Antrag S.1 zur Satzungsänderung

Antragsteller: Michael Böse (Kreisverband Bad Dürkheim), Claus-Dieter König (Kreisverband Neustadt)

Der Parteitag möge beschließen:

 

§ 2 Abs. 6 Änderung des Absatzes: Jedes Mitglied der Partei gehört zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes.

§ 2 Abs. 6 ändern in: Jedes Mitglied gehört dem Kreisverband des Kreises an, in dem es mit dem ersten Wohnsitz gemeldet ist. Möchte sich ein Mitglied der Partei in einem anderen Kreisverband unabhängig vom gemeldeten Wohnort organisieren, so muss der Kreisparteitag über die Aufnahme des Mitglieds entscheiden.

Neuer §2 Abs. 7: Die betroffenen Kreisverbände und Landesvorstände müssen beim Wechseln von Mitgliedern umgehend informiert werden.

 

Begründung

Einleitung: Der Antrages begründet sich aus dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Entscheid der Bundesschiedskommission 113/2008 Wiegel/Ehrenberg gg. KV Ludwigshafen. U.a. weil Mitgliedern, die in den Kreis gewechselt hatten, fälschlicherweise kein Wahlrecht erteilt wurde, hat die BSK hier eine Wahlwiederholung der Delegierten-Wahlen für den Landesparteitag des Landesverbandes Rheinland-Pfalz angeordnet. Wie in diesen Fall, gab es auch bei Kreismitgliederversammlungen und deren Wahlgängen im Kreis Bad Dürkheim am 25. Januar 2009 in Ungstein und bei der KMV. des Kreisverbandes Kusel am 31. Januar 2009 Unstimmigkeiten in Bezug auf Mitgliederwechsel, sowohl bezogen auf den Wohnort der jeweiligen Mitglieder, als auch wegen des Eintrittsdatums in die Partei. Dies hatte erheblichen Einfluss auf die bei diesen Versammlungen durchgeführten Wahlen.

Zu §2 Abs. 6: Die bisherige Definition ist zu unklar formuliert und führt zu unnötigen innerparteilichen Reibungsverlusten. Es ist notwendig den Kreisverbänden und deren Basisorganisationen mehr Kontrolle und Interventionsmöglichkeiten zu eröffnen, auch um sich gegenseitig zu kontrollieren. Das präzise formulierte Wohnortprinzip verhindert "feindliche Übernahmen" von Kreisverbänden und fördert somit den innerparteilichen Frieden und die innerparteiliche Demokratie.

Zum neuen §2 Abs. 7: Diese klare Reglung ermöglicht eine bessere Mitgliederbetreuung durch die jeweiligen Kreisverbände. Sie stellt Transparenz zwischen den Kreis- und Landesverbänden her und erschwert eine Orchestrierung von Wahlen. Auch dies stärkt unsere innerparteiliche Demokratie.