Den Bildungsstreik ernst nehmen! DIE LINKE kämpft weiter für eine grundlegende Bildungsreform

Per Akklamation beschlossene Resolution des Bundestags-Wahlparteitags 2009 der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in Berlin

In der vergangenen Woche haben im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks über 250.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Erzieherinnen und Lehrkräfte sowie Gewerkschaften gegen die Missstände im Bildungssystem demonstriert, besetzt und blockiert. Der Protest richtete sich gegen die chronische Unterfinanzierung der Schulen und Hochschulen wie die Ökonomisierung der Bildung und forderte u.a. die Abschaffung des Turbo-Abiturs, eine umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und eine radikale Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die berechtigten Forderungen des Streiks nicht wirkungslos bleiben. Der Bildungsstreik hat bereits ein wichtiges Ziel erreicht, er hat Bewegung in die Debatte gebracht und die tiefe Unzufriedenheit mit dem Status Quo zu Tage befördert. Jetzt gilt es, weiter außerparlamentarischen Druck zu erzeugen und die berechtigten Forderungen in und außerhalb des Parlaments dauerhaft zu artikulieren.

Die bisherigen Reaktionen aus CDU und CSU bezeugen erneut Ignoranz gegenüber der Situation an den Schulen und Hochschulen. Nicht nur, dass die Bundesbildungsministerin Schavan die Forderungen der Streikenden als "gestrig" abqualifizierte, andere konservative Politikerinnen und Politiker unterstellten dem Protest teilweise sogar kriminelle Energie.

DIE LINKE wird sich durch diese Stigmatisierungsversuche nicht davon abbringen lassen, auch zukünftige Streikbewegungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Wir kritisieren die Repressionen und Einschüchterungsversuche gegenüber den streikenden Schülerinnen, Schülern, Studierenden und Auszubildenden.

DIE LINKE begrüßt, dass nun auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen einige Forderungen des  Bildungsstreiks unterstützen. Angesichts von nachgelagerten Studiengebühren in Hamburg  und der Politik der SPD in der Großen Koalition sind allerdings Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieser Unterstützung angebracht. Selbst der unzureichende Hochschulpakt II steht unter Vorbehalt der Haushaltslage, die sogenannte Schuldenbremse, welche mit den Stimmen der SPD im Bundestag beschlossen wurde, stellt alle nachhaltigen Bestrebungen zur Finanzierung einer bessere Bildungspolitik grundsätzlich in Frage.

DIE LINKE wird die bevorstehenden Wahlkämpfe auch dazu nutzen, die Debatte über die Zukunft des Bildungssystems in einer breiten Öffentlichkeit fortzusetzen. Dabei orientiert sie auf die soziale Öffnung und Demokratisierung des Bildungssystems. Wir wollen eine soziale und emanzipatorische Bildungsoffensive in der Breite und nicht eine sich einseitig bei den Forschungseliten und der baulichen Infrastruktur erschöpfende Symbolpolitik, wie sie in den bisherigen Konjunkturprogrammen ausgestellt wurde.

DIE LINKE kämpft für eine wirkliche Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen für alle in allen Bildungsbereichen. Hierfür sind weitere Streiks sowie breite Bündnisse von SchülerInnen- und Studierendengruppen, den Gewerkschaften und von sozialen Initiativen erforderlich. DIE LINKE wird gemeinsam mit Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS diese sozial- und bildungspolitischen Bewegungen nach Kräften unterstützen.

In der vergangenen Woche haben im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks über 250.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Erzieherinnen und Lehrkräfte sowie Gewerkschaften gegen die Missstände im Bildungssystem demonstriert, besetzt und blockiert. Der Protest richtete sich gegen die chronische Unterfinanzierung der Schulen und Hochschulen wie die Ökonomisierung der Bildung und forderte u.a. die Abschaffung des Turbo-Abiturs, eine umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und eine radikale Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die berechtigten Forderungen des Streiks nicht wirkungslos bleiben. Der Bildungsstreik hat bereits ein wichtiges Ziel erreicht, er hat Bewegung in die Debatte gebracht und die tiefe Unzufriedenheit mit dem Status Quo zu Tage befördert. Jetzt gilt es, weiter außerparlamentarischen Druck zu erzeugen und die berechtigten Forderungen in und außerhalb des Parlaments dauerhaft zu artikulieren.

Die bisherigen Reaktionen aus CDU und CSU bezeugen erneut Ignoranz gegenüber der Situation an den Schulen und Hochschulen. Nicht nur, dass die Bundesbildungsministerin Schavan die Forderungen der Streikenden als "gestrig" abqualifizierte, andere konservative Politikerinnen und Politiker unterstellten dem Protest teilweise sogar kriminelle Energie.

DIE LINKE wird sich durch diese Stigmatisierungsversuche nicht davon abbringen lassen, auch zukünftige Streikbewegungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Wir kritisieren die Repressionen und Einschüchterungsversuche gegenüber den streikenden Schülerinnen, Schülern, Studierenden und Auszubildenden.

DIE LINKE begrüßt, dass nun auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen einige Forderungen des  Bildungsstreiks unterstützen. Angesichts von nachgelagerten Studiengebühren in Hamburg  und der Politik der SPD in der Großen Koalition sind allerdings Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieser Unterstützung angebracht. Selbst der unzureichende Hochschulpakt II steht unter Vorbehalt der Haushaltslage, die sogenannte Schuldenbremse, welche mit den Stimmen der SPD im Bundestag beschlossen wurde, stellt alle nachhaltigen Bestrebungen zur Finanzierung einer bessere Bildungspolitik grundsätzlich in Frage.

DIE LINKE wird die bevorstehenden Wahlkämpfe auch dazu nutzen, die Debatte über die Zukunft des Bildungssystems in einer breiten Öffentlichkeit fortzusetzen. Dabei orientiert sie auf die soziale Öffnung und Demokratisierung des Bildungssystems. Wir wollen eine soziale und emanzipatorische Bildungsoffensive in der Breite und nicht eine sich einseitig bei den Forschungseliten und der baulichen Infrastruktur erschöpfende Symbolpolitik, wie sie in den bisherigen Konjunkturprogrammen ausgestellt wurde.

DIE LINKE kämpft für eine wirkliche Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen für alle in allen Bildungsbereichen. Hierfür sind weitere Streiks sowie breite Bündnisse von SchülerInnen- und Studierendengruppen, den Gewerkschaften und von sozialen Initiativen erforderlich. DIE LINKE wird gemeinsam mit Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS diese sozial- und bildungspolitischen Bewegungen nach Kräften unterstützen.