Bielefelder Parteitag

Bericht des Bundesausschusses

an die 3. Tagung des 4. Parteitages, Berichterstatterin Barbara Borchardt

Der Bundesausschuss führte im Berichtszeitraum 5 Beratungen durch.

Der BA hat laut Satzung 80 stimmberechtigte Mitglieder. Diese setzen sich zusammen aus Mitgliedern der Landesverbände (60), der bundesweiten Zusammenschlüsse (12), des Parteivorstandes (6) und des anerkannten Jugendverbandes (2). Dazu kommen vier Mitglieder aus der Bundestagsfraktion und zwei Mitglieder EP-Gruppe mit beratender Stimme.

Die Teilnahme der Mitglieder des Bundesausschusses stellt sich wie folgt dar:

  • 22. und 23. Februar 2014: 65
  • 31. Mai und 1. Juni 2014: 52
  • 20. und 21. September 2014: 65
  • 22. und 23. November 2014: 58
  • 21. und 22. Februar 2015: 59

Auf seiner konstituierenden Sitzung im Februar 2014 wurde das Präsidium, bestehend aus Birgit Klaubert (LV Thüringen), Angelika Mai (LV Berlin), Barbara Borchardt (Versammlung der Zusammenschlüsse), Michael Bruns (LV Nordrhein-Westfalen), Falk Neubert (Sachsen) und Dr. Artur Pech (LV Brandenburg), gewählt.

Entsprechend seiner Aufgaben: Der Bundesausschuss ist gemäß § 21 der Satzung das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Von besonderer Relevanz ist dabei die Anforderung, das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern zu fördern und zu unterstützen. In der konstituierenden Sitzung des Bundesausschusses für die Jahre 2014 und 2015 wurden die Geschäftsordnung, die Arbeitsweise des Bundesausschusses auf der Grundlage des Beschlusses der Empfehlungen zur Arbeitsweise des Bundesausschusses der letzten Wahlperiode diskutiert und konkrete Beschlüsse gefasst.

So verständigte sich der Bundesausschuss darüber, dass zukünftig alle Tagungen zweitägig und in Berlin stattfinden werden.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass auf jeder Tagung unter dem Tagesordnungspunkt "Aktuelle Situation der Partei" neben dem Bundesvorstand immer ein Vertreter/ eine Vertreterin der Europäischen Linken, ein Vertreter/eine Vertreterin der Gruppe der LINKEN im Europaparlament, sowie ein Vertreter/eine Vertreterin der Bundestagsfraktion einen privilegierten Redebeitrag (Redezeit 7 Minuten) halten dürfen.

In Bezug auf die Realisierung der Aufgabe des Bundesausschusses, das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern zu fördern und zu unterstützen, hat der Bundesausschuss beschlossen, wieder eine "Arbeitsgruppe Zusammenwachsen/Parteientwicklung" beim Bundesausschuss zu bilden.

Ständiger Tagesordnungspunkt, wie auch in den vorangegangenen Wahlperioden, war die Einschätzung durch ein Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes "Zur aktuellen Situation der Partei". Dazu konnten wir sowohl die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als auch den Bundesgeschäftsführer Mathias Höhn begrüßen.

Auf Vorschlag der Mitglieder der "Arbeitsgruppe Zusammenwachsen/Parteientwicklung", die dann durch den Bundesausschuss mehrheitlich beschlossen worden sind, wurden Vorschläge für die Behandlung von Themen der Bundesausschusssitzungen beraten, die durch das Präsidium entsprechend eingeordnet wurden.

So beschäftigte sich der Bundesausschuss mit:

  • dem Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • den Ansprüchen der Partei zur politischen Bildung
  • den "Eckpunkten für die Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben"
  • dem Finanzplan der Partei für die entsprechenden Jahre
  • der Parteienfinanzierung und Unternehmensspenden
  • der Frage "DIE LINKE, der Frieden und die deutsche Einheit. Jubiläen im politischen Kampf"
  • den Vorschlägen zum Länderfinanzausgleich "Links gedacht: Sozial und solidarisch"
  • dem Bericht des Ältestenrates an die 2. Tagung des 4. Parteitages
  • den Wahlauswertungen (Europa, Kommunalwahlen, LT Sachsen, LT Thüringen und Bürgerschaft Hamburg)
  • der Arbeit des Jugendverbandes linksjugend ['solid]
  • der Frage "Wie weiter mit dem Mitgliedermagazin?"
  • dem Publikationskonzept
  • dem Konflikt zwischen Israel und Palästina
  • der manifest gewordenen Rechtsentwicklung in historischen Zusammenhängen
  • dem 2. Gleichstellungsbericht der Partei DIE LINKE
  • der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Kommunikation der Partei am Beispiel des Projektes des "neuen deutschland" und "Kleine Zeitungen"
  • der Bildung, Qualifizierung und Nachwuchsförderung im Rahmen des Projektes "Mitgliedergewinnung"
  • den Regierungsbildungen in Thüringen und Brandenburg

Zu den einzelnen Themenfeldern wurden konkrete Beschlüsse bzw. Empfehlungen verabschiedet, die sich insbesondere auf die weitere Behandlung im Bundesausschuss bzw. in der Gesamtpartei bezogen.

Durch den Bundesausschuss wurden im Berichtszeitraum 19 Beschlüsse und Erklärungen verabschiedet.

Im Zusammenhang mit seiner satzungsgemäßen Aufgabe der Kontrollfunktion beschäftigte sich der Bundesausschuss wiederholt mit dem Thema "Mitgliedermagazin". Darüber hinaus forderte er den Parteivorstand auf, seiner Pflicht in Bezug auf die Bildung des Ältestenrates nachzukommen.

In Vorbereitung der 3.Tagung des 4. Parteitages ergriff der Bundesausschuss die Initiative, sich auf dem Parteitag intensiv mit folgenden Themen zu beschäftigen: Mit der sozialen Frage in ihren konkreten Erscheinungsformen, verbunden mit der Frage des Kampfes für soziale Gerechtigkeit, dem Kampf gegen Rechtsentwicklung in all ihren Schattierungen, dem Ausbau der sozialen Demokratie, der wachsenden Kriegsgefahr und den Tendenzen der Militarisierung, sowie der Unterstützung des Kampfes um den Frieden.

Durch den Parteivorstand wurden diese Themen in die Tagesordnung des Bundesparteitages eingeordnet bzw. finden sie sich in den Leitanträgen wieder.

Die "Arbeitsgruppe Zusammenwachsen/Parteientwicklung" führte ebenfalls 5 Beratungen durch. Als Schwerpunktaufgaben hat sich die Arbeitsgruppe auf nachfolgende Themenschwerpunkte verständigt:

  • Auswertung des Papiers "Verankern, verbreiten, verbinden. Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE" der Parteivorsitzenden und Erarbeitung von Aufgaben, die sich aus Sicht der Arbeitsgruppe für den Bundesausschuss ergeben.
  • Verbesserung der Kommunikation in der Partei an Hand des Beispiels des Kommunikationskonzeptes des Landesverbandes MV.
  • Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa und die sich daraus ergebenen Aufgaben.

Auf der Basis der Arbeitsergebnisse erarbeitete die Arbeitsgruppe konkrete Empfehlungen für die weitere Behandlung im Bundesausschuss. Diese wurden bzw. werden durch das Präsidium nach Beschlussfassung im Bundesausschuss in die entsprechende Tagesordnung aufgenommen.

Im Berichtszeitraum führte der Geschäftsführende Parteivorstand eine Beratung mit den Mitgliedern des Präsidiums durch. Im Wesentlichen ging es neben der allgemeinen Einschätzung der Zusammenarbeit um die:

  • Fragen zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesausschusses durch den Parteivorstand
  • Zukünftige Aufgaben des Bundesausschusses aus Sicht des Geschäftsführenden Parteivorstandes (Diskussion Rechenschaftsbericht der Partei, finanzielle Entwicklung in der Partei, die Fortsetzung der Diskussion über die Parteientwicklung).