Bielefelder Parteitag

Die Weichen für die nächste Bundestagswahl werden schon heute gestellt

Rede von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter

Audio

Text

Matthias Höhn

Liebe Genossinnen und Genossen, zwei Jahre Große Koalition liegen hinter uns, es gilt Bilanz zu ziehen. Das bedeutet aber auch: Die ersten Weichen für die nächste Bundestagswahl 2017 werden jetzt gestellt. Angela Merkel spaltet Europa, Angela Merkel spaltet mit ihrer Politik dieses Land. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass diese Politik spätestens 2017 ein Ende findet.

Aber: Eine wirkliche Wechselstimmung gibt es in Deutschland bisher nicht. Und gleichzeitig wissen wir um die hohen Zustimmungswerte für viele unserer Themen und Projekte. Wie kann das eine also nun stärker noch zum anderen führen?

Das Zutrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Chancen eines Politikwechsels steigt dort, wo das Vertrauen auf die Kompetenz derjenigen wächst, die für einen solchen Politikwechsel stehen und streiten.

Dafür bedarf es unsererseits

  • Verlässlichkeit im politischen Handeln, die Menschen müssen wissen, woran sie mit uns sind,
  • Präsenz und Sichtbarkeit, die Partei darf sich nicht damit zufrieden geben, immer kleiner zu werden, und wir dürfen uns nicht darauf begrenzen, nur in Wahlkämpfen auf die Leute zuzugehen – sondern jeden Tag, im Alltag,
  • Nachvollziehbarkeit und Praktikabilität unserer Konzepte, die Menschen müssen verstehen können, worum es uns geht, es muss etwas mit ihrer Lebenswirklichkeit zu tun haben und es muss ihnen umsetzbar erscheinen,
  • starker Persönlichkeiten, die der LINKEN ihr Gesicht geben.

Und letztlich müssen wir als Partei nach außen ein Bild abgeben, das zeigt: dort wird diskutiert, dort wird um wichtige Fragen gerungen, aber dort wird sich auch respektiert, dort herrscht eine einladende politische Kultur und politische Differenzen werden nicht über Unvereinbarkeiten geregelt.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben als Partei in diesem Jahr zwei Landtagswahlkämpfe zu bestreiten gehabt – und wir haben beide grandios gewonnen.

Diese Wahlergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind hart erarbeitet worden. Präsenz in der Stadt und im Alltag, klar in der politischen Ansprache und gleichzeitig bündnisfähig, wenn es darum geht, für die Leute hier und jetzt etwas zu erreichen. Ich danke beiden Bürgerschaftsfraktionen, ich danke beiden Landesverbänden, aber ich danke zuallererst den beiden starken Frauen, ohne die es die Wahlergebnisse nicht gegeben hätte: Kristina Vogt und Dora Heyenn.

Liebe Genossinnen und Genossen, Zutrauen in linke Gestaltungskompetenz prägen wir maßgeblich dort, wo wir jeden Tag in praktischer Verantwortung stehen:

  • ob in Borna, wo Simone Luedtke morgen als Oberbürgermeisterin wiedergewählt wird,
  • ob in Mansfeld Südharz, wo Angelika Klein im letzten Jahr mit 80 Prozent zur Landrätin gewählt worden ist,
  • oder eben in Thüringen, wo seit dem 5. Dezember 2014 der erste linke Ministerpräsident regiert, Bodo Ramelow.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass die Genossinnen und Genossen dort erfolgreich sind. Dazu gehört immer, nüchtern zu bilanzieren, was uns nicht gelingt, aber dazu gehört eben auch, stolz auf das zu sein, was wir erreichen – und darüber auch zu sprechen, laut zu sprechen.

Wenn wir die Energie, die mitunter in innerparteiliche Empörungswellen oder taktische Spielchen investiert wird, dafür nutzen würden, laut darüber zu sprechen, wie erfolgreich praktische linke Regierungspolitik sein kann, wären wir einen großen Schritt weiter.

Liebe Genossinnen und Genossen, 2016 liegen 5 Landtagswahlen vor uns. Wir wollen diese Wahlkämpfe nicht nur ähnlich erfolgreich bestehen wie die beiden in diesem Jahr. Wir wollen Ende 2016 in mehr Ländern als in Thüringen und Brandenburg Einstiege in den Ausstieg aus der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte gestalten. Die Chancen dafür, in Sachsen-Anhalt, in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern, stehen nicht schlecht.

Liebe Genossinnen und Genossen, bevor sich alle daran gewöhnt haben und es niemandem mehr auffällt, will ich es noch mal erwähnen: wir haben die drei letzten Wahlen im Westen, in Hessen, Hamburg und Bremen, gewonnen. Das ist doch keine Kleinigkeit – und das war vor drei oder vier Jahren noch ganz anders.

Und das macht Mut.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erstmals in die Landtage einzuziehen, wäre nicht nur richtig und wichtig, weil die dortigen Landesregierungen parlamentarischen Druck von links dringend gebrauchen können.

In beiden Ländern wäre es auch ein weiter wichtiger Schritt für uns als Partei, in der politischen Verankerung vor Ort, beim Parteiaufbau.

Und natürlich sollte niemand unterschätzen: Wer unsere bundespolitische Präsenz verbreitern will, braucht eine wachsende Verankerung in den alten Bundesländern.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen:

  • gute Arbeit und soziale Rechte, wir wollen ein gutes Leben für alle,
  • Reichtum umverteilen und in die Zukunft investieren,
  • eine neue europäische Entspannungspolitik,
  • Gesellschaft sozial und ökologisch umgestalten,
  • TTIP und massenhafte Geheimdienstspitzeleien stoppen und stattdessen Bürgerrechte ausbauen,
  • endlich eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Das alles gibt es nur ohne Merkel.

2016 haben wir gemeinsam die Chance, einen großen Schritt in diese Richtung zu gehen, Widerstand zu verbreitern und Alternativen greifbarer zu machen.

Das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein.