Berliner Parteitag

DIE LINKE steht für eine humane Flüchtlingspolitik

Michael Faber in der strukturierten Debatte zum Thema Kommunalwahlen

Michael Faber

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, morgen sind es auf den Tag genau noch 2 Wochen bis wir eben nicht nur zur Europawahl gehen, sondern in 10 Landesverbänden parallel auch Kommunalwahlen haben. Ich will an dieser Stelle dafür werben, dass wir diesen gemeinsamen Wahltermin auch da wo es thematische Schnittmengen gibt auch offensiv aufgreifen. Ich will hier das Beispiel Flüchtlingspolitik nennen, liebe Genossinnen und Genossen. Wo wir natürlich auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass dieses entsetzliche Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende findet, dass wir für offene Grenzen für Menschen in Not eintreten. Aber liebe Genossinnen und Genossen, eine humane Flüchtlingspolitik, die fordert uns eben auch konkret vor Ort. Viele Kommunen sind nämlich nicht darauf vorbereitet, dass jetzt gottlob auch wieder mehr Flüchtlinge den Weg zu uns finden. Es kann aber, liebe Genossinnen und Genossen, kein Weg hinter unsere politische Forderung zurückgeben, dass wir Flüchtlinge menschenwürdig und dezentral mitten in der Stadtgesellschaft unterbringen. Es darf kein Zurück zu großen Sammelunterbringungen und Sammelunterkünften geben. Das ist eine linke Position und da, liebe Genossinnen und Genossen, schließt sich der Kreis. Sowohl in Europa als auch vor Ort muss klar sein: DIE LINKE steht für eine humane Flüchtlingspolitik.

Wenn wir ansonsten über Kommunalwahlen und Kommunalpolitik reden, dann müssen wir auch ganz banal über Geld reden, liebe Genossinnen und Genossen. Denn die sprichwörtliche Leere in öffentlichen Kassen, das ist ja nicht nur etwas was dem ehrenamtlichen Stadtverordneten vielleicht die Arbeit etwas schwerer macht und ihm auch den Spaß nimmt, das wäre noch auszuhalten. Aber ich glaube, dass leere öffentliche Kassen dazu führen, dass wir noch stärker den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verlieren.

Ich will euch hierzu ein Beispiel aus Bonn nennen, wo ich mich kommunalpolitisch engagiere. Die Stadt hat dieses Jahr wohl ein Haushaltsdefizit von rund Einhundert Millionen Euro und schon viele Sparrunden hinter sich. Unter anderem wird der Sport viel zu wenig gefördert. Und, liebe Genossinnen und Genossen, die Sportlerinnen uns Sportler haben es richtig gemacht und sind auf die Straße gegangen und haben gesagt: für ordentliche Jugendarbeit brauchen wir mehr Geld, da standen wir an ihrer Seite. Es kam dann aber vor allem auch in der medialen Spiegelung zum Teil der Zungenschlag in die Debatte, dass man gesagt hat: Das Geld, das dem Sport fehlt wird in der Kommune bei der Kultur verprasst. Liebe Genossinnen und Genossen, wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass wenn hausgemacht die öffentlichen Kassen leer sind, wir legitime Interessen in dieser Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Die Wiedersprüche sind nicht Sport oder Kultur, Bildung oder Soziales, die Wiedersprüche liegen ganz woanders. Wenn wir das sagen, dann zeigen wir natürlich auf, was wir bundespolitisch für Änderungen insbesondere steuerrechtlich brauchen. Aber ich bin auch der festen Überzeugung liebe Genossinnen und Genossen, dass wir auch konkret vor Ort nicht nur mit dem Finger auf die anderen Ebenen zeigen dürfen und sagen was sich da ändern muss, sondern wir müssen auch konkret aufzeigen, in welche Richtung wir diese Gesellschaft auch vor Ort weiterentwickeln und in welche Richtung wir einen Politikwechsel vollziehen wollen. Da vielleicht auch ein positives Beispiel gerade steuerpolitisch. Wir haben es in Bonn im letzten Jahr geschafft, dass die Stadt, die sehr gewerbesteuerabhängig ist von großen Konzernen, erstmalig eigene Betriebsprüfer einstellt, die den örtlichen Konzernen auch aus kommunaler Sicht in die Bücher und auf die Finger schaut. Das hat ganz konkret dazu geführt, dass pro eingesetzter Betriebsprüferin in nur einem Quartal zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen von einer Viertel Million Euro erzielt werden konnten. Ich glaube das zeigt, ein Politikwechsel und auch gerechte Steuerpolitik das fängt auch vor Ort an. Deshalb: Nutzen wir die nächsten zwei Wochen noch, liebe Genossinnen und Genossen, nachdem wir hier hoffentlich einen guten Parteitag hingelegt haben, indem wir in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gehen und nachweisen, dass es einen Unterschied macht, ob die DIE LINKE stark in den Kommunalvertretungen vertreten ist. Dafür wollten wir kämpfen in West, wie Ost, in Nord wie Süd. Wir haben etwas zu bieten und deshalb lasst uns noch zwei ordentliche Wochen Kommunalwahlkampf und Europawahlkampf machen, damit wir in zwei Wochen auch etwas zu feiern haben. Vielen Dank.