Bielefelder Parteitag

DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen

Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages

Gemeinsamkeiten betonen, Kontroversen solidarisch austragen

"DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird." Über diese Zielsetzungen des Grundsatzprogramms besteht in der Partei DIE LINKE breite Übereinstimmung. Diese drückt sich aus in gemeinsam getragenen Positionen im Kampf für gute Arbeit und eine linke, solidarische Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Die Aufgabe des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion und der gesamten Partei ist es, diese gemeinsamen Positionen insbesondere gegenüber neoliberaler Politik öffentlich zu vertreten und sie so weiterzuentwickeln, dass die Partei damit erfolgreich in soziale und politische Auseinandersetzungen eingreifen und Kräfteverhältnisse nach links verändern kann.

Gegenwärtig ist die Erwerbsarbeitswelt einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Prekarisierung findet nicht allein auf der unteren Einkommensebene statt, sie ist nicht nur eine Angelegenheit des Niedriglohnsektors, sondern geht bis in die spezialisierten und hochwertigen Entwicklungs- und Fertigungsaufgaben. Auch der neue Schub der Digitalisierung erfordert neue Anstrengungen und Konzepte, für alle Erwerbstätigen angemessene Einkommen zu erreichen. Dazu gehört die Ausweitung arbeits- und sozialrechtlicher Schutzstandards und der Sozialversicherungen auf alle Erwerbstätigen und Beschäftigungsformen, die Stärkung und erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, und die Durchsetzung von Mindestentgelten und tarifähnlichen Entgeltregelungen auch für Solo-Selbstständige. Die Stärkung und Entwicklung neuer Formen der gewerkschaftlichen Organisierung in diesen Bereichen ist dazu eine wichtige Bedingung.

Viele Menschen sehen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als mögliche Antwort auf diese Veränderungen. DIE LINKE begleitet die Diskussion um das BGE seit ihrer Gründung. Sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm selbst dazu verpflichtet, diese Debatte weiterzuführen. Dabei geht sie davon aus, dass die in der Partei bislang dazu vertretenen Auffassungen kontrovers auseinandergehen: "Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen." Das bedeutet, dass verschiedene Gruppen und Zusammenschlüsse in der Partei innerparteilich oder öffentlich für solche Konzepte ebenso wie gegen solche Konzepte eintreten und Argumente verbreiten können. Beides ist gleichermaßen legitim und förderungswürdig.

DIE LINKE ist sich darin einig, all jene BGE-Modelle abzulehnen, die keine Umverteilung von oben nach unten bewirken, die im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand keine größere Verteilungsgerechtigkeit herstellen, die zu einem weiteren Sozialabbau führen würden. Neoliberale haben mittlerweile zahlreiche nicht-emanzipatorische Konzepte vorgelegt, deren Ziel es ist, noch weiter gehende Verschlechterungen der sozialen Verhältnisse zu bewirken. Öffentlich kommunizierte linke Konzepte zum BGE können hier die Richtung der gesellschaftlichen Debatte mitbestimmen. Rechte und neoliberale Ansätze eines Grundeinkommens können so zurückgedrängt werden.

Linke BefürworterInnen eines BGE sind der Auffassung: Ein emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen müsste eingebettet sein als ein Bestandteil eines großen gesamtgesellschaftlichen Umwandlungsprozesses. Dieser Prozess steht für Geschlechtergerechtigkeit, für die Umwandlung der kapitalistischen in eine solidarische Ökonomie und freie Kooperation von Menschen, für die radikalen Wende hin zu einer Produktions- und Lebensweise, die die natürlichen Ressourcen menschlichen Lebens bewahrt statt zerstört. Linke KritikerInnen an der Vorstellung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind der Auffassung, dass ein emanzipatorisches BGE unter den gegebenen kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnissen nicht zu verwirklichen ist. Darüber hinaus stellen sie grundsätzlich in Frage, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine sinnvolle Zielsetzung einer linken Partei wäre.

Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben. In Debatten zum Thema ist daher UnterstützerInnen wie GegnerInnen von Konzepten eines Bedingungslosen Grundeinkommens gleichermaßen Gelegenheit zu geben, ihre Positionen darzustellen. So kann diese Debatte in einer Weise geführt werden, die die Partei DIE LINKE nicht spaltet, sondern stärkt. Damit die Diskussion möglichst sachlich und qualifiziert geführt werden kann, ist die politische Bildung für den Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf allen Ebenen zu verstärken.

Parteigliederungen sollten sich im Sinne des Grundsatzprogramms bei ihren Diskussionen die Beschränkung auferlegen, die Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen nicht entscheiden zu wollen. Ebenso gebietet es der Respekt der Mitglieder untereinander, die jeweilige Position jedes einzelnen Mitglieds in dieser Frage zu achten und jede Form von Ausgrenzung zu unterlassen. Jede Form von Entscheidung in dieser Frage durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.

Es wird noch ein längerer Diskussionsprozess erforderlich sein um zu klären, ob und ggf. welche abgestimmte und gemeinsame Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen DIE LINKE entwickeln kann. Die Haltung der LINKEN wird dabei bestimmt werden von einer gemeinsamen Beschreibung der anzustrebenden Gesellschaft ebenso wie einer Verständigung über die Einschätzung der gegenwärtig realen Entwicklungen. Sollte eine abschließende Entscheidung über die Haltung der LINKEN zum Bedingungslosen Grundeinkommen möglich und gewollt sein, wäre dies von grundlegender politischer Bedeutung. Daher würde die Partei dazu neben einer Diskussion und Beschlussfassung auf einem Bundesparteitag auch einen Mitgliederentscheid durchführen. Der Parteivorstand wird aufgefordert, den Beschluss den Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei bekannt zu machen.