Wir können es besser als die Anderen

Grusswort von Harald Wolf (DIE LINKE), Bürgermeister und Senator in Berlin

Liebe Delegierte des Bundesparteitages der LINKEN, nun sage ich als Mitglied der LINKEN lieber: Genossinnen und Genossen, ich freue mich im Namen des Senats, euch hier in Berlin begrüßen zu können, der Stadt, die seit 2002 aus einer Regierung gemeinsam von LINKEN und Sozialdemokraten regiert wird.

In diesen Zeiten der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren fühle ich mich oft erinnert an die Zeit der Bildung dieser Regierung. Denn diese Koalitionsregierung aus LINKEN und Sozialdemokraten ist im Gefolge des bis dahin größten Bankenskandals in der Geschichte der Bundesrepublik entstanden. Die damalige Bankgesellschaft Berlin ist nach hochriskanten Fondsgeschäften, die mit hohen öffentlichen Garantien abgesichert waren, in eine existenzgefährdende Schieflage geraten, die Schließung der Bank drohte und in diesem Zusammenhang auch die Folgeinsolvenz vieler Klein- und mittelständischer Unternehmen, die an die Kreditlinie dieser Bank gebunden waren, und damit hohe Arbeitslosigkeit in einer Stadt, die sowieso schon mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation konfrontiert war. Eine gigantische Kapitalvernichtung fand statt. Und wir mussten damals reagieren, nachdem die Große Koalition, die dieses Debakel verursacht und nicht zuletzt dadurch völlig abgewirtschaftet hatte.

Wir haben damals viele gute Ratschläge bekommen. Die einen schlugen vor, so wie das gegenwärtig der Bundeswirtschaftsminister Guttenberg landauf landab erklärt: Die Insolvenz ist die beste Lösung. Andere schlugen vor: Trennt euch so rasch wie möglich von dieser Bank, privatisiert sie. Wir haben uns damals nach langen und schwierigen Diskussionen entschieden, keinem dieser Ratschläge zu folgen, weil eine Insolvenz bedeutet hätte, dass wir Milliardenschäden für die öffentliche Hand in Kauf genommen hätten und hohe wirtschaftliche Schäden mit Folgeinsolvenzen von Unternehmen und der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Die private Lösung hätte bedeutet, dass wir weiterhin für die Risiken dieser Bank öffentlich hätten haften müssen. Und der Anbieter einer privaten Lösung, Herr Flowers, der den meisten wahrscheinlich mittlerweile als Miteigentümer der Pleitebank HRE und der HSH Nordbank bekannt ist, hatte noch verlangt, wir müssten, um die Bank verkaufen zu können, noch eine Milliarde Euro zusätzlich draufgeben. Das war die private Lösung.

Wir haben uns nach einem komplizierten Diskussionsprozess dafür entschieden, drei Dinge zu tun, nämlich erstens, die gigantischen Risiken öffentlich abzuschirmen, das heißt, mit den Steuerzahlern, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der öffentlichen Hand in die Haftung zu gehen. Wir haben aber auch einen zweiten Schritt gemacht: Wir haben eine Kapitalerhöhung vorgenommen und haben bei der Bank, bei der wir bisher 50 Prozent der Anteile hatten, über 90 Prozent der Eigentumsanteile übernommen und damit die vollständige Kontrolle über die Bank. Und wir haben begonnen, mit den Gläubigern Verhandlungen zu führen, um ihre überzogenen Renditen zurückzuführen. Es ist uns gelungen, die Bank innerhalb von fünf Jahren erfolgreich zu sanieren. Wir mussten sie im Jahr 2007 aufgrund einer EU-Auflage veräußern. Es ist gelungen, auch aufgrund des Drucks der LINKEN, sie aber in der öffentlichen Hand zu behalten, im öffentlichen Bereich, nämlich durch die Veräußerung an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Ich erzähle die Geschichte deshalb so ausführlich, weil ich glaube, man kann und sollte daraus Schlussfolgerungen für die gegenwärtige Situation ziehen, nämlich erstens, so schwierig und schmerzlich es ist: Um die Banken und damit daran hängende Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern, ist der Einsatz öffentlicher Gelder notwendig. Aber zweitens: Wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden, muss dieser Einsatz öffentlicher Gelder an klare Gegenleistungen gebunden sein. Es kann nicht sein, dass öffentliche Gelder eingesetzt werden, nur um die Verluste zu sozialisieren, damit anschließend das böse Spiel wie vorher weitergehen kann. Sondern es muss darum gehen, über Eigentumsrechte des Staates an den Sanierungserfolgen zu partizipieren und die Banken auf ihre eigentliche Aufgabe auszurichten, nämlich die Kreditversorgung und die Finanzierung von Investitionen. Und es muss auch darum gehen, den öffentlichen Einfluss zu nutzen. Damit - solange es keine wirksame Regulierung der internationalen Finanzmärkte gibt, ruinöse Geschäftspraktiken nicht mehr verfolgt werden. Das Spiel im Casino muss beendet werden. Auch dazu muss der öffentliche Einfluss genutzt werden.

