Bielefelder Parteitag

Regieren muss Teil eines politischen Konzepts sein

Grußwort von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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Bodo Ramelow

Liebe Genossinnen und Genossen, Regieren ist kein Selbstzweck, und Sachzwänge sind kein Ersatz für Politik. Trotzdem, wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten erringen wollen, brauchen wir Beides, gesellschaftliche Bewegung und wir brauchen eine Perspektive bei den Menschen Angst abzubauen. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung ist ein Beitrag dazu. Und wir werden erst am Ende der fünf Jahre beurteilen können, ob er ein guter Beitrag ist. Wir können aber sagen, nicht Regieren ist auch kein Selbstzweck. Um es lustig zu sagen, im Internet haben wir schon ein neues Markenzeichen gesetzt – #r2g – ein neues Markenzeichen, dass so im Netz noch nicht vorhanden war. Jetzt wird es verbunden mit einer Perspektive, die offenkundig in anderen Städten und Gemeinden, und ich habe es gerade in Herne gehört und ich habe es in anderen Städten gehört, wo gemeinsame Kandidaten zu Bürgermeister und Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt worden sind. Ich finde es gut, dass das nicht nur ein Vorgang in den neuen Bundesländern ist sondern in ganz Deutschland, das wir uns darauf konzentrieren Gemeinsames auf einer politischen Plattform zusammenzusammeln, um sie mit einem Menschen zu verbinden und den Menschen ein zu machen, dass sie auch mit der Wahl ein Angebot zur Veränderung auf den Weg bringen können. Wir wollen unseren Beitrag in Thüringen dazu leisten. Ich will ein paar Beispiele dazu sagen.

Am 5. Dezember als die Regierung die Arbeit aufgenommen hat, hatten wir 600 Plätze für Flüchtlinge. Das war eine deutliche Unterkapazität, die zu schlimmen Verwerfungen geführt hat. Wir haben in wenigen Tagen die Kapazität auf 1.500 aufgebaut und sind jetzt dabei auf 2.500 die Kapazität zu erhöhen, um die Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und den Bund zu zwingen, die Verfahren für die Menschen zu beschleunigen, damit nach 3 Monaten eine Arbeitsgenehmigung da ist und eine Genehmigung zur Umverteilung in die Gemeinden, denn wir wollen die dezentrale Unterbringung als zentrales Konzept in der Flüchtlingsarbeit auf den Weg bringen. Wir wollen – und so ist unsere politische Überschrift – aus Flüchtlingen Neubürger machen, damit sie eingeladen sind, bei uns leben zu wollen und leben zu können, um Ängste abzubauen und das sind zur Zeit 13.000 Flüchtlinge. Und trotzdem marschieren Pegida, Segida, Thügida und wie sie alle heißen auf und wollen angeblich das christliche Abendland verteidigen und wir brauchen viele Mitstreiter, damit wir die Flüchtlinge verteidigen gegen die, die angeblich das Abendland verteidigen wollen. Ich bin froh, dass diese Landesregierung in Thüringen es immer wieder in den Mund nimmt und sagt, Thüringen will Zuwanderungsland sein und muss Zuwanderungsland sein und deswegen sind uns die Flüchtlinge willkommen und viele, viele Menschen, die noch nach Thüringen ziehen wollen und ziehen werden. Aber dazu bedarf es einer Landesregierung, die es immer ausspricht und nicht drumrum schwurbelt. Und das haben wir seit dem 5. Dezember gemacht – jeden Dienstag im Kabinett. Und siehe da, bei den Umfragewerten gestern, gestern hatten wir 6 Monate Amtszeit, der MDR hatte eine große Umfrage in Auftrag gegeben und siehe da, die Bevölkerung sagt in der obersten Priorität, das Flüchtlingsthema müssen wir solidarisch gemeinsam lösen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Landesregierung jede Woche über das Flüchtlingsthema redet und es verbindet mit den Dramen, auch im Mittelemeer. Wir haben als die Schiffe untergegangen sind und viele hunderte Menschen ertrunken sind, haben wir in Thüringen, da kann man sagen Symbolpolitik, aber wir haben angeordnet, dass die Fahnen in Thüringen auf Halbmast gesenkt worden sind.

Die Frage also wofür steht Rot-Rot-Grün – für die Rückeroberung des Öffentlichen. Damit jedes Kreiskrankenhaus, welches noch Kreiskrankenhaus ist gekämpft wird, damit es Kreiskrankenhaus bleibt.

Und in der Energiepolitik sagen wir, regional, dezentral, regenerativ und das in Bürgerhand, in Gemeindehand, mit Genossenschaften, mit Gemeindewerken. Das findet ihr alles in unserem Koalitionsvertrag. Das ist unser Beitrag zum Ausstieg aus Atomtechnologie und nicht zum Einstieg in die Verkupferung der Bundesrepublik Deutschland durch immer weitere transnationale riesige Stromleitungen, sondern durch Energie in Bürgerhand. Das ist eine ganz andere Philosophie.

Wir sagen mit dem Thema NSU, die Mörder sind aus Thüringen. Und Thüringer Behörden waren daran beteiligt oder haben weggeguckt oder haben die Nazis über Jahre finanziert. Und lang genug bin ich auch als Gewerkschafter von denselben Strukturen bedroht worden. Wir sagen, der NSU-Terror muss weiter aufgeklärt werden. Deswegen haben wir auch in der neuen Legislatur sofort mit einem Untersuchungsausschuss begonnen und ich danke an dieser Stelle Martina Renner und Katharina König für die hervorragende Arbeit im Bundestag und im Landtag, dass bei dem NSU-Terror endlich die Tatsachen auf den Tisch kommen. Und deswegen ist es ein Teil von uns zu einer klaren Positionierung gegen Rassismus, eine klare Positionierung um deutlich zu machen, wir überlassen den Segidas, Thügida, Pegidas nicht die Straße und das Kabinett – ist ein Teil der Bewegung, die jeden Montag in Suhl mit demonstriert hat, wenn diese von den Nazis angeführten Abendlandsverteidigern wieder schreiend durch die Stadt gezogen sind. Wir sagen Flüchtlinge willkommen und Flüchtlinge müssen unsere Mitbürger sein. Unsere Aufgabe besteht darin, Ängste abzubauen, die mitzunehmen, die Ängste haben und Ängste spüren, egal ob die Ängste berechtigt sind oder nicht. Wenn Ängste da sind, müssen wir sie ernst nehmen, aufgreifen und die Menschen einladen, sich unterzuhaken und mitzuhelfen, dass Flüchtlinge verteidigt werden. Darin eingebettet war der Winterabschiebestopp. Wir wissen, dass wir damit die ungerechten bundespolitischen Vorgaben nicht beendet haben. Dazu brauchen wir eine viel breitere gesellschaftliche Mehrheit. Wir wollten einen Beitrag zur Diskussion leisten und dabei einigen Menschen aus humanitären Gründen helfen. Dafür sind wir heftig von den Konservativen kritisiert worden. Aber aus dieser Perspektive verteidigen wir auch das Kirchenasyl, weil wir mit unseren Instrumenten, die wir selber gestalten können die Ungerechtigkeit des Abschiebesystems nicht beenden können, deswegen müssen wir uns auch auf die Seite der Kirchgemeinden stellen, die Kirchenasyl gewähren.

Und Genossinnen und Genossen, ja, das Thema Antifaschismus. Wir haben den 70. Jahrestag in Buchenwald, in Dora und in den Zwangsarbeitereinrichtungen gemeinsam begangen mit den Überlebenden und denen, die als Befreier und denen, die zur Befreiung beigetragen haben. Das reicht aber nicht. Das ist die Arbeit mit den Überlebenden, damit wir an den Originalorten des Grauens immer wieder die Erinnerungen wach halten. Wir sagen, der 8. Mai muss zum Gedenktag werden, auch in Thüringen. Deswegen haben wir das Gesetz jetzt eingebracht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat dann darum geschwurbelt, ob wir damit die Wehrmacht als eine kriminelle Organisation darstellen wollen und man hat das Gefühl, dass man Geschichte neu diskutieren muss. Insoweit ist die Diskussion, dass der 8. Mai als Gendenktag eben keine Selbstverständlichkeit, sondern eine, die wir auf die Agenda holen müssen. Und weil wir es dieses Mal zum 8. Mai noch nicht geschafft haben, hat der Ministerpräsident die Beflaggung von ganz Thüringen am 8. Mai als Danke an all diejenigen in der Antihitlerkoalition angeordnet, damit deutlich wird, wir bedanken uns bei allen die geholfen haben, die Hitlerbarbarei zu beenden und es waren nicht die Deutschen.

