Wortmeldungen für ein überzeugendes Wahlprogramm

Von der Generaldebatte auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 berichten Stefan Richter, Dirk Schröter und Brigitte Holm

Ein Programm für vier Jahre und ein Parteitag für dieses Programm – dazu gehört die Generaldebatte zu all den wichtigen Themen von A wie Abzug aus Afghanistan bis Z wie Zwangsverrentung.

25 Delegierte ergreifen in der Aussprache das Wort, den Anfang macht Janine Wissler. Die hessische Abgeordnete erklärt, warum ihre Fraktion als einzige im Landtag nicht der vermeintlichen Rettung von Opel zugestimmt hat – die sei eine staatliche Subventionierung von Arbeitsplatzabbau und eine Veruntreuung von Steuergeldern: »Wir sind der Meinung: Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle.« DIE LINKE wolle den dauerhaften Erhalt von Opel, den Erhalt der Arbeitsplätze und der Standorte – nicht nur bis zur Bundestagswahl. »Wir wollen die Änderung der Eigentumsverhältnisse und eine Demokratisierung der Wirtschaft.« Mit anderen Eigentumsverhältnissen könnte Opel umgebaut werden zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern. Nicht beantwortet sei die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Rettungspakete und Konjunkturprogramme seien gigantische Umverteilungsprogramme zu Lasten der Arbeitnehmer, der Erwerbslosen und der Rentnerinnen und Rentner. Notwendig sei ein Schutzschirm für Menschen.

Von der AG Betrieb & Gewerkschaft spricht Gerald Kemski insbesondere das Thema Arbeitszeitverkürzung an. Viele Menschen erleben sie in der kapitalistischen Krise in sehr negativer Form: als Arbeitszeitverkürzung auf null, in Form von Entlassungen oder in Form von Kurzarbeit mit erheblichen Einkommenseinbußen. Selbst ohne Krise würden allein durch den Produktivitätsfortschritt Jahr für Jahr 100.000 Arbeitsplätze vernichtet. Seine AG wolle, dass tarifliche Arbeitszeitverkürzung wieder zum Thema in den Betrieben wird. »Vollkommen richtig heißt es deshalb im Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms: Senkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche.« Die 35-Stunden-Woche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich müssten mit den Gewerkschaften durchgesetzt werden. Für Unternehmen, die das nicht zahlen könnten, könnte ein Fonds gebildet werden: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.

Auch weil der Landtag in Brandenburg am selben Tag wie der Bundestag gewählt wird, wünscht sich Kerstin Kaiser eine gute Vorlage für ein erfolgreiches Wahlergebnis. Es müsse besser gelingen, »unsere Gemeinsamkeiten und Differenzen so zu diskutieren, dass die Menschen, um deren Zustimmung wir werben, merken, dass es nicht um unsere inneren Interessen, sondern um ihre existenziellen Interessen und Lebenslagen geht.« Nur wenn unsere Forderungen auf wirkliche Veränderungen zielen, werden wir etwas bewegen können. Sie veranschau­licht dies am Beispiel der Mindestlohn-Forderung. Zehn Euro als Stundenlohn halte sie nicht für eine radikale, sondern für eine Existenz sichernde Forderung. Doch Brandenburg und Luxemburg (als Beispiel) unterscheide mehr als nur der erste Teil des Namens. In ihrem Bundesland müsse jede/r Vierte für weniger als 7,50 Euro je Stunde arbeiten. Die Spitzenkandidatin wirbt für den Kompromiss der Mindestlohn-Forderung, für die flexible Formulierung, die die Partei gemeinsam in Ost und West mit dem Ziel von zehn Euro Wahlkampf machen lässt.