Lasst mich noch zwei weitere etwas allgemeinere Schlussfolgerungen ziehen. Ich finde, dass unser Berliner Beispiel nochmal deutlich macht, dass das, was bisher immer als Naturgesetz propagiert wurde, dass die öffentliche Hand stets schlechter wirtschaftet als Private, durch das Berliner Beispiel widerlegt worden ist. Die öffentlichen Banken sind in die Krise gekommen, weil sie versucht haben, wie private Banken zu agieren und sich damit in die hochriskanten spekulativen Geschäfte begeben haben, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu besinnen, nämlich Liquidität bereitzustellen und Kreditversorgung vor allen Dingen auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

Und viertens: Wir erleben ja immer noch das landläufige Vorurteil, dass LINKE von Wirtschaft und Finanzen keine Ahnung haben. Ich finde, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, dass das Gegenteil der Fall ist. Vonseiten der LINKEN ist frühzeitig gewarnt worden, und wir haben auch in Berlin am konkreten Beispiel gezeigt: Heruntergewirtschaftet wurde die Bank unter der Ägide einer CDU-geführten Großen Koalition. Saniert wurde sie unter einer Regierung von LINKEN und Sozialdemokraten. Das heißt: Es geht, und wir können es besser als die anderen, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir erleben ja gegenwärtig eine interessante Diskussion, nämlich, dass all diejenigen, die immer erklärt haben, Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt und jeder Staatseingriff ist nur von Schaden, dass die jetzt alle am Kassenschalter des Staates stehen und gar nicht schnell genug an die Staatshilfe und an die Staatsintervention herankommen können. Ich finde, wir sollten diesen Paradigmenwechsel nutzen, um auch nach dem ganzen Privatisierungswahn der letzten Jahre und des letzten Jahrzehnts eine Neubewertung von öffentlichen Unternehmen vorzunehmen. Öffentliche Unternehmen schaffen Mehrwert für das Gemeinwesen. Öffentliche Unternehmen unterwerfen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht dem Profitinteresse. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und nicht in die private Verwertung. Der öffentliche Personennahverkehr soll in der Fläche und rund um die Uhr angeboten werden und nicht nur auf den Strecken, die hochprofitabel und verwertbar sind. Und wir brauchen einen ausreichenden kommunalen Wohnungsbestand und nicht eine Auslieferung von Wohnungen und Wohnungswirtschaft an die Interessen von Finanzinvestoren, die die Interessen der Mieter nicht scheren. Deshalb hat die Berliner Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen: Öffentliche Unternehmen werden nicht privatisiert, sondern werden, wenn es notwendig ist, saniert, und wir behalten sie in der öffentlichen Hand, weil sie einen wichtigen und zusätzlichen Mehrwert für das Gemeinwesen liefern.

Liebe Genossinnen und Genossen, nun wäre es falsch, zu sagen, dass Berlin keine Probleme hat. Berlin hat viele Probleme. Wir haben eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit wie der gesamte Osten Deutschlands mit über 14 Prozent. Wir haben eine zu geringe Wirtschaftskraft. Wir haben einen hohen Anteil von prekärer Beschäftigung. Klaus Lederer hat es schon gesagt, was der Senat versucht, an Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Alternativen zu entwickeln. Über 7.000 Stellen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als Alternative zu Ein-Euro-Jobs, indem Existenz sichernde Löhne bezahlt werden und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entsteht, sind, trotz des Widerstands, der aus den Reihen der Bundesregierung kommt, ein gutes Zeichen, dass es möglich ist, auch unter diesen Bedingungen Alternativen zu entwickeln. Dass gegenwärtig vonseiten der Bundesregierung eine Klage gegen das Land Berlin geführt wird wegen unserer Ausführungsvorschrift Wohnen, mit der wir Zwangsumzüge von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern verhindern, das ist auch ein Zeichen, dass hier in Berlin nicht  einfach stromlinienförmig gearbeitet wird, sondern dass wir da, wo es Möglichkeiten gibt, auch im Rahmen der Gesetze Widerstand leisten, also gegen Maßnahmen Widerstand leisten, die wir für falsch halten.

