Bielefelder Parteitag

Unsere Haltelinien sind klar definiert

Begrüßung durch Özlem Alev Demirel, Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

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Özlem Alev Demirel

Liebe Genossinnen und Genossen, zunächst aus aktuellem Anlass möchte ich etwas einschieben, etwas anderes, und zwar gab es gestern in der Türkei auf einer HDP-Kundgebung ein Bombenanschlag, bei der es sogar Tote gab und viel unzählige Verletzte – unser Mitgefühl gehört den Opfern.

Liebe Genossinnen und Genossen, als Partei unterstützen wir den Wahlkampf der HDP und unsere Solidarität gehört dem berechtigten Kampf der HDP für Frieden, Freiheit und soziale Errungenschaften. Aus Bielefeld schicken wir unsere Solidarität in die Türkei nach Diyarbakir und wir sagen, Genossinnen und Genossen ihr seid auf der richtigen Seite, ihr werdet morgen bei den Wahlen Erdogan einen Denkzettel verpassen.

Liebe Genossinnen und Genossen, jetzt aber wirklich herzlich willkommen in Nordrhein-West-falen, herzlich willkommen in meiner alten Heimatstadt Bielefeld. Ja ihr glaubt es jetzt wahr-scheinlich, Bielefeld gibt es doch und Nordrhein-Westfalen ist ein wunderschönes Land. Hier in Nordrhein-Westfalen lebt mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands, aber leider 17 Prozent davon in Armut. In den letzten 10 Jahren ist die Armutsquote um 22 Prozent gestiegen. Arm trotz Arbeit, arm in der Rente, arm in der Kindheit gehört zur bitteren Realität für Millionen Menschen. Und das, obwohl Hannelore Kraft versprochen hatte, kein Kind zurück zu lassen. Dies zeigt deutlich, liebe Genossinnen und Genossen, es braucht den Druck von Links, um soziale Errungenschaften durchzusetzen.

Als Landesverband haben wir in den letzten Wochen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten gestanden. Unseren Platz sehen wir an der Seite der LokführerInnen und Erzieher, an der Seite der Beschäftigten bei der Post und im Einzelhandel. Wir sind solidarisch mit denen die für eine Aufwertung ihrer Arbeit und gerechte Entlohnung kämpfen. Und als Partei, als LINKE haben wir dabei eben auch die Aufgabe in die Gesellschaft hinein zu vermitteln, dass es auch Kindern, RentnerInnen, auch Erwerbslosen und Beschäftigten in anderen Branchen, die derzeit nicht streiken nutzt, wenn die Löhne steigen. Werben für Solidarität, werben dafür, dass mehr drin sein muss für Alle – das ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen.

Wie ein Damoklesschwert hängt die Drohung der Verarmung durch Hartz IV über den Beschäftig¬ten und verunsichert sie ebenso wie es viele derjenigen leben, die von Hartz IV-Leistungen leben müssen. Wir müssen gerade diejenigen stärken, die sich in unserer Partei für Hartz IV-Betroffene engagieren. Und von diesem Parteitag liebe Genossinnen und Genossen muss ein deutliches Signal ausgehen, DIE LINKE sagt nach wie vor Hartz IV muss weg, Nein zum Sozial- und Personalabbau, Nein zu Privatisierung, Nein zum Krieg. Unsere Haltelinien sind klar definiert, denn wir wollen einen Politikwechsel und nicht nur einen Regierungswechsel.

Liebe Genossinnen und Genossen, über unsere Alternativen, über den Weg dahin können wir gerne streiten, aber einig sind wir uns alle darin zu sagen, kein Mensch darf in Armut leben, kein Mensch darf gedemütigt werden, weil er auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen ist. Frieden, Freiheit und soziale Errungenschaften, das sind die Werte, die wir gemeinsam vertei¬digen, egal ob hier, in Griechenland oder an den Grenzen Europas. Und deshalb gehen unsere Grüße auch nach Bayern, nicht an die sieben Handlanger, wie Ziegler sie bezeichnet hat, sondern an die Zehntausenden, die sich dem G-7-Gipfel entgegenstellen und deutlich machen, Demo¬kratie geht anders, Soziales geht anders, Ökologie geht anders und Frieden – Frieden liebe Genossinnen und Genossen geht nicht mit Waffen und nicht durch Krieg.

Eine andere Partei hat hier in der Bielefelder Stadthalle genau das Gegenteil beschlossen und Deutschlands Weg zu einer Kriegsmacht abgesegnet. Bündnis 90 / Die Grünen haben 1999 hier in diesen Räumen den Weg freigemacht für den Kosovo-Krieg. DIE LINKE hingegen hat ein klares antimilitaristisches Programm. Wir sagen den Menschen, die bei der Bundeswehr und in der Rüstungsindustrie arbeiten ganz klar, dass wir mit Ihnen gemeinsam eine Konversion anstreben. Wir wollen statt schlechter Gewehre gute, bunte Klettergerüste und mehr Spielplätze, liebe Genossinnen und Genossen.

Es stehen einige spannende Debatten an auf diesem Parteitag, bei mir persönlich steht, ihr seht es wahrscheinlich, sogar eine wichtige Personalentscheidung an. Ich wünsche uns allen frucht-bare Diskussionen und einen guten Parteitagsverlauf. Viel Spaß in Nordrhein-Westfalen und wenn der Bundesparteitag das nächste Mal in Nordrhein-Westfalen tagt, dann gibt es auch ein Grußwort der Landtagsfraktion – versprochen.