Peter Sodann wünscht dem Parteitag vor allem eins: Vernunft. Die Kandidatur um das Bundespräsidentenamt (»Es hat nicht ganz geklappt«) sei für ihn eine Ehre und sehr lehrreich gewesen. Er habe vom Hass anderer, von ihrer Härte, von ihrer Stärke nichts gewusst. Mit Verweis auf die Angriffe auf ihn sagt er, er habe Lafontaines Leben im Kleinen noch einmal durchgemacht. Er wisse nun, was er jeden Tag durchmacht. Bei den Veranstaltungen in den vergangenen Monaten habe er verstärkt erfahren, wie wichtig für die Menschen Erziehung, Bildung und Kultur seien. Davon hänge alles andere ab. Auch der Wahlsieg im September. »Ich habe mir gedacht, das Beste wird wohl sein, ich verpflichte mich, für diese Wahl zu kämpfen. Indem ich sage: Leute, werft nicht immer nur mit der rechten Hand den Wahlschein in die Urne, nehmt einfach mal (die linke) DIE LINKE – weil links das Herz schlägt.«

Die kommunalpolitische Kompetenz charakterisiert Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin, als besondere Stärke der LINKEN. Erneut bestätigt wurde dies bei den Kommunalwahlen am 7. Juni in sieben Bundesländern. Die 267 Mandate im Saarland seien eine Wucht. In ihrer Heimat, in Mecklenburg-Vorpommern, stelle die Partei zwei Ländrätinnen und einen Landrat, zahlreiche Bürgermeister/innen und starke Fraktionen. Die Erfolge wurden möglich – und das gelte für alle, die kommunalpolitische Mandate errungen haben –, weil Menschen Vertrauen zur LINKEN haben, weil sie Politikangebote mit klaren, glaubwürdigen Botschaften verbindet und weil Frauen und Männer für diese Glaubwürdigkeit stehen. »Da, wo wir in Gemeinden und Städten tief verankert sind, wo wir Sorgen und Freuden der Leute kennen, pragmatisch an die Dinge herangehen, werden wir auch gewählt.« DIE LINKE müsse so pragmatisch sein, dass sie Entscheidungen trifft, mit denen die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche erhöht werden, solche Entscheidungen, die die Schwachen stark macht und die Starken nicht benachteiligt.

Über eine viertel Millionen Menschen, nicht allein Studierende, sind am 17. Juni 2009 bundesweit während des Bildungsstreiks auf die Straße gegangen. Darunter viele Mitglieder des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS, wie Oskar Stolz berichtet. Zu den Forderungen gehören die Abschaffung des Bachelor-Master-Systems in der derzeitigen Form. Dieses System führe zu einer Verschulung, zu einer Jagd nach Studienpunkten und zu einer extrem gestiegenen Arbeitsbelastung. Nach dem Bachelor folge eine weitere Auslese, nicht alle Studierenden könnten den Master machen. Gefordert werden weiterhin die Abschaffung des Turbo-Abiturs, die bessere Finanzierung der Hochschulen und Schulen sowie das bundesweite Verbot von Studiengebühren. Als Erfolg wertet auch Katharina Dahme von Linksjugend [’solid] den Bildungsstreik. Alle Parteien seien gezwungen worden, sich zu diesem Thema zu äußern. Eine Formulierung von Bundesministerin Schavan aufgreifend, sagt sie: »Nicht der Bildungsstreik ist gestrig, nein, das Bildungssystem ist absolut gestrig.« DIE LINKE sei die einzige parlamentarische Kraft, die nicht nur mehr Geld für die Bildung fordert, sondern die einen grundlegenden Politikwechsel in der Bildung will. Die Bildungspolitik müsse deswegen ein elementarer Teil des Wahlprogramms sein.

Die Delegierten unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks, auch durch starken Applaus für ein entsprechenden Appell.

