Bielefelder Parteitag

Unternehmensspenden - Ergänzung der Bundessatzung

Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages

§24 wir ein neuer Absatz 3 eingefügt:

3) Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden.

Der bisherige Absatz (3) erhält die laufende Nummer (4).