Berlin hat auf vor einiger Zeit ein Vergabegesetz verabschiedet, in dem wir deutlich machten, wir stellen nicht nur im Bundesrat Anträge für einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern wir wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tariftreue und – dort, wo die Tarife nicht ausreichend sind – an einen Mindestlohn binden, weil es nicht sein kann, dass die öffentliche Hand an Unternehmen Aufträge vergibt, die ihre Billiglöhne und ihre Dumpinglöhne durch öffentliche Leistungen, durch die Aufstockung durch Hartz-IV-Leistungen auch noch subventioniert bekommen. Derartige Geschäftsmodelle wollen wir nicht. Solche Unternehmen sollen keine öffentlichen Aufträge bekommen.

Nun sind wir mit dem Rüffert-Urteil konfrontiert, das die Situation erheblich erschwert hat. Wir haben einen Teil unseres Vergabegesetzes deshalb außer Kraft setzen müssen. Wir sind aber gegenwärtig dabei, die Diskussion darüber zu führen, wie wir einen rechtskonformen Weg finden, wieder Mindeststandards durchsetzen zu können, weil wir Unternehmen, die Dumpinglöhne und nicht Existenz sichernde Löhne in dieser Stadt und darüberhinaus anbieten, nicht fördern wollen.

Und ich habe vor einiger Zeit auch entschieden: Wirtschaftsförderung, Subventionen von Unternehmen sind daran gebunden, dass Mindeststandards eingehalten werden, weil es auch hier nicht sein kann, dass öffentliche Subventionen in Geschäftsmodelle fließen, die keine Existenz sichernden Löhne gewährleisten. Ich finde, dass wir endlich dahin kommen müssen, dass hier auch bundesweit entsprechende Mindeststandards umgesetzt werden. Und ich glaube, dass die Auseinandersetzung im Rahmen der Bundestagswahl gute Bedingungen schafft, um dieses Thema nochmal in die Öffentlichkeit zu bringen.

Es ist kein Geheimnis. Die Stadt Berlin ist überschuldet, und deshalb können wir uns vieles nicht leisten und vieles nicht möglich machen von dem, was wir uns wünschen. Nun haben der Bundesrat und der Bundestag gerade beschlossen, die Schuldenbremse einzuführen. Berlin hat im Bundesrat dieser Schuldenbremse nicht zugestimmt. Nicht deshalb, weil wir meinen, dass die Lösung aller Probleme darin besteht,  immer neue Schulden aufzunehmen. Mir macht es auch kein Vergnügen, dass wir gegenwärtig über zwei Milliarden pro Jahr an Zinsen an die Banken zahlen, statt dieses Geld in Bildung und soziale Infrastruktur zu investieren. Aber es kann nicht sein, dass auf der einen Seite vonseiten der Bundesregierung und der Länder eine Schuldenbremse beschlossen wird und auf der anderen Seite eine systematische Steuersenkungspolitik betrieben wird, mit der die Finanzierungsbasis der öffentlichen Haushalte weiter ausgehöhlt wird. Deshalb hat Berlin im Rahmen der Föderalismuskommission auch dem Antrag der LINKEN zugestimmt, statt einer Schuldenbremse, wenn dort etwas gebremst werden muss, mal darüber nachzudenken, eine Steuersenkungsbremse einzuführen, damit öffentliche Aufgaben wieder finanziert werden können.

Liebe Genossinnen und Genossen, um zum Schluss zu kommen: Wir fühlen uns manchmal im Bundesrat ziemlich einsam. Ich finde, das sollte sich ändern. Und ich finde, dass die Wahlen im Saarland, in Thüringen, in Brandenburg eigentlich gute Ansätze dafür sind, dass wir uns nicht mehr so einsam fühlen. Ich hätte gerne die Sachsen auch mit erwähnt, aber da schwächeln die Sozialdemokraten etwas zu sehr. Insofern, Entschuldigung, an der LINKEN liegt es nicht in Sachsen.

Also, in diesem Sinne wünsche ich diesem Parteitag viel Erfolg und über diesen Parteitag hinaus ebenfalls viel Erfolg.

Danke für eure Aufmerksamkeit.