Wir können auch anders - es ist an der Zeit!

Aufruf zur Einmischung des Frauenplenums des Bundesparteitages vom 20. und 21. Juni 2009, Berlin

Wir Frauen in der Partei DIE LINKE wollen eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse - mit Weniger geben wir uns nicht zufrieden. Deshalb rufen wir alle Frauen auf, DIE LINKE zu stärken und mitzumachen.

Die Weltwirtschaftskrise stellt uns vor ungeheuerliche Herausforderungen. Auf der einen Seite gibt es zu viel Kapital, das Profit machen will aber zu gleich ist kein Geld da. Wir haben eine Überproduktion von Lebensmitteln und trotzdem Hungerkrisen in der Welt. Die rasante Entwicklung der Produktivkräfte verkürzt den Arbeitstag nicht, sondern schickt viele in die Erwerbslosigkeit. Die gegenwärtige kapitalistische Krise zeigt diese Ungeheuerlichkeiten noch deutlicher.

Der Anteil der geringfügig, befristet und in Leiharbeit Beschäftigten ist stark gestiegen. Vor allem Frauen arbeiten in diesen Jobs von denen niemand leben kann. Notwendige Arbeiten am und mit Menschen, werden zunehmend in die Familien verlagert. Das Meiste wird hier von Frauen erledigt. Der eigentlichen Absicherung, heute und im Alter, nutzt diese Umsonstarbeit nicht.

Die von anderen Parteien propagierten Modelle zur Krisenbewältigung bieten keine Lösungen. Als Bewahrer des kapitalistischen Systems stützen sie die Verursacher der Krise zu Lasten der Mehrheit der Menschen. Wir aber wollen nicht weiter auf Kosten der Umwelt und anderer Menschen leben und produzieren.

Wir wollen eine Diskussion in der Gesellschaft wiederbeleben über Kriege und Gewalt, die von diesem kapitalistischen Wirtschaftssystem hervorgebracht werden.

Angesichts der ökologischen Katastrophe brauchen wir nicht nur eine Diskussion über einen anderen Lebensstil, sondern auch über sinnvolle, nicht zerstörerische Arbeit. Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrisen müssen gleichzeitig Lösungen für die Umweltkrise sein, müssen Antworten auf die Hungerkatastrophen in der Welt geben und emanzipatorische Perspektiven eröffnen.

Wir als linke Frauen konzentrieren uns nicht nur auf Deutschland und Europa. Millionen von benachteiligten und unterdrückten Menschen, insbesondere Frauen in ausgebeuteten und besetzten Ländern, brauchen unsere Solidarität. Beispielsweise die Frauenbewegung in Iran, Afghanistan und in vielen Ländern mehr.

In Deutschland lebende Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, die es geschafft haben, die "Festung Europa" zu erreichen, benötigen besonderen Schutz und unsere Solidarität. Am schlimmsten betroffen sind die "illegalisierten" Menschen, insbesondere Frauen, die sich als billige Arbeitskräfte in verschiedenen Bereichen, z. B. "Sex-Industrie", ausbeuten lassen müssen.

Deswegen beginnen wir hier und heute die Diskussion um einen demokratischen und gerechten globalen Gesellschafts- und Geschlechtervertrag. Dieser Vertrag soll nicht nur die Interessen der heute Lebenden umfassen, sondern auch die Interessen zukünftiger Generationen einschließen. Er muss global sein, globale soziale Rechte anerkennen und erstreiten.

Wir brauchen eine Diskussion über eine andere Verteilung und Bewertung der Arbeit, international und hier bei uns. Wir fordern eine radikale Verkürzung und Neuverteilung der Erwerbsarbeitszeit.

Wir wollen, dass alle gleichermaßen an allen vier Bereichen des Lebens teilnehmen können: an der Erwerbsarbeit, der Betreuungs- und Pflegearbeit, der kulturellen Entwicklung und Selbstentfaltung und am politischen Engagement. Deshalb richten wir die Politik an folgenden Perspektiven aus:

1. Alle Arbeit für Alle – Mehr Zeit für das ganze Leben

Der wachsenden Arbeitslosigkeit, die durch die Krise anschwillt, halten wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung entgegen.

Das allgemeine Recht auf Erwerbsarbeit muss ein Einkommen erbringen, von dem Jede und Jeder gut leben kann. Auf dem Weg dahin muss für diejenigen ohne Erwerbsarbeit, eine Existenzsicherung sanktionsfrei und individuell gewährleistet werden.

Deswegen sagen wir: Linke Politik ist wesentlich Arbeitszeitpolitik.

2. Konsequente Umverteilung von Arbeit und Sorge für Mensch und Natur

Wir wollen eine gleiche Verteilung der Aufgaben auf beide Geschlechter: Bei der Sorgearbeit für Mensch und Natur kann niemand ausgeschlossen sein. Männer entfalten hier ihre sozialen Fähigkeiten ebenso wie Frauen. Voraussetzung dafür ist der Kampf für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Bereitstellung einer umfassenden öffentlichen und kostenfreien Kinderversorgung.

Linke Politik ist also auch eine Politik kultureller Veränderung.

3. Zeit und Möglichkeiten für Tätigkeiten der Selbstentwicklung

Wir wollen, dass allen Menschen sowohl die Zeit als auch die materielle Voraussetzung für ihre kulturelle Entwicklung, Bildung und Muße zur Verfügung stehen. Dazu gehört der lebenslange Zugang zur Bildung und kulturellen Einrichtungen.

Linke Politik zielt also auch darauf ab, Zeit und Raum für die Entwicklung aller zu schaffen.

4. Ein gesellschaftlicher Aufbruch zu einer Politik der Mitgestaltung

Eine lebendige Demokratie braucht die Beteiligung aller. Schlüssel zu Veränderungen sind die Kämpfe von Frauen und Männern für ihre Rechte und für ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum. Entscheidungen über den Lebensalltag kommen zuerst in den Kommunen zum Tragen. Linke Politik muss hier ansetzen, mit Initiativen und Organisationen zusammenarbeiten und neue Beteiligungsformen praktizieren. Nur wenn sich Viele einbringen wird eine andere Gesellschaft möglich.
Linke Politik arbeitet daraufhin, dass Politik eine Sache von allen wird.

Ein solcher Prozess gesellschaftlicher Veränderung braucht viele, die mitmachen, braucht Lust und Leidenschaft, Fantasie und Mut, Expertinnen und Sachverstand, braucht Meinungsstreit und Taten.

Die Voraussetzungen für eine solche Umgestaltung der Gesellschaft sind vorhanden. Es kommt jetzt darauf an, auch politische Mehrheiten dafür zu erreichen in der Gesellschaft und im Parlament.

Für das alles ist es notwendig, dass DIE LINKE am 27. September mit einer starken Fraktion in den Deutschen Bundestag einzieht.

Druck von Links für eine neue Zeit und eine neue Zeitpolitik!