Bielefelder Parteitag

Thüringen kann ein Stachel im politischen System sein

Rede von Susanne Hennig-Wellsow in der Debatte zum Leitantrag

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Susanne Hennig-Wellsow

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will doch noch einmal den Blick auf das kleine Land Thüringen richten und welche Chance wir haben, doch ein Stachel im politischen System zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir demokratischen Sozialisten befinden uns in Opposition im kapitalistischen System. Dennoch hat der Thüringer Landesverband sich bewusst entschieden einen Regierungswahlkampf zu machen und am Ende der Mitgliederbefragung auch mit 94 Prozent in diese Landesregierung einzutreten. Seit dem ist nicht abzuschätzen, welche Verantwortung die Fraktionäre im Einzelnen tragen, welche Verantwortung jedes Mitglied unseres Landesverbandes trägt, damit diese Regierung zum Erfolg für uns Alle wird. Und ich will noch einmal deutlich darauf hinweisen, wir haben am 14. September in Thüringen einen Wahlerfolg errungen, was er nicht abbildet ist eine gesellschaftliche Mehrheit für linke Politik. Das zeigt etwas von den Schwierigkeiten und Herausforderungen, eine linke Regierung bzw. eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu führen als Linke Partei, in der sich die Partner ausdrücklich nicht als Links bezeichnen. Dennoch haben wir die Möglichkeit, Linke Politik zu machen, wir tun es auch, egal ob gesellschaftliche Kräfteverhältnisse derzeit nach Links tendieren oder nicht – sie tun es nämlich nicht. Wir haben mit Bodo Ramelow eine unglaubliche Chance in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Die letzte Umfrage zeigte, er hat einen Bekanntheitsgrad von 97 Prozent in Thüringen. Das bedeutet, alle Themen, die er anfasst führen dazu, dass sie öffentliche Aufmerksamkeit erlangen. Das ist auch die Chance gesellschaftliche Alternativen, wie wir sie mit Rot-Rot-Grün gestalten können, prominent zu setzen und den Kampf mit Rechts zu führen. Dass das schon Erfolgt zeichnet, zeigt dieselbe Umfrage, die ich eben zitiert habe. Wir sind mittlerweile wäre heute Wahl nicht mehr bei einer Stimme Mehrheit, sondern bei etwa fünf Stimmen Mehrheit von Rot-Rot-Grün zu CDU- und AfD-Opposition im Landtag. Im Koalitionsvertrag – möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen – dass er eine sehr deutlich Linke Handschrift trägt. Wir haben uns daran orientiert konkrete Verbesserungen der alltäglichen Bedingungen für die Menschen in Thüringen zu formulieren, festzuschreiben und gleichzeitig Wege zur Gesellschaftsveränderung in Thüringen mitzudenken. Die Schlagworte des Koalitionsvertrages "demokratisch, sozial und ökologisch" sind die Stichworte für transformatorische Prozesse, die uns gelingen können. Es sind Beispiele dafür und ich werde gleich einige nennen, Realpolitik mit utopischem Potential zusammenzuführen. Ich mach das an dem Punkt Demokratisch auf, Bodo hat dazu schon einiges gesagt, wir diskutieren aktiv in Thüringen eine Geheimdienstfreie Gesellschaft. Da ist die Abschaffung der V-Leute nur ein Punkt. Wir werden die Demokratisierung öffentlicher Räume vorantreiben, das gilt für Hochschulen, das gilt für öffentliche Beschäftigung usw.. Wir haben eine Landesregierung die klar antifaschistisch und antirassistisch agiert. Wir haben eine Landesregierung, die den Kampf mit den Rechten, den Konservativen, den Extremrechten aufnimmt, wenn es um die Umdeutung von Geschichte gerade am 8. Mai geht und wir haben als Landesregierung erst ein Gesetzentwurf zum Gedenktag 8. Mai eingebracht.

Reden wir über Soziales und Weiterentwicklung von Gesellschaft, emanzipatorische Bildung, Gerechtigkeit in der Bildung für Alle, dann können wir mit dem kostenfreien Kita-Jahr den Einstieg in eine frühkindliche, kostenfreie Bildung schaffen und sollte uns das gelingen, dann haben wir auch mehr zur Bildungsgerechtigkeit beigetragen. Wir wollen Branchen-Tarifverträge für die Pflege, für den Jugendbereich, für die Wissenschaft. Das sind alles Punkte wo wir sagen wir können das Leben konkret verbessern. Wir modernisieren Arbeitsmarktpolitik indem wir ein Bildungsfreistellungsgesetz erstmals in Thüringen auf den Weg bringen. Der Widerstand ist unglaublich, aber allein der Widerstand der Wirtschaft zeigt, wie sehr wir auf dem richtigen Weg sind.

Zu den ökologischen Fragen hat sich Bodo schon geäußert. Fakt ist, regenerative Energien und der sozialökologische Umbau spielen für uns in Thüringen eine große Rolle. Wir wollen ein Verkehrsverbund in Thüringen auf den Weg bringen, wir weisen mehr Plätze für Windparks aus usw. und stehen für dezentrale Energiegewinnung. Und trotzdem sind wir uns der Politikhemmnisse und der sogenannten Sachzwänge bewusst. Schuldenbremse, die finanzielle Lage des Landes, die Rolle der Verwaltung, die Koalitionspartner können durchaus auch Politikhemmnisse sein. Aber liebe Genossinnen und Genossen, das ist doch nicht der Maßstab unserer Politik oder gar der Ersatz für unsere Politik, sondern das was wir ebnen in Regierungsverantwortung tun müssen ist, diese sogenannten Zwänge zu politisieren, zu benennen, zu erklären warum wir irgendetwas tun oder nicht tun und damit zu erreichen, dass wir auch Gesellschaft politisieren können. Es gibt keinen einzigen Grund für uns, unsere politische Haltung zu verstecken oder gar aufzuheben. Ich selbst war in Frankfurt bei Blockupy in der großen Demonstration dabei, weil wir der Auffassung sind, dass wir natürlich die Mehrheiten im Parlament brauchen, wir brauchen die Mehrheiten möglichst auf der Regierungsbank, aber eben außerparlamentarisch und wir können nur gut regieren, wenn wir auch außerparlamentarischen Druck für unsere Position gewinnen können. Und all das, das Politisieren unserer Grenzen zu benennen, warum die Schuldenbremse Quatsch ist und einer demokratischen und sozialen Entwicklung im Weg steht und das Umsetzen des politischen Wechsels, wie wir es in Thüringen versprochen haben, ist die Chance über eine Regierungsbeteiligung gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, die wir derzeit nicht haben. Unser Regierungshandeln, unsere Regierungsführung wird unsere Partei, unsere Entwicklung, unsere gesellschaftliche Verortung beeinflussen. Und deswegen möchte ich enden – wir schrecken nicht vor der Ungunst politischer Verhältnisse, sondern für uns in Thüringen gilt jeden Tag "Jetzt erst recht".