"Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!"

Bericht von Ulrike Zerhau über das Frauenplenum des Bundesparteitages vom 20. und 21. Juni 2009, Berlin

"Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!" stand über der Einladung zum Frauenplenum unseres Parteitags.

Es meint: Wir wollen einen grundsätzlichen Politikwechsel.

Frauen haben diese Politik satt und wollen andere Verhältnisse in unserem Land. Wir halten das für machbar, dazu brauchen wir andere Mehrheiten, innerhalb und außerhalb der Parlamente.

Das Bundestagswahlprogramm enthält konkrete Forderungen, die wir als richtige Schritte zu unserem Ziel verstehen. Sie sind an unterschiedlichen Stellen im Wahlprogramm formuliert.

Einige der Forderungen der Frauen haben wir für euch übersichtlich zusammengestellt.

Hier sind sie: (Transparente werden in den Saal gebracht.)

Sie sind alle wichtig, ihre Reichweite ist unterschiedlich. Im Laufe der Beratungen mögen sie die eine oder andere Änderung erfahren.

Aber zunächst müssen wir die Voraussetzungen schaffen sie durchzusetzen.

Für einen Politikwechsel brauchen Frauen eine starke LINKE und DIE LINKE braucht dazu starke Frauen.

Das Frauenplenum hat heute morgen beschlossen ein Signal zu setzen:

  • Nach außen: Wir haben Alternativen, ja, wir haben Antworten auf die drängenden Fragen in dieser Zeit der Krise. Wenn wir uns durchsetzen wollen, müssen wir stärker und mehr werden.

  • Nach innen: Wir Frauen wollen nicht die Garnierung, die Petersilie in der Partei sein. Wir brechen auf nach vorne, wo wir hingehören. Mit unseren Themen, mit unseren Forderungen, mit uns selbst.

Mit dem Frauenplenum haben wir schon ersten Schritt getan:

  • Wir Frauen bescheiden uns nicht mehr, am Vorabend und an einem anderen Ort zu tagen als der Parteitag,
  • die Ergebnisse des Frauenplenums werden nicht mehr eher zufällig zwischen anderen Beiträgen vorgestellt, sondern als eigener Tagesordnungspunk.
  • Und, liebe Genossen, wir gedenken, das auch in Zukunft so beizubehalten.

Seit der Parteigründung diskutieren Frauen über alle Strömungen hinweg, Ostfrauen wie Westfrauen über einen Gegenentwurf zu der Gesellschaft, in der wir leben.

Über vieles haben wir Diskussionsbedarf. Wir sind uns allerdings einig:

Wir wollen eine andere Gesellschaft mit einem neuen Geschlechtervertrag. Wir wollen, dass alle Arbeit in den 4 Bereichen Erwerbstätigkeit, Reproduktion, Entwicklung und Kultur und Politik, dass Arbeit, die die gerne gemacht wird und die, die getan werden muss, von allen erledigt werden kann. Ein einfaches Ziel, das so schwer zu erreichen ist. Aber dafür streiten wir.

Als Zeichen des Aufbruchs auf den Weg dahin haben wir heute morgen einen Wahlaufruf an die Frauen, Wählerinnen und Parteimitglieder, beschlossen.

Am 27. September ist die Bundestagswahl.

Wir haben noch genau 99 Tage Zeit, mit unserem Wahlaufruf möglichst viele neue Mitstreiterinnen, Wählerinnen und aktive Wahlkämpferinnen für DIE LINKE zu gewinnen.

Machen wir uns nichts vor, die Frauen werden es sein, die entscheiden, ob es gelingt, unser Wahlergebnis von 2005 zu steigern.

Wir alle wissen, dass Frauen bisher die LINKEN weniger wählen als Männer, wir alle wissen, dass Frauen weniger als Männer bei uns Mitglied werden.

Das müssen wir ändern!

Dazu brauchen wir einen Wahlkampf mit Frauen aus verschiedenen Strömungen, aus unterschiedlichsten Bereichen und mit einem unverwechselbaren emanzipatorischen und feministischen Profil. Wir machen Wahlkampf in einer Zeit, in der die Krise immer mehr Menschen in die Aussichtslosigkeit reißt und in einer Zeit, in der wie schon 2005 eine schwarz-gelbe Regierung an die Macht will. Wem so eine Regierung die Krisenlasten aufbürden und was uns dann alles blühen dürfte, wird zumindest ansatzweise klar, wenn man einen Blick auf die Beschlüsse dieser Parteien wirft:

Frauen sind von der Krise besonders betroffen.

Sie hatten schon vor der Krise die schlechteren Jobs, waren schlechter bezahlt, in großer Zahl prekär beschäftigt undsind in der Krise umso einfacher zu kündigen. Die Riesenprobleme, die Frauen bei der Arbeit erleben, wie sie ständig zwischen schlecht bezahlten Jobs und Hartz IV leben, haben wir auf dem Tribunal zum internationalen Frauentag angeprangert. Nur: Frauen genießen in der Rolle der Nur-Zuverdienerin nicht so viel öffentliche und politische Aufmerksamkeit wie z.B. ihre vollverdienenden Kollegen in der Automobilindustrie. Frauen haben auch nichts von den ohnehin mageren Konjunkturprogrammen, da die auf Bereiche zielen, in denen vor allem Männer arbeiten. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, Dienstleistungen am Menschen, Bildung, Erziehung, Pflege, Betreuung massiv zu finanzieren. Frauen und die ganze Gesellschaft würden davon dauerhaft profitieren.

Aber: Frauen haben den Kampf schon aufgenommen und mischen dort, wo Auseinandersetzungen um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen stattfinden, kräftig mit:

  • Hertiefrauen kapitulieren nicht vor der Macht und den Machenschaften ihrer stinkreichen Eignerfamilie, die die Geschäftshäuser an eine Heuschrecke verkauft hat und die mit dem Erlös und dem ganzen über die Jahre angesammelten Vermögen in der Krise abtaucht. Diese Woche haben die Verkäuferinnen mobil gemacht, um ihre Arbeitsplätze in letzter Minute doch noch zu retten.
  • Frauen wagen Tarifkämpfe in Bereichen, in denen bis vor kurzem Arbeitskämpfe für nicht möglich gehalten wurden und sie gewinnen diese Auseinandersetzungen sogar. Jetzt nehmen Erzieherinnen nicht mehr hin, dass ihre Arbeit nicht gewürdigt wird, ihre Gesundheit ruiniert und sie obendrein schlecht bezahlt werden. In Städten über das ganze Bundesgebiet befinden sie sich mit ihrer Gewerkschaft ver.di im Streik.
  • Frauen kämpfen sich durch den Alltag um tausenderlei Dinge unter einen Hut zu bekommen: Sie kümmern sich um Angehörige, sind berufstätig, erstreiten den Kindern eine Zukunft und sorgen immer häufiger dafür, dass trotz Hartz IV und Geldnot die Würde nicht verloren geht. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. In diesem Bereich, der gemeinhin Reproduktionsbereich genannt wird, haben sie aber auch Fähigkeiten erlernt, die in einer solidarischen Gesellschaft unabdingbar sind.
  • Wir erleben diese Woche auch, dass sich bei den Aktionen gegen die Bildungsmisere zigtausende Schülerinnen wie Studentinnen beteiligen. Es geht ihnen neben einem kostenfreien Zugang zu allen Teilen des Bildungssystems vor allem auch um Inhalte, um eine emanzipierende, Persönlichkeit fördernde Bildung. Und: Schülerinnen und Studentinnen, die mit vergleichsweise besseren Noten abschließen, wollen danach davon auch was haben.
  • Frauen streiten bereits lange um Rechte in Politik und Wirtschaft. Ein Mittel dazu ist die Durchsetzung und Einhaltung der Quote neu erstritten und verteidigt werden muss. Da tun wir auch in unserer Partei.

All diese Frauen, die bereit sind schwierige Kämpfe aufzunehmen und zu bestehen, wollen wir ansprechen, unterstützen und zum Mitmachen gewinnen. Die Vision einer lebenswerteren Welt, die nicht dem Credo der Renditemacherei verschrieben ist, jenseits des Kapitalismus, ist notwendig für einen langen Atem. Deshalb haben wir uns entschieden in unserem Aufruf die optimistische Utopie zu wagen. Sie ist für uns Kompass und Maßstab für praktische Politik, an ihr sind tagespolitische Forderungen zu orientieren.

