Bielefelder Parteitag

Beitragsehrlichkeit - Beitragstabelle

Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages

Die Partei und ihre Gliederungen verstärken ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Beitragseinnahmen, mit dem Ziel, stärker als bisher die Eigenfinanzierung aller Landesverbände sicher zu stellen, um mehr Mittel für die politische Arbeit und für Wahlkämpfe einsetzen zu können. Dazu ist es erforderlich:

  1. Die Mitgliedergewinnung und Mitgliederpflege noch stärker als bisher zu einem ständigen Schwerpunkt der Arbeit aller Gliederungen zu machen.
  2. Alle Mitglieder davon zu überzeugen, dass ohne die Zahlung eines tabellengerechten Beitrags, die finanzielle Handlungsfähigkeit insbesondere der Landesverbände langfristig nicht zu sichern ist und in allen Gliederungen der Partei - die das bisher noch nicht getan haben - entsprechende Aktivitäten einzuleiten.
  3. Für die Zukunft einen Einstiegsbeitrag zu beschließen, der die Selbstkosten - die er erzeugt - auch weitgehend selbst deckt und die Beitragstabelle der Partei DIE LINKE wie folgt zu verändern: Gestrichen wird in der bisherigen Tabelle von Zeile 1 ab "unter 400 Euro" bis "1,50 Euro" und in Zeile 2 "über 400 Euro". Die Tabelle beginnt neu mit "bis 500 Euro". Die Veränderung wird zum 31. August 2015 in Kraft gesetzt, wobei die Mitglieder, die bisher satzungsgemäß einen Beitrag von 1,50 Euro gezahlt haben, bis zum 31. Dezember 2015 dem Vertrauensschutz unterliegen.
  4. Die Partei DIE LINKE will in besonderer Weise die Interessen von Menschen in prekären Lebensverhältnissen und mit geringen Einkommen vertreten. Das soll auch zukünftig in der Gestaltung der Beitragstabelle deutlich werden. Der Beitrag für Mitglieder ohne Einkommen (z.B. Schülerinnen und Schüler), von Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsyblG) wird für diese Einkommensgruppen auf monatlich 1,50-€ festgelegt. Diese Veränderung gilt ab 1. Januar 2016. Für Mitglieder, die in besonderen Lebenssituationen aus sozialen Gründen auch diesen Beitrag vorrübergehend nicht entrichten können, gilt auch zukünftig die Möglichkeit der Beitragsfreistellung.

Die neue Tabelle lautet:

Monatliche Einkünfte und Bezüge in Euro Monatlicher Mitgliedsbeitrag in Euro
Mitglieder ohne Einkommen und Transferleistungsbeziehende* 1,50
bis 500 3,00
über 500 bis 600 5,00
über 600 bis 700 7,00
über 700 bis 800 9,00
über 800 bis 900 12,00
über 900 bis 1000 15,00
über 1000 bis 1100 20,00
über 1100 bis 1300 25,00
über 1300 bis 1500 35,00
über 1500 bis 1700 45,00
über 1700 bis 1900 55,00
über 1900 bis 2100 65,00
über 2100 bis 2300 75,00
über 2300 bis 2500 85,00
darüber 4 Prozent des Nettoeinkommens

* Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsyblG)