Bielefelder Parteitag

Für ein Ende der neoliberalen Traurigkeit – Europa anders machen

Resolution der 3. Tagung des 4. Parteitages

Über 20.000 Menschen aus verschiedenen Teilen Europas haben am Mittwoch, dem 18. März 2015, im Rahmen des Blockupy-Bündnisses kreativ, ungehorsam und friedlich in Frankfurt am Main gegen die Verarmungspolitik der Troika demonstriert. Vor allem in den südeuropäischen Ländern hat die Troika viele Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Elend gestürzt. Deutschland hat mit seinen chronischen Leistungsbilanzüberschüssen eine besondere Verantwortung für die ökonomische Krise im Euroraum. Zugleich erweist sich die deutsche Regierung mit ihrer marktkonformen Demokratie als Treiber der Austeritätspolitik. Mit Blockupy ist ein Stück des Widerstands gegen diese autoritär durchgesetzte neoliberale Politik in Europa und zugleich die Hoffnung für ein anderes, ein demokratisches Europa, nach Deutschland gekommen.

Die Blockaden am Morgen des 18. März sorgten dafür, dass die Eröffnungsfeier des EZB-Neubaus nur in kleinem Kreis stattfinden konnte. Internationale Rednerinnen und Redner kritisierten auf der Massenkundgebung des Bündnisses die herrschende Politik, die in ihrer Alternativlosigkeit keine Antwort auf die kapitalistische Krise(n) findet und stattdessen immer mehr Menschen in prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen stürzt. Beendet wurde der Tag des Protests mit einer erfolgreichen Großdemonstration durch die Frankfurter Innenstadt.

Als Partei DIE LINKE haben wir mit zu Protesten im Rahmen des Blockupy-Aktionskonsenses aufgerufen. Dieser Aktionskonsens sah vor, dass von Blockupy-Aktiven keine Eskalation ausgehen soll und die eigenen Protestaktionen nicht auf die Polizei fokussiert sind. An diesen Aktionskonsens haben sich nicht alle Protestierenden, die an dem Morgen in Frankfurt am Main auf den Straßen unterwegs waren, gehalten. Blockupy steht für Aktionen zivilen Ungehorsams, bei denen keine Menschen gefährdet werden. In Zukunft wird es auch Aufgabe von Blockupy sein, stärker dafür zu sorgen, dass sich die kreativen, gewaltfreien und bunten Bilder des Protests durchsetzen. DIE LINKE bleibt dabei, dass ziviler Ungehorsam und Blockaden ein berechtigtes Mittel des politischen Protests darstellen, wie etwa die erfolgreichen Blockaden von Nazi-Aufmärschen in der Vergangenheit gezeigt haben. Wir werden uns auch deshalb weiterhin im Rahmen des Blockupy-Bündnisses an Protesten gegen die Austeritätspolitik beteiligen.

Wie auf dem Aktiventreffen des Bündnisses am 10. Mai beschlossen, ist es jetzt Aufgabe von Blockupy, die Dynamiken der herrschenden Krisenpolitik und auch des Widerstands dagegen aufzunehmen. Vom 20. bis 27. Juni hat das Weltsozialforum in Tunis eine weltweite Griechenland-Solidaritätswoche ausgerufen. In dieser Zeit stehen voraussichtlich die Neuverhandlungen des Schuldenprogramms zwischen der griechischen Regierung und den anderen Regierungen des Euroraums auf der politischen Tagesordnung. Im Herbst finden die Parlamentswahlen in Spanien statt: Die Chance für die neuen und alten linken Kräfte in Spanien, die demokratische Revolution in Südeuropa weiter zu manifestieren und die Tür für Veränderungen in Europa, die Syriza und die sozialen Bewegungen in Griechenland aufgeschlagen haben, weiter zu öffnen. Unsere Aufgabe als LINKE ist es, uns klar auf Seiten des linken Protests und des demokratischen Aufbruchs zu positionieren und selbst aktiv zu werden. Nicht nur um unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, sondern um die neoliberale Festung endlich bröckeln zu lassen. Ein Bündnis aus sozialen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen hat deshalb zu einer Aktionswoche der Solidarität vom 20.-26.6.2015 in ganz Europa aufgerufen – mit Demonstrationen und Aktionen u.a. in London, Rom, Paris, Athen und Brüssel (www.change4all.eu/change-in-greece/detail/call-for-a-european-bottom-up-mobilization-from-movements-of-greece.html).

Bundesweite Demonstration am 20.6 in Berlin für ein solidarisches Europa

Der nächste Termin für uns ist eine bundesweite Demonstration gegen das neoliberale Spardiktat und das Massensterben an den EU-Außengrenzen am 20. Juni in Berlin. Am Weltflüchtlingstag rufen wir unter dem Motto "Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos" gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der gesellschaftlichen Linken zu einer Großdemonstration auf, die in einem Flüchtlingssolidarität-Konzert vor dem Brandenburger Tor enden wird. An diesem Tag wollen wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Wir stehen ein für einen neuen demokratischen Aufbruch, für ein solidarisches Europa – sozial, ökologisch und friedlich (für den Aufruf siehe: www.europa-anders-machen.net/aufruf).

Mit der Verabschiedung dieser Erklärung sendet der Bielefelder Parteitag ein klares Signal an alle Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort tausende geflüchtete Menschen sterben. An all die Menschen, die es nicht mehr ertragen, wie die Euro-und Finanzkrise auf die Bevölkerungen im europäischen Süden abgewälzt wird und die Zukunft der Europäischen Jugend auf dem Altar eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems geopfert wird. An all die Menschen, die nicht mehr zulassen wollen, dass die Demokratie zu einem Witz verkommt, wenn mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA Umweltschutz und soziale Rechte nur noch als "Investitionshemmnisse" gehandelt werden.

Weiterhin appelliert der Bundesparteitag an alle Landes- und Kreisverbände der Partei, eigene Aktionen zur Griechenland-Solidaritätswoche zu organisieren und zur Demonstration nach Berlin am 20. Juni zu mobilisieren. Der 18. März in Frankfurt war erst der Anfang. Zeigen wir den europäischen Eliten, dass sie allen Grund zum Zittern haben. Die alltägliche, neoliberale Traurigkeit in Europa ist nicht mehr alternativlos.