Bielefelder Parteitag

Bericht der Bundesfinanzrevisionskommission

an die 3. Tagung des 4. Parteitages

Die Bundesfinanzrevisionskommission (BFRK) wurde auf dem Dresdener Parteitag am 14. Juni 2013 in einer Stärke von 8 Mitgliedern gewählt. Sie setzt sich zusammen aus 5 Genossinnen aus den Landesverbänden Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sowie 3 Genossen aus den Landesverbänden Berlin, Hessen und Sachsen.

Im Verlauf dieser Wahlperiode arbeitete die BFRK kontinuierlich und stabil.

Aus persönlichen Gründen schied ein Mitglied in diesem Jahr aus. Ein Mitglied wird nicht mehr neu kandidieren.

Für die ausgeschiedene Genossin aus Niedersachsen konnte eine Neukandidatur aus dem LV Sachsen gewonnen werden und es liegen weitere Kandidaturen vor. Somit kann die BFRK erneut in einer Stärke von 8 Mitgliedern gewählt werden.

Gemäß Parteiengesetz prüft die BFRK die Einnahmen und Ausgaben der Partei im Parteivorstand und in ausgewählten Landesverbänden. Die durchzuführenden Prüfungen werden zum großen Teil geplant. Zusätzlich werden auch sogenannte Antragsprüfungen vorgenommen, wenn Mitglieder dies beantragen und es in die Zuständigkeit der BFRK fällt. Die BAG Hartz IV wurde z.B. auf Antrag geprüft. Darüber hinaus werden auch diverse Anfragen von Kreisverbänden möglichst zeitnah beantwortet. Bei allen Prüfungen standen die Entwicklung der Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge und die Mitgliedergewinnung im Mittelpunkt.

Ende 2013 betrug die Zahl der Mitglieder 63.757. Noch kompensieren die Eintritte die Austritte und die verstorbenen Mitglieder. Die Mitgliedergewinnung und -entwicklung sollte in den Focus der Parteiarbeit in allen Landesverbänden gerückt werden.

Die BFRK stellt fest, dass die Entwicklung der Parteifinanzen seit 2013 insgesamt eine leicht sinkende Entwicklung der Mitgliedsbeiträge gegenüber 2012 aufweist. Die Summe der Mitgliedsbeiträge sank um 204.149,75 € auf 9.153.994,93 €. Ebenfalls sanken die Mandatsträgerbeiträge um 138.324,21 € auf 3.578.523,29 €. Nach wie vor gibt es zwischen den Landesverbänden immer noch erhebliche Differenzen. Das betrifft sowohl die Entwicklung des Beitragsaufkommens als auch die Entwicklung des Durchschnittsbeitrages je Mitglied. Der Durchschnittsbeitrag differiert zwischen 17,56 €/Monat im Landesverband Berlin und 4,01 €/Monat im Landesverband Saarland.

Positiv entwickelte sich das Spendenaufkommen. Es konnte im Berichtszeitraum um 595.860,85 € auf eine Summe von 2.485.392,97 € erhöht werden.

Regelmäßig hat die BFRK auch den Anteil der beitragssäumigen Mitglieder und den Umgang mit ihnen gemäß Bundessatzung geprüft. Die Landesverbände müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um diesen Anteil dauerhaft zu senken.

Weiterhin war in den Prüfungen vor Ort und aus den Gesprächen mit den Schatzmeister/innen abzuleiten, dass ein gewisser Teil der Unterschiede in den gezahlten Mitgliedsbeiträgen darauf zurückzuführen ist, den satzungsgemäßen Beitrag richtig zu ermitteln. Dazu haben wir in Abstimmung mit dem Bundesfinanzrat eine Handreichung zur Unterstützung der Arbeit der Kassiererinnen und Kassierer erarbeitet. Sie ist seit Januar 2014 Bestandteil der Buchhaltungsrichtlinie der Partei.

Die BFRK hat in der Bundesgeschäftsstelle des Parteivorstandes regelmäßig die Entrichtung des satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrages sowie des beschlossenen Mandatsträgerbeitrages durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments an den Parteivorstand geprüft. Insgesamt ist festzustellen, dass die Abgeordneten ihre Mandatsträgerbeiträge größtenteils vereinbarungsgemäß zahlen. Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erfolgt jedoch zu einem Teil nicht entsprechend der gültigen Beitragstabelle. Zu den beitragspflichtigen Ein¬nahmen gehören alle Einkunftsarten, u.a. auch Funktionszulagen. Die BFRK hat alle Mandatsträger/innen im Bundestag z.T. mehrfach angeschrieben und gebeten, ihre Beitragszahlungen entsprechend der Finanzordnung anzupassen. Leider haben nicht alle MdBs ihren Beitrag nach den Diätenerhöhungen 2014 und 2015 angepasst bzw. erhöht.

Die BFRK hat im Berichtszeitraum die Abrechnung der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes, die Entwicklung der Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge, den Umgang mit beitragssäumigen Mitgliedern, die Einhaltung der Finanzordnung, der Reisekostenordnung und der Buchhaltungsrichtlinie geprüft.

Bei Prüfungen in Landesverbänden wurde festgestellt, dass mehrfach die Abrechnungstermine von Kreisverbänden gegenüber den Landesvorständen nicht eingehalten wurden. Die BFRK hat empfohlen, bei wiederholten Verstößen gegen die termingerechte Abrechnung den jeweiligen Kreisverbänden die Finanzhoheit zu entziehen. Teilweise ist das bereits erfolgt, nur so war die Rechenschaftslegung 2013 der Landesverbände termingerecht möglich.

Die BFRK hat bei ihren Prüfungen in der Bundesgeschäftsstelle festgestellt, dass der Parteivorstand regelmäßig durch den Bundesschatzmeisterbereich über die Plan-/Ist-Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des Parteivorstandes informiert wird. Die regelmäßige Information der Vorstände über die Finanzsituation sollte in allen Gliederungen der Partei auf der Tagesordnung stehen.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte und Feststellungen bei den Prüfungen waren:

  • Die BFRK empfiehlt regelmäßig Kontrollen über die Einhaltung der Finanzpläne. Für notwendige Abweichungen oder Nachtragshaushalte sind entsprechende Beschlüsse zu fassen und zu dokumentieren.
  • Für die Erstattung von Reisekosten sind grundsätzlich vollständige Angaben erforderlich, insbesondere in wessen Auftrag und zu welchem Einsatzort gefahren wird (einschließlich Einladungen/Programmabläufe). In jedem Falle sind die festgelegten Fristen für die Abrechnung der Reisekosten einzuhalten.
  • Für alle Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich die Formulare der Partei zu verwenden.
  • Dauerschuldverhältnisse in Kreisverbänden bedürfen der Zustimmung durch die zuständigen Landesvorstände. Für die Untervermietung von Büroräumen durch Parteigliederungen an Abgeordnete der Partei sind korrekte Mietverträge erforderlich.

Im Berichtszeitraum hat die BFRK neben 3 Prüfungen in der Bundesgeschäftsstelle des Parteivorstandes (13. und 14. Dezember 2013, 15. August 2014, 14. und 15. November 2014) nachfolgende Prüfungen in folgenden Landesverbänden durchgeführt:

  • 05. Juli 2013: Schleswig-Holstein
  • 20. Juli 2013: Rheinland-Pfalz
  • 19. Oktober 2013: Niedersachsen
  • 2. November 2013: Bayern
  • 29. März 2014 und 13. März 2015: Nordrhein-Westfalen
  • 14. Juni 2014: Brandenburg
  • 9. August 2014: Hamburg
  • 20. September 2014: Mecklenburg-Vorpommern
  • 11. April 2015: Sachsen-Anhalt

Die BFRK hat bereits 2012 Änderungen zur Bundessatzung, zur Bundesfinanzordnung und zur Ordnung über die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen erarbeitet. Diese Änderungen wurden auf dem letzten Parteitag beschlossen. An der Erstellung der ab Januar 2014 geltenden Buchhaltungsrichtlinie hat die BFRK ebenfalls mitgewirkt.

Zur Unterstützung der Arbeit der Finanzrevisorinnen und –revisoren der Landesverbände fand im November 2013 eine Schulung in Elgersburg statt. Die nächste Schulung ist für Ende Oktober/Anfang November 2015 bereits geplant.