Genossinnen und Genossen, es gibt noch so Kleinigkeiten, die mögen dem Einen oder Anderen egal sein, also der der vorhin so ein bisschen gelacht hat, dass wir in Thüringen regieren, dem sei gesagt, den Schwulen und Lesben ist es nicht egal, dass wir im ZDR-Fernsehrat dafür gesorgt haben, dass zum ersten Mal in Deutschland jetzt diese Organisation selber vertreten ist und nicht mehr über uns vertreten wird, sondern wir haben unseren Platz getauscht, damit der Schwulen- und Lesbenverband jetzt selber einen Vorschlag macht. Und nach dem hervorragenden Ergebnis in Irland haben wir sofort die Initiative ergriffen und sagen, Ehe für Alle. Ehe für Alle muss auf die Tagesordnung und wir haben es jetzt schon in den Bundesrat eingebracht. Es ist eben nicht egal, ob wir regieren oder ob wir nicht regieren. Es ist dann entscheidend ob wir das was wir möglich machen immer wieder verbinden mit Möglichkeiten, Signale zu setzen. Und deshalb liebe Genossinnen und Genossen, ja wir haben die V-Leute abgeschafft im Verfassungsschutz, ja wir haben den Verfassungsschutz an die Kette gelegt. Aber damit ist das Geheime im Geheimen noch nicht beendet, damit ist der Skandal um NSA noch nicht beendet, deswegen noch einmal Danke an Martina Renner, dass wir im Bundestag jetzt aufklären, welche Schweinereien da unter Freunden stattfinden, wer abgehört wird oder wer nicht abgehört wird. Nein alle werden abgehört und alle machen offenkundig mit und keiner will davon etwas wissen. Deswegen müssen wir über das Geheime weiterreden, das haben wir in Thüringen nicht beendet. Wir haben nur einen Beitrag dazu geliefert, dass über das Geheime in den Geheimdiensten jetzt geredet wird, nicht mehr und nicht weniger. Aber das haben wir Zeichen gesetzt. Das gefällt den Konservativen überhaupt nicht. Deswegen sage ich, es ist nicht ganz egal wer in einem Bundesland regiert und ob ein Linker regiert und ob an gestimmten Stellen bestimmte Signale gesetzt werden und deutlich gemacht wird, wenn im Irak und in Syrien die Kurden und die Jesiden umgebracht werden, ist es auch der Thüringer Landesregierung nicht egal. Dann sagen wir einerseits Flüchtlinge willkommen und andererseits haben wir einen Hilfstransport mit auf den Weg gebracht nach Kobane und ich habe den Gesundheitsminister von Kobane in der Erfurter Staatskanzlei begrüßt, offen und offensiv mit der Presse, damit jeder mitbekommt, dass die Thüringer Staatskanzlei sich auch informieren lässt über die Zustände in Kobane und wenn wir solidarisch mit Rojava sein wollen, dann müssen wir darüber reden und müssen Zeichensetzen und dann Solidarität gemeinsam üben. Deswegen sage ich, ist es nicht egal wer regiert.

Und wenn wir über solidarische Ökonomie reden wollen, wenn wir über Genossenschaften reden wollen, dann brauchen wir auch eine Diskussion, die in der Bevölkerung breiter angelegt ist. Katja Kipping hat es vorhin in ihrer Rede sehr gut ausgeführt. Ich nenne es immer den Kampf um die Grundgewissheiten einer Gesellschaft. Können wir uns noch darauf verlassen, dass das was für Alle da sein soll auch für Alle gewährt wird. Nein wir können es schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Der neoliberale Umbau der gesamten Staatssituation hat uns dazu gebracht, dass immer mehr Gewissheiten gestrichen worden sind und mit dem Namen Riester ist das Gegenteil von solidarischer Absicherung verbunden. Deswegen müssen wir über Grundgewissheiten reden und es ist eben wichtig, ob ein Ministerpräsident auch darüber redet und eben dazu nicht schweigt, auch wenn wir es in Thüringen nicht selber reparieren können, wir können es nur durch einen gesellschaftlichen Diskurs auf die Tagesordnung setzen und deswegen sage ich, regieren ist kein Selbstzweck. Regieren muss Teil eines politischen Konzeptes sein, die öffentlichen Verteilungsgüter wieder zurück zu erobern für die Menschen. Da wollen wir unseren Beitrag leisten. Vielen Dank.