Ab in den Wahlkampf!

Schlusswort des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky, auf dem Bundestagswahlparteitag 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, bevor ich persönlich erkläre, was ich alles auf dem Parteitag vermisse, will ich erst eine Feststellung treffen: Es ist großartig. Wir haben es geschafft. Wir sind auf die Sekunde handlungsfähig. Das ist das Ergebnis dieses Parteitages! Und ich muss alle enttäuschen, die hier eine Fleischerei erwartet haben, und zum Abendessen haben wir heute nicht "Flügelragout", sondern ein Wahlprogramm.

Liebe Genossinnen und Genossen, ja, es sind Fragen offen geblieben, aber wir kommen auf keinem Parteitag zur Klärung aller Fragen - schon gar nicht auf Parteitagen, die ein Wahlprogramm verabschieden. Ich will hier eindeutig sagen: Ja, ich hätte gerne zur Landwirtschaft geredet, denn es gibt auch dort berechtigte Proteste. Wir haben den Bildungsstreik unterstützt und vieles andere. Auch die Milchbauern gehen uns etwas an. Vor wenigen Tagen erst wurde erklärt: 1,02 Milliarden Menschen auf dieser Welt leiden Hunger. Wir müssen uns mit dem ländlichen Raum in Europa beschäftigen. Ich könnte jetzt weiteres anführen. Etwas unterbelichtet ist auch die Frage geblieben, dass durch die Bundesregierung die Verursacher der Krise jetzt zu den Bewältigern der Krise ernannt wurden. Es ist unglaublich, dass Staatssekretär Asmussen jetzt sozusagen die Krise bewältigen soll, die er selbst mit herbeigeführt hat. Der Ayatollah der Insolvenzen, der Herr zu Guttenberg, der geht mir allmählich auch auf den Docht. Wir stehen überall an der Seite der Menschen, deren Arbeitsplätze bedroht sind. Das ist unsere Botschaft.

Liebe Genossinnen und Genossen, bevor ich zum Dank komme, will ich etwas sagen: Wir haben noch eine Frage offen, die wir klären sollten. Dazu können wir keine riesigen Debatten führen. Wir haben zwei Reden von zwei Leuten gehört, die viel Beifall bekommen haben – gestern Mittag Oskar Lafontaine, gestern Abend Gregor Gysi. Mit ihnen sind wir einmal erfolgreich in den Wahlkampf gezogen. Ich finde, sie sollten wieder unsere Spitzenkandidaten sein. Ich kann das jetzt eine Stunde lang begründen, aber Ihr könnt auch durch Euren Applaus sagen, dass Ihr damit einverstanden seid, und dann haben wir auch das erledigt.

Nachdem auch dieser Applaus eindeutig nicht zerfleischend ist, will ich abschließend noch Dank sagen: Ich beginne mit einem Dank an die Medien. Wir hatten hier medienkritische Töne, das ist richtig. Da das auch mein Beruf ist, möchte ich sagen: Manchmal haben sich die Medien das auch redlich erarbeitet. Und wir bleiben medienkritisch. Aber ich will auch Dank sagen, Dank für diejenigen, die hier waren, beispielsweise bei Phoenix, die das übertragen haben für viele Menschen, die das sehen wollten. Ich will allen Journalistinnen und Journalisten, auch wenn sie anderer Meinung sind, als ich sie habe, danken, wenn sie eine faire Berichterstattung versuchen. Ich will sagen: Es bleibt dabei. Die Medien sind die größte Gefahr für DIE LINKE und sie sind unsere einzige Chance, die Öffentlichkeit zu erreichen. So widersprüchlich ist das.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sollten auch allen danken, die sich lebendig an der Diskussion beteiligt haben. Es haben sehr viele an Anträgen gesessen. Sie haben gebrütet über dieses Programm. Sie haben sich mit Worten beschäftigt, auf die ich nie gekommen wäre. Sie haben Gedanken eingebracht, die weit außerhalb unseres erreichbaren Raumes sind. Aber mir ist eine Partei lieber, die sich um jede Einzelheit kümmert, als eine Partei, die alles nur abnickt.

Der Dank gilt der Antragskommission und den Genossinnen und Genossen, die unentwegt versucht haben, das Programm zu präzisieren. Das ist ja nicht einfach. Herzlichen Dank auch denjenigen, die den Parteitag organisiert haben. Und ich sage nicht zuletzt herzlichen Dank zu den Gastgebern.

Und dann das Wichtigste: Liebe Genossinnen und Genossen, am 27. September diesen Jahres wird DIE LINKE wesentlich stärker in den Bundestag einziehen, nachdem sie im Saarland, in Thüringen, in Sachsen ein hervorragendes Ergebnis erzielt hat und natürlich dann auch am 27. September in Brandenburg. Wir alle müssen das erstreiten. Wir alle müssen uns dafür einsetzen. Wir alle müssen jetzt den Schlussstrich unter die Debatten ziehen. Wir alle haben jetzt die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dieses Land sozialer zu gestalten. Wir haben uns warmgelaufen. Ab in den Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen!