Bielefelder Parteitag

Wir brauchen den Dialog progressiver Kräfte

Grußwort von Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

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Reiner Hoffmann

Zunächst liebe Katja, liebe Delegierte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank für die Einladung zu Eurem Parteitag. Nachdem Bernd schon auf unserem DGB-Bundeskongress im letzten Mai gesprochen hatte, konnte ich gar nicht anders, als nicht nur Eure Einladung anzunehmen, sondern habe mich natürlich auch darüber gefreut, dass ihr mir Gelegenheit gebt, ein Jahr nachdem ich die Amtsgeschäfte beim Deutschen Gewerkschaftsbund übernommen habe, ein Grußwort zu reden.

Und ich denke, das ist gut so, weil wir brauchen den Dialog progressiver Kräfte, wenn wir zu einem grundlegenden Politikwechsel, nicht nur hier in Deutschland, Europa, sondern auch international kommen wollen. Wir brauchen die Zusammenarbeit, die Kooperation, den Dialog, wo immer notwendig, auch die Kontroverse, um die besseren Politikansätze, und die besseren politischen Lösungen. Und von daher finde ich es außerordentlich wichtig, dass wir zukünftig vielleicht nicht nur so sehr darauf achten, wo wir möglicherweise Differenzen haben, sondern möglicherweise wäre ein erster Schritt, wenn wir feststellen, dass wir in vielen Punkten gemeinsame Positionen, gemeinsame Lösungen haben, an denen wir auch gemeinsam für eine bessere Politik in diesem Land streiten sollten.

Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Jahr auf 70. Jahre Einheitsgewerkschaft in Deutschland zurückblicken können. 70 Jahre Einheitsgewerkschaft in Deutschland heißt: Die Gründer des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die erste Gründung fand statt vor wenigen Wochen vor 70 Jahren in Aachen – die erste Einheitsgewerkschaft auf deutschem Boden. Das wir aus den katastrophalen Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt haben und die Aussage von Wilhelm Leuschner kurz vor seiner Hinrichtung: »Schafft die Einheit bis heute. Ernstnehmen.« Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut so.

Einheitsgewerkschaft heißt natürlich auch, gerade vor dem Hintergrund, des sich gravierend veränderten Parteispektrums in Deutschland, dass auch Gewerkschaften kein Einheitsbrei miteinander aushandeln, sondern dass wir auch innerhalb der Gewerkschaften unter dem Dach des DGBs stets um die besseren, um gute Lösungen ringen müssen. Dafür brauchen wir die Kontroverse, dafür brauchen wir den Dialog und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist richtig und gut so für demokratische Organisationen, wie sie der Deutsche Gewerkschaftsbund ist.

Das heißt natürlich auch, und das hat heute ein Delegierter – glaube ich – in der Debatte gut auf den Punkt gebracht, dass wir für den Grundsatz eintreten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und warum machen wir das? Das machen wir, weil wir die Konkurrenz der Beschäftigten untereinander verhindern wollen. Das ist ein Auftrag der Gewerkschaft seit 150 Jahren, seit der ersten Stunde, seit es Gewerkschaften gibt, dass sie diese Konkurrenz zwischen den Beschäftigten verhindern wollen. Weil wir haben gelernt: Konkurrenz der Belegschaften untereinander nutzen am Ende des Tages nur dem Unternehmen, nutzen dem Kapital und nicht den Beschäftigten in ihrer Gänze.

Und das heißt natürlich auch, dass wir solche Themen miteinander konstruktiv, kritisch diskutieren müssen. Das heißt nicht, dass wir in allen Punkten immer einer Auffassung sind, aber das heißt, dass wir ein paar Leitlinien haben, ein paar Fixpunkte haben, an denen wir uns als Einheitsgewerkschaft nicht auseinanderdividieren sollten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe lange genug in Europa beim Europäischen Gewerkschaftsbund gearbeitet und weiß wie schwierig die Situation von Gewerkschaften in Ländern ist, wo wir nach wie vor eine Spaltung der Gewerkschaftslandschaft haben, da sind die tariflichen Bedingungen, da sind die Arbeits- und Lebensbedingungen keinesfalls besser – das Gegenteil ist der Fall. Auch deshalb wissen wir, warum das Prinzip Einheitsgewerkschaft ein hohes Gut, ein so hohen Stellenwert in diesem Land hat. Darum beneiden uns viele Kolleginnen und Kollegen aus den europäischen Nachbarländern.

Wir brauchen mehr Geschlossenheit, wir brauchen mehr Zusammenarbeit, wenn es beispielsweise darum geht, dass wir endlich die Lehren, die Konsequenzen aus der internationalen Finanzmarktkrise der Jahre 2007/2008 realisieren. Es ist ja ungehEuerlich, wie gegenwärtig die Finanzmarktkrise mir nichts, dir nichts in eine Schuldenkrise uminterpretiert wird und damit, sozusagen, Gehirnwäsche bei der Bevölkerung betrieben wird, wo dann gesagt wird: »Ihr habt über eure Verhältnisse gelebt«. Und dabei negieren, wer eigentlich die Verursacher der Krise waren, aus der wir bis heute noch nicht heraus sind.

Deshalb brauchen wir nicht nur eine Zusammenarbeit in nationalen europäischen Kontext, wir müssen noch stärker als in der Vergangenheit über unseren nationalen europäischen Tellerrand herausschauen, wenn wir gute Arbeit überall – nicht nur in Europa, nicht nur in Deutschland – realisieren wollen, sondern auch darauf achten, wie beispielsweise Lebens- und Arbeitsbedingungen in anderen Regionen aussehen, weil es kann uns nicht egal sein. Wir wissen: All die Dienstleistungen, all die Produkte, die wir heute hier konsumieren, die wir kaufen, werden größtenteils schon lange nicht mehr nur in Deutschland, in Europa hergestellt. Deshalb brauchen wir eine Agenda für gute Arbeit – nicht nur national, nicht nur europäisch – sondern international. Dazu gehören in erster Linie stabile, robuste Leitplanken brauchen, um Deregulierung der einseitigen Liberalisierung und der grenzenlosen Privatisierung endlich Einhalt gebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das heißt, beispielsweise, dass wir als Europäischer Gewerkschaft, das wir als Deutscher Gewerkschaftsbund es nicht hinnehmen werden, dass auch die neue Kommission den Weg von Barroso und Co. weiter bestreitet und darauf setzt, lediglich neoliberalen Freihandel zu organisieren. Wir wissen seit Jahrzehnten: Die Früchte der Globalisierung sind immer ungleicher verteilt. Und wir wissen auch warum. Weil, beispielsweise, Finanzmärkte dereguliert wurden, der Handel liberalisiert wurde, nicht zum Nutzen breiter Bevölkerungsschichten, sondern im Wesentlichen zur Maximierung der Profite von wenigen – in der Regel multinationalen, transnationalen Konzernen.

Deshalb sagen wir klar und deutlich: Kein neoliberaler Freihandel. Wir setzen uns ein für fairen Handel, und das muss gerade Aufgabe der europäischen Union, der europäischen Kommission sein, wenn wir daran festhalten, dass wir ein europäisches, ein soziales Europa wollen und nicht lediglich in eine Freihandelszone maschieren wollen, wie einige Mitgliedsstaaten, und einige Politiker in diesem Lande es gegenwärtig anstreben.

Und das heißt natürlich in erster Linie, aus gewerkschaftlicher Perspektive, dass überall mindestens die Kernarbeitsnorm der internationalen Arbeitsorganisation anerkannt werden müssen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir fairen Handel betreiben wollen, ohne das grundlegende Arbeitnehmerrechte mitachtet werden, Koalitionsfreiheit nicht gewährt wird, Gewerkschaftsrechte missachtet werden, Mindestlöhne diskriminiert werden – all dieses sind Grundvoraussetzung für fairen Handel. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Die Kernarbeitsnorm der internationalen Arbeitsorganisation gehören mit zum Gegenstand der TTIP-Verhandlungen und können nicht lediglich an der Responsibilityclause an der Fußnote erwähnt werden.

Das heißt aber auch, dass wir es nicht hinnehmen werden, mit der weiter grenzenlosen Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb sagen wir, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen, muss klar und deutlich gemacht werden, um welche Sektoren es geht und eine weitere Privatisierung, Liberalisierung durch die Hintertür durch TTIP kann und wir es mit uns nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und der dritte Kernpunkt ist schon abstrus, wenn es denn so ist, dass wir mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union stabile, rechtsstaatliche Systeme haben, dass dann auch noch eine private Schiedsgerichtbarkeit eingerichtet werden soll – lediglich zur Interessensdurchsetzung multinationaler Konzerne. Dieser Unfug darf nicht stattfinden. Wir sagen: Nein zu ISDS, zu privaten Schiedsgerichtsverfahren.

