Berliner Parteitag

Bereit sein, Verantwortung zu übernehmen

Rico Gebhardt in der strukturierten Debatte zum Thema Landtagswahlen

Rico Gebhardt

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich so als Sachse meine Kollegen aus anderen ostdeutschen Landesverbänden treffe, dann bekomme ich manchmal die Frage gestellt: Naja, klappt das mit euch und wird denn das was? Manchmal scheint da ein Mitleidsbonus dabei zu sein. Und ich will euch, liebe Genossinnen und Genossen, sagen: Ja, ich kann die Fragen verstehen. Und ich will euch an dieser Stelle versprechen: Wir werden unseren Auftrag erfüllen und wir werden ein gutes Wahlergebnis hinlegen am 31. August. Damit wir dann auch für Thüringen und für Brandenburg gute Voraussetzungen geschaffen haben.

Ich will aber auch mit dieser Aussage auf etwas aufmerksam machen: Der Osten ist kein einheitliches Gebilde. Das war er noch nie. Und wahrscheinlich wird er es auch nie sein. Und ich will daran erinnern, dass es gerade Städte in Sachsen gewesen sind, die ’89 die Aufmerksamkeit der Welt erzeugt haben – nämlich Plauen, Dresden und Leipzig.

Wahrscheinlich kann man daraus schlussfolgern, dass die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gerade in dem heutigen Sachsen besonders groß gewesen sein muss. Weil sie ja damals als erste auf die Straße gegangen sind. Und daraus galt es aber auch für uns Konsequenzen zu ziehen. Weil in keinem anderen der neuen Bundesländern die damaligen Eliten der DDR so sehr ausgegrenzt und mit Berufsverbot belegt wurden, – zum Beispiel auch Lehrerinnen und Lehrer – wie das in Sachsen gewesen ist.

Und die CDU, ja, die hatte damals einen großen Glücksgriff getan: Sie hat Kurt Biedenkopf geholt als ihren Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Kurt Biedenkopf wurde ja damals kurz vorher geschasst von Helmut Kohl. Und Kurt Biedenkopf konnte nachweisen, dass er tatsächlich besser ist als Helmut Kohl, das war zumindest sein Ziel. Er hat also als wohlmeinender Patriarch die sächsische »Monarchie« aufgebaut. Er hat für die sächsische CDU zweimal die Zweidrittelmehrheit für den Sächsischen Landtag geholt.

Wo stand die PDS? Wir waren bei knapp 10 Prozent und wurden von vielen als politische Untote bezeichnet. Aber wir haben uns von alldem niemals beeindrucken lassen. Sondern wir haben begonnen das Land zu verändern. Wir haben begonnen in Sachsen das ernst zu nehmen, was wir uns gemeinsam – damals als PDS – auf unsere Losungen geschrieben haben: Veränderung beginnt mit Opposition. Wir haben das damals in Sachsen tatsächlich so gelebt. 2004 haben wir unseren eigenen Anteil dazu geleistet, dass die Zweidrittelmehrheit der CDU vorbei war. Das endlich die absolute Mehrheit der CDU zu Ende war.

2014, also 10 Jahre später, können wir sagen, dass wir als LINKE die einzige glaubwürdige Alternative für einen Politikwechsel in Sachsen sind. DIE LINKE hat einen weiteren Meilenstein beschritten. Und, ja, Sachsen ist das Ursprungsland der Sozialdemokratie. Hier ist die politisch organisierte Linke in Deutschland gegründet worden.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, diese Geschichte und diese Geschichten nützen den Menschen im Land verdammt wenig. 25 Jahre kontinuierliche CDU-Herrschaft haben dazu geführt, dass wir in Sachsen tatsächlich die niedrigsten Industrie-Arbeitslöhne in Deutschland haben. Das bedeutet, dass wir in Zukunft eine riesige Welle von Altersarmut vor uns her schieben werden. Wir LINKE sagen: Niedriglohn ist kein Standardfaktor sondern er bedeutet Armut und damit wollen wir schlussmachen. Wir wollen im Freistaat Sachsen, dass die Öffentliche Hand mehr zur ihrer Verantwortung steht. Wir wollen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst mit einem ordentlichen Lohnabschluss, wir wollen auch wieder um Einstellungen im Öffentlichen Dienst kämpfen – zum Beispiel für 500 Polizeibeamtinnen und beamte statt 300 derzeit durch die aktuelle Regierung. Wir wollen den Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten verbessern. Das hilft nicht nur den Kindern sondern auch den Erzieherinnen und Erziehern.

Und wir wollen endlich weg vom Image, welcher man Sachsen immer anheftet, dass man Antifaschistinnen und Antifaschisten deswegen verfolgt, weil sie gegen Naziaufmärsche Plätze und Straßen in diesem Land besetzen. Liebe Genossinnen und Genossen, dass muss ein Ende haben! Und dank eurer Hilfe ist auch der größte Naziaufmarsch, den es in Europa gegeben hat, in Dresden verhindert worden. Und an dieser Stelle auch nochmal mein herzliches Dankeschön von uns dafür. Das Land hat linke Politik mehr als verdient.

Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wir wollen soziale Sicherheit und wir wollen vor allen Dingen einen sozialen Zusammenhalt im Land schaffen. Jeder der heute arm ist, den können wir nicht auf morgen vertrösten. Und Menschen, die heute ausgegrenzt und diskriminiert werden - die sind vielleicht morgen schon verzweifelt. Genau deshalb muss linke Politik im Heute und im Hier und im Jetzt bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, gemeinsam schaffen wir es – in Sachsen, in Thüringen und auch in Brandenburg.

Vielen Dank, liebe Genossinnen und Genossen.