Forderungen

des Frauenplenums des Bundesparteitages vom 20. und 21. Juni 2009, Berlin

Unsere Forderungen:

  • Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen: Geschlechterverhältnisse in allen Politikbereichen systematisch berücksichtigen; alle Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüfen; Frauenpolitik als eigenständiges Politikfeld sichern

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung

  • Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; bessere Bezahlung für Berufe, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind

  • eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten

  • Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken: Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung - auch vor 1992 -, Pflege und niedrigen Löhnen aufwerten, um Altersarmut zu verhindern; eine eigenständige Alterssicherung für Frauen unterstützen;

  • Arbeit menschlich und familienfreundlich gestalten: Rechte von abhängig Beschäftigten mit Kindern stärken (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden);

  • Hartz IV abschaffen (…) und durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

  • Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren: Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen

  • Elterngeld zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickeln

  • finanzielle Situation von Alleinerziehenden erleichtern

  • Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen

  • Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen: §§ 218, 219 Strafgesetzbuch streichen; jede Frau hat das Recht, zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt

  • häusliche Gewalt entschieden bekämpfen: das Gewaltschutzgesetz weiterentwickeln

  • Frauenhäuser bundeseinheitlich und bedarfsgerecht finanzieren: offenen Zugang zu Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen für alle Frauen unabhängig von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus garantieren, Kosten für den Aufenthalt der Kinder einschließen, Lebensunterhalt sichern und Unterhaltsansprüche von geflüchteten Frauen gegenüber Partnern auf den Staat übertragen

  • soziale Ausgrenzung von Migrantinnen beenden

  • wirksamen Schutz vor Zwangsverheiratungen schaffen

  • den Opferschutz beim Menschenhandel an erste Stelle setzen

  • geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt – wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung – bedroht sind, vor Abschiebung schützen

  • die UN-Resolution 1325 "Frauen und Frieden" umsetzen: Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen schützen und an Friedensprozessen aktiv beteiligen

  • Frauenförderung zum entwicklungspolitischen Schwerpunkt machen: Geschlechtergerechtigkeit auf allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ebenen konsequent fördern