Bielefelder Parteitag

Solidarität mit der HDP - Linke verurteilt die Angriffe auf die HDP

Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages

Am Sonntag, den 7. Juni 2015 finden in den Türkei Parlamentswahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen nehmen die Angriffe auf die Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) dramatisch zu.

Gestern gab es Explosionen auf der Wahlkampfabschlusskundgebung der HDP in Diyarbakir. Vier Menschen wurden getötet und ca. 250 Menschen verletzt. Die Situation in der Türkei eskaliert vor den Parlamentswahlen immer weiter. Schon am Abend des 03.06.2015 wurde in der türkischen Provinz Bingöl ein bewaffneter Angriff auf ein Wahlkampfmobil der linken Bündnispartei HDP verübt, bei dem der Fahrer Hamdullah Öge erschossen wurde.

Bereits am 18. Mai waren auf zwei Büros der HDP Bombenanschläge verübt worden, bei denen sechs Menschen verletzt worden sind. Der türkische Menschenrechtsverein IHD zählt bislang 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP während dieses Wahlkampfs. Bei den jüngsten Angriffen gestern wurde ein Brandanschlag auf das Haus eines HDP-Politikers in Van verübt.

Dieser Angriffe schockieren uns und lässt die Sorge um unsere Freundinnen und Freunde von der HDP wachsen.

Wir fordern die türkische Regierung auf, dringend ihrer Pflicht nachzukommen, und für einen sicheren und friedlichen Ablauf der Parlamentswahl am Sonntag, 7. Juni zu sorgen. Die Verantwortlichen der Angriffe müssen ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir fordern freie und faire Wahlen in der Türkei und eine transparente und korrekte Auszählung der Stimmen.

DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf die HDP aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen und Angehörigen. Die gewaltsamen Attacken sind die Folge einer unerträglichen Hetze gegen Kurden, Aleviten und Armenier durch die Regierungspartei AKP in der Türkei. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP!

Die HDP steht für mehr Demokratie in der Türkei und präsentiert die Vielfalt der Gesellschaft in der Türkei. Wir drücken ihr für Sonntag die Daumen, dass sie trotz der Angriffe und Einschüchterungsversuche, den Sprung über die undemokratische 10 Prozent-Hürde schafft und in das türkische Parlament einzieht.

DIE LINKE ist mit einer Reihe von Wahlbeobachtungsdelegationen vor Ort und wird über alle Angriffe gegen eine faire Wahl und Auszählung die Weltöffentlichkeit informieren.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Unterstützung mittels Rüstungsexporten und der Stationierung der Bundeswehr in der Türkei sowie der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel für Erdogan aufzugeben.

Für die Parlamentswahl in der Türkei ruft DIE LINKE zur Wahl der HDP auf.