise auf CETA, das kanadisch-europäische Handelsabkommen - sagen wir: "CETA verhindern, TTIP stoppen!"

Würden derartige Abkommen neu umgesetzt, dann wäre dies eine Kapitulation der Politik. Wir könnten politisch überhaupt nicht mehr eingreifen. Wir aber wollen Politik für die Menschen machen und nicht für die Großkonzerne. Vielen Dank.