Worum geht es uns im Aufruf?

Zum einen sagen wir deutlich: die Krise ist nicht ein Betriebsunfall der Marktwirtschaft oder die Folge des Handelns gieriger oder dummer Manager, sondern zwangsläufiges Ereignis im kapitalistischen Profitsystem.

Die Krise geht längst über Wirtschaft und Finanzmarkt hinaus, ist eine Krise der Umwelt, des Sozialen, der Demokratie der ganzen Zivilisation geworden. Deshalb brauchen wir Alternativen, die über kurzfristige Lösungen hinausgehen.

Wir wollen Zukunftsfragen beantworten, aber im Jetzt und Hier beginnen. Wir Frauen fordern Lösungen, die zu gleicher Teilhabe am ganzen Leben führen, in der Erwerbs- wie in der Reproduktionsarbeit, Lösungen, die Männern und Frauen gleiche Entwicklungsmöglichkeiten bieten und die den gleichen Einfluss in Wirtschaft und Politik sichern.

Dazu muss die vorhandene Arbeit in den vier Bereichen auf alle gerecht verteilt werden.

Damit wir dahin kommen, müssen wir allen Menschen die Teilnahme in allen 4 Bereichen garantieren:

  1. Alle müssen erwerbstätig sein können: Stoppen wir daher den Wahnsinn der Verlängerung der Erwerbsarbeitszeiten! Arbeit muss geteilt werden. Die Arbeitszeiten müssen runter statt rauf, und zwar drastisch. Lasst uns einen neuen Anlauf zur Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit wagen! Von Erwerbsarbeit muss Frau wie Mann gut leben können. Wer keine hat, soll eine repressionsfreie Grundsicherung erhalten.
  2. aus dem Bereich der Sorge für Mensch und Natur, dem der fürsorglichen und solidarischen Verantwortung füreinander kann ebenso niemand ausgeschlossen sein. Männer entfalten hier ihre sozialen Fähigkeiten ebenso wie Frauen. Dieser Bereich darf aus unserer Sicht nicht der Marktlogik unterworfen werden, deshalb sind Mütter- oder Hausfrauengehalt hier fehl am Platz. Dieser menschliche Bereich muss aufgewertet werden. Was erst gelingt, wenn auf der Grundlage umfassender Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit sich Männer wie Frauen dieser Arbeit widmen.
  3. Alle Menschen sollen die Zeit und auch die materiellen Voraussetzungen für ihre kulturelle Entwicklung, Bildung und Muße zur Verfügung finden. Dazu gehört auch der lebenslange Zugang zu Bildungs- und zu kulturellen Einrichtungen. Linke Politik zielt darauf ab, Zeit und Raum für die Entwicklung aller zu schaffen.
  4. Die Welt, in der wir leben, sollen alle mitgestalten, weil Demokratie von der Beteiligung aller lebt. Entscheidungen über den Alltag müssen dort, wo gelebt und gearbeitet wird, fallen. Demokratie darf daher nicht vor den Betriebstoren, Schulen, Universitäten halt machen. Linke Politik setzt genau da an und praktiziert lebendige Demokratie gemeinsam mit Initiativen und Organisationen, damit Politik eine Sache aller wird. Wir sind sicher, so eine Gesellschaft wird bunter sein und die Menschen, Männer wie Frauen werden sich wundern, was alles in ihnen steckt.
  5. Bis wir soweit sind werden wir viele Zwischen- und Teilziele erreichen müssen. Kleine und große Schritte machen, Rückschläge aushalten müssen. Wir werden einen langen Atem brauchen.

Liebe Genossen und liebe Genossinnen, wir legen jetzt los. Mit Wahlaufruf und Wahlprogramm werden wir aufbrechen, einen Wahlkampf um die Köpfe und Herzen besonders der Frauen zu führen. Lasst uns das als eine Partei machen, in der unterschiedliche Menschen zusammenkommen, in der gestritten und gemeinsam gearbeitet wird, als eine Partei, die lebendige Demokratie vormacht. Schaffen wir linke Mehrheiten für eine alternative Gesellschaft.

Wir können auch anders, es ist an der Zeit.