Bielefelder Parteitag

Wir sind die Antikriegspartei

Rede von Tobias Pflüger in der Debatte zum Leitantrag

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Tobias Pflüger

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind heute hier in Bielefeld und gestern waren Einige von uns noch in München und es gab eine Demonstration mit vierzig- bis fünfzigtausend Menschen gegen diesen G-7-Gipfel, über den gerade eben Sahra Wagenknecht berichtet hat. Ich glaube, wir sollten solidarische Grüße zu den Protestierenden schicken nach München und nach Garmisch Partenkirchen. Wir sind Teil dieser Opposition gegen den G-7-Gipfel.

Gestern Abend ist in der Türkei ein Anschlag auf eine Wahlkundgebung der HDP vorgenommen worden. Es gibt 4 Tote und inzwischen 416 Verletzte. Liebe Genossinnen und Genossen, die Wahlen in der Türkei sind von zentraler Bedeutung, insbesondere, weil Erdogan ein autoritäres Präsidialsystem durchsetzen will. Wir stehen an der Seite der HDP, wir haben ein Wahlaufruf für die HDP formuliert und ich will von hier aus für die Partei DIE LINKE unsere solidarischen Grüße in diesen Wahlkampf an die HDP geben. Wir wollen, dass ihr die 10 Prozent schafft. Wir wollen, dass ihr ins Parlament zieht – alles Gute bei dieser Wahl!

Es ist ja ganz interessant, mit wem sich unsere Regierenden so treffen. Es war ein gewisser Herr Sisi vor kurzem zu Besuch bei Frau Merkel. Und dieser Herr Sisi ist verantwortlich in Ägypten dafür, dass es eine ganze Reihe von Oppositionellen gibt, die dort in die Knäste gebracht wurden, dass es Todesurteile gibt. Es ist ein unerträgliches, autoritäres, militaristisches Regime in Ägypten und das wird hofiert von Angela Merkel und warum, es ist ganz offensichtlich, Siemens hat einen Milliarden-Auftrag, der dort verhandelt wurde und der jetzt unter Dach und Fach ist. Und Angela Merkel war nichts anderes als die Türöffnerin für dieses Geschäft von Siemens und ich muss ganz klar sagen, es ist unerträglich, welche Leute hier empfangen werden und es ist unerträglich, dass ein Herr Gauck und ein Herr Steinmeier und eine Frau Merkel bereit waren, Herr Sisi zu begrüßen und ich begrüße ausdrücklich, dass Herr Lammert als Bundestagspräsident nicht bereit war, Herr Sisi zu begrüßen. Es ist ein Skandal, mit wem hier zusammengearbeitet wird von deutscher Regierungsseite aus. Und Frau von der Leyen, meine Lieblingsministerin in diesem Kabinett, Frau von der Leyen war vor kurzem in Indien. Und was hat sie in Indien gemacht, ja ganz offenen Lobbyismus für Waffengeschäfte. Es sollten Eurofighter verkauft werden, es sollen Panzer verkauft werden. Ja was ist denn das, ist das eine Regierung oder ist es irgendwie so dass wir hier welche haben, die Waffen verscherbeln im Auftrag quasi der jeweiligen Unternehmen. Liebe Genossinnen und Genossen, Indien braucht alles Mögliche, aber keine deutschen Waffen. Wir sind dagegen, dass diese Rüstungsexporte weiter angetrieben werden – DIE LINKE ist die Partei, die klar gegen Rüstungsexporte ist und Nein sagt zu Rüstungsexporten und Rüstungsproduktionen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Bundeswehr feiert am 13. Juni den sogenannten "Tag der Bundeswehr". Dafür werden sie in Bonn und in anderen Städten sich groß zelebrieren lassen. Und liebe Genossinnen und Genossen, unser Platz ist selbstverständlich bei den Protesten gegen diesen Tag der Bundeswehr, weil die Bundeswehr inzwischen Stück für Stück zu einer Interventionsarmee umgebaut wurde und wir wollen keine Interventionsarmee Bundeswehr. Wir haben es im Erfurter Programm klar beschrieben, wir wollen eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr und deshalb sagen wir klar Nein zu diesem "Tag der Bundeswehr", wo nur zelebriert werden soll und wir sagen klar Nein zu einer Interventionsarmee Bundeswehr – die wollen wir nicht, die entspricht im Übrigen auch nicht dem Grundgesetz.

Inzwischen sind ja so weit, dass sie sogar eine Militarisierung der Flüchtlingsabwehr betreiben. Es soll die Bundeswehr auch konkret zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden. Das wollen wir nicht und wir sagen klar, was stattdessen passieren muss – und das hat Bodo Ramelow ausgeführt – ist eine Willkommenskultur für Flüchtlinge, wir wollen, dass die Menschen empfangen werden, freundlich empfangen werden, die zu uns fliehen und nicht, dass sie militärisch abgewehrt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, es heißt im Moment, die Bundeswehr sei gar nicht in so vielen Auslandseinsätzen, 2.500 Soldaten sind es zurzeit. Aber ein General der Bundeswehr hat darauf hingewiesen, 5.200 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit in Manövern insbesondere in Osteuropa. Es läuft ein Nato-Manöver nach den nächsten im Moment gerade in den osteuropäischen Staaten. Das ist die Aufrüstung vonseiten der Nato, die im Moment gerade läuft und das ist eindeutig eine Eskalation des Konfliktes in Bezug auf die Ukraine – wir lehnen die Nato-Manöver ab, wir wollen, dass endlich Frieden gemacht wird und dass es aufhört mit dieser Aufrüstung vonseiten der Nato, wir sagen klar, zieht die Soldaten aus diesen Nato-Manövern endlich zurück.

Das Minsk-II-Abkommen ist in ganz konkreter Gefahr. Im Moment wird wieder mit schweren Waffen gekämpft. Was wir jetzt brauchen, und Angela Merkel hat sich ja profiliert damit, dass sie dieses Abkommen quasi eingetütet hat. Was wir jetzt brauchen ist, dass für diese Abkommen gekämpft wird und dass auch der ukrainischen Regierung gesagt wird, es muss aufhören mit den konkreten Kriegshandlungen vor Ort – wir wollen das nicht und wir wollen, dass in der Ukraine nicht weiter gekämpft wird.

Frau von der Leyen, wie gesagt meine Lieblingsministerin in dieser Regierung, hat auch beschlossen, dass sie eine Anschaffung von militärischen Drohnen haben will. Wir sind die Einzigen, die eine klipp und klare Position gegen diese Drohnen haben und wir sollten klar von hier aus das Zeichen setzen – wir wollen nicht, dass die Bundeswehr Drohnen einsetzt und wir wollen nicht, dass die Bundeswehr Drohnen anschafft.

Lasst mich zum Schluss kommen. Ich glaube wir haben als Linke eine ganze Reihe von Projekten im Bereich der Friedenspolitik und wir sind die Antikriegspartei nicht nur im Parlament, sondern auch außerparlamentarisch und dieses Zeichen sollten wir auch von hier aus Bielefeld geben. Wir sind die Antikriegspartei und wir sind in Opposition zu der Kriegspolitik der anderen, der großen Koalitionen. Ich danke euch.