Wir wollen dieses Land verändern!

Begrüßung durch Klaus Lederer, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste, herzlich willkommen hier in der Max-Schmeling-Halle im Herzen Berlins zu unserem Bundeswahlparteitag!

Hinter uns liegen Wahlen, die uns viel Anstrengung abgefordert haben: die Europawahl, in einigen Ländern haben Kommunalwahlen stattgefunden – und in Berlin ein Volksentscheid. Dieser Volksentscheid wurde losgetreten von den großen Kirchen und von den Konservativen in unserer Stadt. Dem rot-roten Senat sollte eine Niederlage zugefügt und das säkulare Modell des Ethikunterrichts mit freiwilligem Besuch des Religionsunterrichts sollte abgelöst werden durch ein Wahlpflichtfach Religion. Berlin hat abgestimmt und dazu »Nein!« gesagt. Und das nicht zuletzt, weil wir gekämpft und überzeugt haben. Auch die vergangenen Wahlen zeigen: Wo wir vor Ort sind, wo wir zuhören, wo wir offen sind und uns den täglichen Fragen und Herausforderungen stellen, Genossinnen und Genossen, wo wir das tun, da können wir gewinnen: Akzeptanz, Stimmen, Vertrauen und politischen Einfluss!

Auch vor uns liegen Wahlen. Nicht nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag, sondern auch Landtagswahlen – im Saarland, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Auch hier werden wir viel Kraft und Energie aufbringen müssen. Wir sollten die Zeit nicht darauf verwenden, uns selbst gegenseitig und auch allen anderen die Welt zu erklären, als hätten wir das Monopol abschließender Erkenntnis. Wir müssen unsere Angebote zur Diskussion stellen, offene Ohren haben, aufnehmen, was die Leute bewegt, dort sein, wo wir gebraucht werden – es gibt sehr konkrete Erwartungen an uns, denen wir gerecht werden müssen. Mir kommt es manchmal so vor, als verhielten wir uns wie ein Arzt, der – von einem notleidenden Patienten angesprochen – bedauernd mit den Schultern zuckt und spricht: »Sorry, ich habe gerade keine Zeit für Sie. Ich bin mit der Konzipierung eines wirklich großen und zukunftsfähigen Krankenhauses beschäftigt.« Dafür, glaube ich, gibt es wenig Beifall.

Liebe Genossinnen und Genossen, im Vorfeld des Parteitages ist immer wieder gefragt worden, ob denn DIE LINKE ihren Zenit nicht schon überschritten habe, ob sich ihre Kraft und Programmatik im Protest erschöpfen würde. DIE LINKE, liebe Genossinnen und Genossen, hat ihren Zenit nicht überschritten, davon bin ich überzeugt. Protest und Opposition sind wichtige Handlungsfelder einer linken Partei. Beides gehört zur Demokratie, ist Ausgangspunkt für gesellschaftliche Veränderung. »Veränderung beginnt mit Opposition!« hieß Mitte der neunziger Jahre ein Slogan der PDS. Ich finde, das ist richtig. Und die SPD, Die Grünen – beide Parteien würden überhaupt nicht existieren, wenn sie nicht aus einer gesellschaftlichen Widerstandsbewegung entstanden wären, selbst wenn davon nicht mehr viel zu spüren ist.

Aber wir sagen auch deutlich: DIE LINKE kann mehr! Sie kann nicht nur Kritik und Anklage, sie kann auch gestalten, konkret in die Verhältnisse eingreifen. Und deshalb freue ich mich, dass wir heute hier in unserer Stadt Berlin tagen. Denn hier müssen wir täglich aufs Neue unter Beweis stellen, dass wir Protest mit handhabbaren Alternativen verbinden können. Das ist nicht immer leicht, manchmal holen wir uns davon auch Blessuren, manche meinen ja, die weitaus meisten Blessuren aus den eigenen Reihen. Und wer sich in eine Auseinandersetzung begibt, gewinnt nicht immer, der kann auch verlieren. Das müssen wir auch aushalten können. Dazu gehört Mut, aber es bewegt etwas!

In Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen haben wir 2008 erfolgreiche Wahlkämpfe geführt, in Hessen sogar zweimal gekämpft. Zu den Themen, mit denen die Genossinnen und Genossen dort erfolgreich waren, gehörten die Einführung einer Gemeinschaftsschule, die Überwindung von Hartz IV, ein gesetzlicher Mindestlohn, die Sicherung einer demokratisch gesteuerten öffentlichen Daseinsvorsorge, die Ablehnung von Studiengebühren, ein Sozialticket und die kulturelle Teilhabe aller Menschen, aber auch Konjunkturstützung und ökologische Erneuerung. Vieles davon ist in Berlin tatsächlich auch schon Realität. Schritt für Schritt arbeiten wir an diesen Themen, und es zeigt sich, dass Rot-Rot II durch unsere Beteiligung die landespolitischen Spielräume für derartige Projekte zu nutzen versucht und zu nutzen versteht.

Erst in der vergangenen Woche haben wir nach langen und zähen Verhandlungen mit der SPD eine Schulstrukturreform vereinbart. Mit dieser Schulreform wird zwar die Mehrgliedrigkeit des Schulsystems noch nicht überwunden, aber sie ist dennoch ein wichtiger Schritt: Ab 2010 wird es in Berlin keine weiterführende Schule mehr ohne Abiturstufe geben. Es findet keine Auslese in der 4. oder 6. Klasse mehr statt, jede und jeder hat die Chance auf den Erwerb der Hochschulreife. Und unser Modellprojekt Gemeinschaftsschule ist nunmehr als Schultyp in das Schulgesetz aufzunehmen. Wir wünschen uns, dass Sozialticket und Berlin-Pass nicht die einzigen Exportschlager bleiben, sondern auch etwa die öffentlich geförderte Beschäftigung als Alternative zu den Ein-Euro-Jobs und zu Hartz IV, unsere Schritte beim Kampf für Integration und gegen Rechtsextremismus.

Liebe Genossinnen und Genossen, unser Bundestagswahlprogramm-Entwurf ist eine gute Grundlage, für uns zu werben. Es enthält konkrete Maßnahmen, tritt den Beweis an, dass es Alternativen gibt zur herrschenden Politik. Aber wir brauchen mehr! Wir müssen beweisen, dass dieses Land veränderbar ist. Wir müssen ausstrahlen, dass wir nicht nur räsonieren wollen über die Verhältnisse. Wir müssen ausstrahlen, dass wir dieses Land verändern wollen und dass wir es auch mit konkreten Ideen verändern können. Es gibt Erwartungen an uns. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass DIE LINKE kämpft, dass sie eine Vorstellung hat – gerade auch in diesen bewegten Zeiten, in denen die starren Verhältnisse des Kapitalismus ein wenig ins Wanken geraten sind –, wie eine Rückkehr zum neoliberalen Marktregime, wie eine Wiederholung der politischen Fehler der vergangenen Jahre verhindert werden, wie der notwendige soziale und ökologische Wandel unserer Gesellschaft emanzipatorisch vorangetrieben werden kann.

An die Arbeit, liebe Genossinnen und Genossen! Vor uns liegen arbeitsreiche Stunden. Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Parteitag, hoffentlich bleiben euch auch noch ein paar Gelegenheiten, von unserer schönen Stadt ein wenig mitzubekommen! Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!