An den Slogan »Für eine neue soziale Idee« erinnert Bodo Ramelow: Gemeinsam müssen wir jeden Tag auf der Seite von Menschen stehen, die unseren Schutz brauchen. 60 Prozent aller Arbeiternehmer/innen in Thüringen sind prekär beschäftigt. Dies nennt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl eine Schande. Wenn der Wachmann 5,20 Euro tariflichen (!) Stundenlohn habe, die Textilarbeiterin 4,20 Euro und die Friseurbeschäftigte 3,27 Euro, dann hat unser Gesellschaftssystem versagt. Deswegen sei ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn notwendig: Lasst uns debattieren, dass unsere Vision zehn Euro heißt. Aber wenn die SPD morgen mit einem Gesetz für 7,50 Euro käme, würden wir doch die Hand heben und sagen: Es ist der Einstieg, es reicht uns nicht, aber an uns würde es nicht scheitern. »Wenn ich höre, dass wir die Hand nicht heben dürfen bei 7,50 Euro, weil die zehn drin sein muss, werden wir uns nur mit uns selber beschäftigen. Lasst uns radikal in der Phantasie sein, radikal in der Analyse, lasst uns aber die Kraft haben, das Land zu verändern!«

Uta Spöri, Personalrätin an der Uniklinik und Direktkandidatin für den Bundestag in Freiburg, verweist auf den kämpferischen und erfolgreichen Kommunal- und Europawahlkampf in Baden-Württemberg, aus dem Lehren zu ziehen seien. »Wir haben das Ergebnis der Bundestagswahl von 2005 verbessern können. Wir sind in allen größeren Gemeinden und Städten vertreten, wir haben insgesamt 66 Mandate errungen.« Im Wahlkampf konnte DIE LINKE erleben, dass sie in Betrieben und Stadtteilen deutlich stärker verankert ist als noch vor Jahren – vor allem in den Stadtteilen, wo die Leute aktiv waren, wo sie auf die Straße gegangen sind für den Bürgerentscheid für den Erhalt der städtischen Wohnungen, der vor knapp drei Jahren erfolgreich durchgeführt wurde. Genau dort konnte DIE LINKE ansetzen und Gewinne erzielen. Und da müsse sie weiter machen. Schritt für Schritt müsse durch Aktionen das Recht auf politischen Streik erkämpft werden. Im Bundestagswahlkampf müssen die Proteste gegen die Krise weitergehen.

Der Hamburger Jan Rübke schildert Erfahrungen des Linksaktiv-Teams: Gemeinsam aktiv werden, das brauchen wir – mit Menschen in der Partei und vor allem von außerhalb. Zum ersten Mal seien sie in dieser Form am 1. Mai aktiv geworden. Zu sechst wären sie auf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zugegangen und hätten versucht, sie zum Mitmachen zu motivieren. Dass 55 dafür gewonnen werden konnten, sei ein sehr gutes Ergebnis. Erfolgreich dabei waren insbesondere diejenigen, die die Sprache der Menschen sprechen. Eine weitere Aktion: Am Tag der Europawahl verteilten sie Flugblätter an die Beschäftigten von Karstadt. Die Kämpfenden seien offen für DIE LINKE und hätten Erwartungen an sie, also: »Gehen wir raus aus Parteizirkeln, gehen wir hin zu den Menschen, gerade zu den kämpfenden, aktiven Menschen! Werden wir linksaktiv gemeinsam mit vielen Parteilosen!« Das gelte nicht allein für die Zeit von Wahlkämpfen: Wir brauchen eine aktive Partei, die Mitmachpartei.

Bärbel Lange, Bundesarbeitsgemeinschaft LISA, erzählt vom Frauenplenum, an dem als Gäste Frauen auch aus Bewegungen teilnahmen. Beispielsweise habe eine Kollegin aus Hannover sehr leidenschaftlich über den Streik der Erzieherinnen und Erzieher informiert. Bei ihm gehe es nicht klassisch um mehr Geld, es gehe auch nicht um die »ganze Macht«, es gehe darum, die eigene Gesundheit in einen Tarifvertrag aufzunehmen. Der Parteitag sollte nochmals seine Solidarität mit den ErzieherInnen bekunden. DIE LINKE müsse für die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge kämpfen. Eines Schutzschirms bedürfen vor allem die Frauen. Notwendig sei eine Zunahme von Frauenarbeitsplätzen, deren drastischer Abbau in der Krise verhindert werden müsse. Als linke sozialistische Feministinnen verlangten sie darüber hinaus, die Bewertung der Arbeit zu ändern. Die Hauptzeit, die Frauen arbeiten, arbeiten sie in der Fürsorge am Menschen und mit den Menschen.

