Berliner Parteitag

Es geht darum, Europa zu verändern!

Thomas Händel in der strukturierten Debatte zu den Themen Europwahl, Ukraine und TTIP

Thomas Händel

Liebe Genossinnen und Genossen, ich komme direkt aus dem Europawahlkampf und ich erlebe in Podiumsdiskussionen ein seltsames Phänomen. Entweder erlebe ich blödestes, dumpfes Europa-Bashing oder ich erlebe eine Glorifizierung Europas. Vorallem aber finde ich Niemanden mehr, der für TTIP ist.

Ich glaube, wir sind in diesem Europawahlkampf in dieser Gefechtslage außerordentlich gut positioniert, wir sagen deutlich: wir sind nicht gegen eine gute Idee Europas - im Gegenteil! Wir sind aber gegen die momentane Verfasstheit dieses Europas, das wollen wir ändern. In diesem Europa rangieren Binnenmarktfreiheiten und Kapitalfreiheiten weit vor Sozialem und Arbeit. Besonders aber bekämpfen wir die aktuelle Politik dieser europäischen Union, die katastrophale Ergebnisse zeitigt. Ich will das deutlich machen an einem Thema, dass offensichtlich auf diesem Parteitag noch nicht so intensiv diskutiert worden ist, an der Frage Arbeit und Soziales.

Die Ergebnisse dieser europäischen Politik in den letzten Jahren sind katastrophal. Wir haben mittlerweile 125 Millionen Menschen, ein Viertel der europäischen Bevölkerung, das unter oder hart an der Armutsgrenze leben muss. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit die diese Europäischen Union je hatte. Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit in Italien, Griechenland und Spanien, die weit über die fünfzig, sechzig Prozent geht. Und Prekarität frisst sich durch die Gesellschaften in Europa wie ein Krebsgeschwür. Nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten in allen europäischen Mitgliedsstaaten hat noch eine auf Dauer angelegte Arbeit, die einigermaßen tariflich bezahlt ist.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, das ist einer modernen menschlichen Gesellschaft nicht würdig, erst Recht nicht in der reichsten Periode dieses Europas. Ein Mehr von diesem Europa wollen wir nicht, liebe Genossinnen, liebe Genossen. Nun wenden sich die Menschen nicht nur ab. Manche wenden sich auch Rattenfängern zu wie der AfD oder besser gesagt - den Merkel-Ultras. Das Programm dieser Partei lässt sich relativ einfach zusammenfassen: Europa ist schön, wenn die Anderen reichlich und teuer bei uns einkaufen, zu Hause sparen wie der Teufel, ihre qualifizierten Fachkräfte natürlich billig bei uns abliefern und ansonsten die Schnauze halten.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, dieses Programm lässt sich auf den Punkt bringen: Sie wollen ein "Deutschland, Deutschland über alles", das ökonomisch an Maas und Memel nicht halt macht. Das ist nicht unser Europa, das muss unseren massiven Widerstand finden in diesem Wahlkampf. Wir kämpfen für ein anderes Europa, ein anderes Europa mit anderer Industriepolitik, einer solidarischen Wirtschaftspolitik statt dem Kaputtsparen ala Merkel-Agenda. Wir kämpfen für gute Arbeit und soziale Mindeststandards, gegen Prekarität und Ausufernder Armut und wir kämpfen für mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft statt einem autoritären Regierungseuropa und dem Regieren der Eliten in Brüsseler Hinterzimmern.

Dieses Europa, Genossinnen und Genossen, darf nicht länger der Profitgier des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ausgeliefert bleiben.

Die SPD firmiert in diesem Wahlkampf unter dem Motto: Europa neu denken, verzeiht mir den folgenden etwas plagiatsverdächtigen Satz: Es geht nicht darum, Europa neu zu denken. Es geht darum, Europa zu verändern! Das ist unsere Aufgabe. Wir sind die einzige Partei, die konsequent für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in diesem Europa steht. Drei ganz aktuelle Entscheidungen im EP will ich euch an die Infostände mitgeben: Wir haben im Europäischen Parlament gekämpft gegen die maßlose, kriminelle Ausbeutung von entsandten Arbeitsnehmern in Europa. GRÜNE und die Hälfte der Sozialdemokraten haben einer windelweichen lauwarmen Regelung zugestimmt, die nichts bringt, ganz im Gegenteil, das Elend von entsandten Arbeitnehmern auf die nächsten fünf Jahre verlängert.

Wir haben Zweitens gekämpft für eine Bankenunion, weil wir der Auffassung waren, Banken sind ganz normale Wirtschaftsbetriebe, die müssen normal Pleite gehen können ohne daß der Steuerzahler dafür herhalten muss. Alle anderen Parteien - auch GRÜNE und Sozialdemokraten - haben eine Bankenunion auf europäischer Ebene durch gewunken, die nichts in dieser Frage löst. Am Schluss, bei größeren Havarien trägt die Lasten wieder der Steuerzahler.

Und der letzte Punkt. Alle Parteien in den Podiumsdiskussionen erklären derzeit, sie seien gegen Investorenschutzabkommen und TTIP. Im Europaparlament haben sie - mit Ausnahme der Grünen - alle einem Investorenschutzabkommen zugestimmt. Darauf sollten wir sie im Wahlkampf festnageln.

Liebe Leute bei GRÜNEN und SPD, so wird das nichts mit einer strukturellen Mehrheit auf der linken Seite des Parlaments. Und: Liebe Wählerinnen und Wählern: Wer wirklich ein anderes Europa will, der muss das Original wählen, das sind wir - DIE LINKE - in Europa. Liebe Genossinnen und Genossen! Deswegen kämpft kräftig an den Infoständen, wir brauchen ein gutes Ergebnis für unsere europäische Solidarität. Ich danke euch.