Das heißt aber nicht, dass wir grundsätzlich Nein zum Handel sagen, sondern wir wissen, der Prozess der Globalisierung muss gestaltet werden und deshalb brauchen, nicht nur eine engere Zusammenarbeit hier im Land, wir brauchen sie auf europäischer Ebene und wir müssen uns, stärker noch als in der Vergangenheit, international vernetzen. Wir wissen allerdings auch, wie es um Gewerkschaften, wie es um progressive Kräfte in anderen Weltregionen gestellt ist. Deshalb gehört auch ihnen unsere Solidarität, unsere praktische Unterstützung. Deshalb werden wir am 10. Oktober – wir haben diese Woche im Bundesvorstand beschlossen als DBG, mit allen acht Gewerkschaften – mit zu den Demonstrationen gegen TTIP aufrufen.

Ich will hier nicht viel zum Mindestlohn sagen. Da ist schon einiges dazu gesagt worden und ich denke, es ist in der Tat ein Erfolg, nach über zehnjähriger Auseinandersetzung, dass wir in diesem Lande immerhin eine Lohnuntergrenze haben von 8,50 EUR, wo keiner mehr darunterfallen kann. Es ist aber schon abstrus, mit welchen Argumenten der Mindestlohn jetzt als Bürokratie-Monster diskreditiert wird. Das kann nur einer machen, der die Arbeitszeitgesetzgebung in Deutschland nicht kennt. Wir haben seit 1927 eine Arbeitszeitordnung, auch darin steht schon geschrieben, dass Arbeitszeiten erfasst werden müssen – das gilt nicht nur 1927, das wird auch weiterhin im 21. Jahrhundert gelten. Sonst soll man ordentliche Löhne berechnen, damit Arbeitnehmer ihren fairen Lohn erhalten.

Wir wissen aber auch, damit ist der Niedriglohnsektor in Deutschland noch lange nicht trockengelegt. Es ist schon ein Skandal, dass Deutschland, eines der reichsten Volkswirtschaften dieser Welt, sich immer noch den Luxus gönnt, den größten Niedriglohnsektor Europas zu haben, lediglich Lettland liegt noch vor uns – das ist eine traurige Bilanz. Deshalb gehört der Niedriglohnsektor in diesem Land trockengelegt. Deshalb brauchen wir klare Spielregeln, einen fairen Arbeitsmarkt. Dazu gehört der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss endlich verhindert werden. Da sind sowohl Tarifpartner als auch Gesetzgeber gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was wir aber auch in diesem Land brauchen, ist, dass ein großer Teil der Arbeitgeber in diesem Land endlich Schluss damit macht, dass täglich Tarifflucht betrieben wird. Lediglich 57 % aller Erwerbstätigen in den westdeutschen Bundesländern sind noch unter einem Schutz von Tarifverträgen. In den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 46 %. Das hat damit zu tun, dass Unternehmen, Arbeitgeber sich täglich ihrer tarifpolitischen Verantwortung entziehen und sich erst gar keinen Arbeitgeberverband beitreten. Damit muss endlich Schluss gemacht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber auch das reicht noch nicht. Über 700 Arbeitgeberverbände – ich wollte die Zahl selber nicht glauben – leisten sich den Umfug von sogenannten OT-Mitgliedschaften, Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Wer bei den Gewerkschaften käme auf die Unsinnsidee Mitgliedschaften als Gewerkschaft anzubinden. Aber fällt nicht unter einen Tarifvertrag. Dieser Unfug muss aufhören. Deshalb sagen wir den Arbeitgebern: Ändern sie ihre Satzung, nehmen sie ihre Verantwortung wahr und hören sie auf täglich Tarifflucht in diesem Lande zu betreiben.

Lasst mich aber am Stichwort Mindestlohn auf eine Debatte hinweisen, die ich, die wir als Gewerkschaften, für dringend notwendig erachten. Wir brauchen eine Debatte auch über den Wert von Arbeit, die Wertschätzung von Arbeit in diesem Land. Und das hat sich, insbesondere in den letzten Wochen bei den Streiks der Sozialarbeiter und der KinderbetrEuer deutlich gezeigt.

Es kann doch nicht sein, dass hochwertige Dienstleistungen von Menschen an Menschen so grottenschlecht bezahlt werden. Davon sind insbesondere Frauen betroffen und davon sind insbesondere die Frauen betroffen, die unfreiwillige Teilzeitarbeit machen. Hier brauchen wir dringend tarifpolitische Lösungen. Ich kann die Arbeitgeber nur auffordern, nach den Streikauseinandersetzungen, jetzt im Rahmen der Schlichtung, zu einer Lösung zu kommen.

