Bielefelder Parteitag

Bericht der Bundesschiedskommission

an die 3. Tagung des 4. Parteitages

1. Die BSchK wurde auf der 2. Tagung des 3. Parteitages am 14. Juni 2013 in Dresden gewählt. Sie bestand aus:

  • Karsten Knobbe (Brandenburg)
  • Jana Mattuschka (Berlin)
  • Katharina Messinger (Saarland)
  • Kurt Neumann (Berlin)
  • Frank Nieswandt (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Katja Rom (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Tom Michael Scheidung (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Birgit Stenzel (Berlin)
  • André Walther (Mecklenburg-Vorpommern, bis 26. November 2013)
  • Sandra Wünsch (Bayern)
  • Maik Zinn (Berlin, bis 31. August 2014)

Sie konstituierte sich am 29. Juni 2013. Zur Vorsitzenden wurde Birgit Stenzel, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Maik Zinn gewählt.

André Walther ist nach seiner Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern am 26. November 2013 satzungsgemäß aus der BSchK ausgeschieden; das Mandat von Maik Zinn endete mit seinem Austritt aus der Partei zum 31. August 2014.

Jana Mattuschka und Tom Michael Scheidung wurden auf der 1. Tagung des 4. Parteitages am 15. Februar 2014 in Hamburg nachgewählt. Sandra Wünsch wurde auf der 2. Tagung des 4. Parteitages am 11. Mai 2014 in Berlin nachgewählt.

Am 6. Juli 2014 wurde Karsten Knobbe zum Vorsitzenden der BSchK gewählt, Birgit Stenzel ist seine Stellvertreterin.

2. Die BSchK tagte im Berichtszeitraum 13 Mal, davon einmal mit den Landesschiedskommissionen (LSchK). Alle Mitglieder der Bundeskommission haben sich als Berichterstatter an Verfahren beteiligt; zwei Mitglieder waren jedoch ab einem Zeitpunkt für die BSchK nicht mehr erreichbar, ohne dass ein Grund erkennbar wurde und nahmen daher an Entscheidungen nicht mehr teil. Die Zusammenarbeit war kollegial und konstruktiv; es hat sich bewährt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Juristen und Nichtjuristen einzuhalten. Besonders den Mitgliedern ist zu danken, die bereits Mitglieder vorhergehender BSchK waren. Ihre Erfahrungen aus früheren Verfahren waren oft wichtiger Bestandteil der Entscheidungsfindung. Zu danken ist auch der Mitarbeiterin des Parteivorstandes Maritta Böttcher, die tatkräftig von Petra Haase unterstützt wurde. Ohne deren organisatorische Unterstützung wäre die Arbeit der BSchK nicht zu leisten gewesen.

3. Ein Großteil der Arbeit wird in den LSchK geleistet, auch wenn in einzelnen Fällen sich diese für befangen erklären, ohne dass aus Sicht der BSchK hinreichende Gründe hierfür bestehen. Die BSchK hat diese Fälle erstinstanzlich selbst behandelt und von einer Verweisung an andere LSchK abgesehen. Der Arbeitsanfall der einzelnen LSchK war sehr unterschiedlich und die Menge der einzelnen Verfahren entspricht nicht der Mitgliederstärke der jeweiligen Landesverbände. In allen Schiedskommissionen, auf Landes- wie auch auf Bundesebene, gab es Schwierigkeiten in der Gewährleistung der maximal möglichen Besetzung.

4. Die Regelung bei Aufnahmeanträgen dahingehend, dass nicht jedes Parteimitglied jedem dieser Anträge widersprechen kann, hat sich bewährt und führte im Vergleich zu den Vorjahren zu einem Rückgang der Streitigkeiten über die Aufnahme in die Partei. Leider machen die Parteiausschlussverfahren weiterhin einen Großteil der Verfahren aus. Zum einen sind dies viele Verfahren, die Ausdruck persönlicher Befindlichkeiten vor Ort sind, zum anderen waren dies eine Vielzahl von Verfahren, wo Parteimitglieder - entgegen der in der Bundessatzung genannten Verpflichtung - bei Wahlen gegen Kandidatinnen und Kandidaten der Partei antraten. Die Bundesschiedskommission hat hierbei an dem Grundsatz festgehalten, dass ein solcher Verstoß gegen die Pflichten eines Parteimitglieds zum Ausschluss führt, diesen jedoch hinsichtlich der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Gebotenheit der Sanktion erweitert. Aus Sicht der BSchK führt der Umstand, dass es nur eine Sanktion bei parteischädlichem Verhalten gibt – den Parteiausschluss – zu teilweise nur schwer begründbaren Entscheidungen. Dies zeigt sich insbesondere dann, wenn die Umstände des Einzelfalls zu einem differenzierten Herangehen zwingen. Es wäre daher zu überlegen, ob nicht zumindest die Sanktion der zeitweiligen Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen bis zur Dauer von zwei Jahren und/oder das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur Dauer von zwei Jahren in die Bundessatzung aufgenommen werden sollte. Leider hat die Neustrukturierung der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt, dass kein Einvernehmen über die Angleichung aller bisherigen Kreisorganisationen an die neue staatliche Struktur erzielt werden konnte. Die hieraus entstandenen Streitigkeiten, wer für die Aufstellung von Kandidaten zuständig ist, haben der Partei geschadet. Sie haben aber auch ein weiteres Problem aufgezeigt: Wie können bzw. sollten wir reagieren, wenn die Anordnungen der BSchK nicht befolgt werden. Auch hierfür wäre die vorgenannte Sanktionsmöglichkeit eine mögliche Variante, um die Einhaltung besser durchsetzen zu können.

In mehreren Verfahren bzw. bei Anfragen musste die BSchK ausdrücklich darauf verweisen, dass sie nach den derzeitigen Regelungen nicht befugt ist, über die Auslegung von Parteinormen, insbesondere zur Bundessatzung zu entscheiden, sofern dies nicht eine Teilfrage bei einem konkreten Handeln wurde. Auch zur eigenen Aufklärung von Tatsachen ist die BSchK grundsätzlich nicht befugt, wie sie auch nicht befugt ist, Weisungen an die LSchK zu erteilen. Als problematisch wird es angesehen, dass bei Wahlanfechtungsverfahren die betroffenen Gewählten grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht gegen Entscheidungen der LSchK besitzen. Die BSchK hat hier in Ausnahmefällen eine Beschwerde zugelassen. Die BSchK hat ein Verfahren zum Anlass genommen, ausdrücklich an die Verpflichtung von Kandidaten bei Wahlen zu erinnern, wonach sie zur Wahrheit verpflichtet sind und keine falschen Tatsachen behaupten dürfen.