Antrag S.2 zur Satzungsänderung

Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE.NRW; LISA NRW

Für eine geschlechterquotierte, gleichberechtigte, moderne Doppelspitze der Partei DIE LINKE

 

§19 (1)der Bundessatzung lautet bisher:

(1) der Parteivorstand (Gesamtvorstand) besteht aus insgesamt 44 vom Parteitag zu wählenden Mitgliedern, darunter die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und eine jugendpolitische Sprecherin oder ein jugendpolitischer Sprecher.

Der Geschäftführende Vorstand besteht aus zwölf Mitgliedern, darunter

  1. eine Parteivorsitzende oder ein Parteivorsitzender

  2. eine stellvertretende Parteivorsitzende, ein stellvertretender Parteivorsitzender oder mehrer stellvertretende Parteivorsitzende

  3. Eine Bundesschatzmeisterin oder ein Bundesschatzmeister

  4. Eine Bundesgeschäftsführerin oder ein Bundesgeschäftsführer

Die genaue Zusammensetzung des Parteivorstandes bestimmt der Parteitag

Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes nach a bis d werden durch den Parteitag, die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes werden durch den Parteivorstand gewählt.

 

Der Bundesparteitag möge folgende Änderung beschließen:

(1) der Parteivorstand (Gesamtvorstand) besteht aus insgesamt 44 vom Parteitag zu wählenden Mitgliedern, darunter die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und eine jugendpolitische Sprecherin oder ein jugendpolitischer Sprecher.

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus zwölf Mitgliedern, darunter

  1. zwei gleichberechtigte Parteivorsitzende

  2. mehrere stellvertretende Parteivorsitzende

  3. eine Bundesschatzmeisterin oder ein Bundesschatzmeister

  4. eine Bundesgeschäftsführerin oder ein Bundesgeschäftsführer

Bei der Wahl der gleichberechtigten Parteivorsitzenden und bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden ist jeweils die Geschlechterquotierung einzuhalten. Im Geschäftsführenden Parteivorstand ist insgesamt die Mindestquotierung einzuhalten.

Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands nach a bis d werden in Einzelwahl, die weiteren Mitglieder in Blockwahl vom Parteitag gewählt.

Die genaue Zusammensetzung des Parteivorstandes bestimmt der Parteitag.