Wir werden am nächsten Samstag als DGB gemeinsam mit ver.di und der GEW zu vier dezentralen Kundgebungen in Nürnberg, Köln, Hannover und Leipzig aufrufen. Ich kann Euch nur empfehlen: Beteiligt Euch an diesen Protestkundgebungen, damit wir Druck machen auf die Arbeitgeber, dass im Kitabereich endlich anständige Lohnstrukturen zur Geltung kommen und der Wert der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen dort endlich wertgeschätzt wird.

Das Argument: die Öffentlichen Kassen sind klamm, ist ja nicht falsch, aber das liegt nicht daran, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu viel verdienen würden, sondern auch hier stellt sich die Frage: Wie Kommunen von anderen Aufgaben entlastet werden können und wie wir mit den durchaus vorhandenen Geld in dieser Gesellschaft umgehen. Und da ist es schon erstaunlich, wie, sozusagen, die »schwarze Null« gefeiert wird, wie in den Sechziger Jahren die Mondlandung, dieses Geld endlich zu nehmen und da zu investieren, wo es dringend notwendig ist: bei den Menschen und in unserer Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es kann nicht sein, dass dieser volkswirtschaftliche Unsinn weiterbetrieben wird, deshalb sagen wir ganz klar: Wir müssen in Zukunft investieren, wir müssen in Menschen investieren, wir müssen in Infrastruktur, in Bildung, in Forschung und Entwicklung investieren – und nicht ständig dem Spardiktat oder der »schwarzen Null« folgen. Damit bringen wir dieses Land nicht voran, damit überwinden wir keinen Niedriglohnsektor, damit erhalten wir auch – im Übrigen – nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit, die wir ja bitteschön alle gemeinsam nicht infrage stellen wollen.

Und lasst mich abschließend – ich habe darauf hingewiesen, ich habe jahrelang beim Europäischen Gewerkschaftsbund gearbeitet – darauf hinweisen, dass es eine Illusion ist, zu glauben, uns in Deutschland kann es auf Dauer gut gehen, wenn es anderen Menschen in anderen europäischen Mitgliedsstaaten schlecht geht. Und wem es zurzeit besonders schlecht geht, sind die südeuropäischen Länder und Griechenland, weil sie einer Austeritätspolitik ausgesetzt sind, wo wir dringend einen Politikwechsel brauchen. Diese neoliberale Austeritätspolitik hat nicht zur Heilung geführt, sondern hat die Mitgliedsstaaten im Süden, geradezu in den Abgrund gedrängt. Da brauchen klar und deutlich einen Politikwechsel.

Und zu diesem Politikwechsel gehört in erster Linie, dass Investitionen gefördert werden und nicht lediglich Banken, das endlich Rettungsschirme für Jugendliche aufgespannt werden und nicht lediglich für Banken. 50 % Jugendarbeitslosigkeit hält keine soziale Demokratie auf Dauer aus. Da ist dringender Handlungsbedarf. Da sind schon zwei, drei Jahre verpennt worden und hier muss die Politik endlich handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb sagen: Stopp mit der Austeritätspolitik. Auch deshalb, weil Europa uns allen gemeinsam egal sein kann. Wir brauchen Europa, wir brauchen ein anderes Europa, wir brauchen vor allen Dingen ein soziales Europa für die Menschen und nicht ein Europa lediglich für die Unternehmen und die großen Konzerne.

Wenn wir hier keine klaren Antworten geben, auch mutigere Antwort, weil das Thema Europa halte ich in der deutschen Debatte nach wie vor für deutlich unterbelichtet, unterbelichtet auch bei vielen progressiven Kräften, das bedeutet, dass wir uns natürlich mit Politikalternativen auseinandersetzen müssen, wenn wir auch Antworten geben wollen auf den wachsenden Rechtsradikalismus, auf Fremdenfeindlichkeit und wenn wir für ein weltoffenes Deutschland uns einsetzen wollen, dann müssen wir den rechten Rand eingrenzen, und das gelingt am besten durch überzeugende Politik und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsam arbeiten.

Deshalb sage ich Euch: Lasst uns die Themen gemeinsam diskutieren, lasst uns da, wo wir Kontroversen haben, diese offen miteinander austragen, immer im Interesse gute Lösungen, gute gemeinsame Politiken zu entwickeln. Wir sind Gewerkschaften, wir sind Einheitsgewerkschaft, wir sind keine Partei, wir sind auch keine Ersatzpartei, aber der Deutsche Gewerkschaftsbund steht dafür, dass er mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeitet, für die besseren Lösungen kämpft. Und in diesem Sinne, stehen wir auch an Eurer Seite und ich wünsche Euch weiterhin gute Beratungen und wir als Einheitsgewerkschaft freuen uns auf die zukünftige politische Auseinandersetzung mit Euch. Herzlichen Dank und Glück auf.