Der Ökologie wendet sich Felix Pithan (Bremen) zu. Derzeit seien 25 neue Kohlekraftwerke geplant, auch in Hamburg, wo die Grünen mitregieren. Bei ihnen hätten die Profitinteressen der Energiekonzerne immer noch Vorrang vor einem radikalen Klimaschutz. DIE LINKE müsse verdeutlichen, dass wirklicher Umweltschutz eine linke Aufgabe ist und dass DIE LINKE bereit ist, das auch gegen die Profitinteressen durchzusetzen mit der Forderung nach Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Im Wahlprogramm sollte die Notwendigkeit einer radikalen Demokratisierung und Kontrolle der Wirtschaft und der Energiewirtschaft klar herausgearbeitet werden. Sein Fazit: »Ein Wirtschaftssystem, das nur auf Kapitalverwertung ausgerichtet ist, das darauf angewiesen ist, Jahr für Jahr mehr Profite zu machen, ohne zu schauen, was tatsächlich die Bedürfnisse der Menschen sind, ein solches Wirtschaftssystem ist nicht kompatibel mit einer wirklich ökologischen Gesellschaftsordnung.«

Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform hält die Krise für keine Konjunkturdelle, sondern für eine tiefe Systemkrise. Dennoch sieht sie kaum Gegenwehr. Das Europawahl-Ergebnis der LINKEN sei kleiner als erhofft. Daraus müsse man die richtigen Schlüsse ziehen. »Nichts ist absurder als die Interpretation, wir hätten wegen angeblich zu radikaler Positionen Wähler verloren.« DIE LINKE müsse zeigen, dass sie keine Partei wie alle anderen ist. Es sei nicht erstaunlich, dass die politische Konkurrenz linke Alternativen als populistisch denunziert – staunen müsse man eher über Leute aus den eigenen Reihen, die diesen Vorwürfen auch noch die Stichworte liefern. Dabei hätte die Krise gezeigt, wie verlogen das Geschwätz über leere Kassen gewesen sei, schließlich hatte man plötzlich 480 Milliarden für marode Banken zur Verfügung. Das Land benötige eine starke LINKE in den Parlamenten und mehr außerparlamentarische Gegenwehr nach französischem Vorbild, denn die weit brutalere Agenda 2020 liege schon in den Schubladen.

Bei den Europa- und Kommunalwahlen habe DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahlziele erreicht, freut sich Peter Ritter. Man wurde zweitstärkste kommunalpolitische Kraft und konnte das Ergebnis bei den Europawahlen verbessern. Überall dort, wo die Partei Verantwortung übernommen habe, konnte sie sehr deutliche Zuwächse bei den Wahlergebnissen erreichen. »Klare Ziele – gute Ergebnisse«, laute die Ergebnisformel. Doch habe die Europawahl auch gezeigt, dass DIE LINKE bundesweit kein Selbstläufer sei. Europaverdrossenheit allein sei keine ausreichende Begründung dafür. Vielmehr habe es an der erforderlichen Geschlossenheit gefehlt. In Bezug auf Regierungsbeteiligungen erwartet der Landesvorsitzende, dass sich die SPD entscheidet, ob sie nun mit der LINKEN regieren will oder nicht. DIE LINKE dürfe jedoch nicht endgültig die Tür vor der SPD zuschlagen.

Bei den Landtagswahlen im August und bei der Bundestagswahl würde darüber entschieden, wie es mit diesem Land weitergeht, glaubt Halina Wawzyniak. Ein gutes Ergebnis für DIE LINKE bedeute ein: So nicht weiter! »Eine starke LINKE wirkt. Eine starke LINKE mit konkreten Angeboten wirkt noch viel mehr«, betont die stellvertretende Parteivorsitzende. Für solch ein Angebot hält sie das Bundestagwahlprogramm. Die Partei wolle einen öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor, sie wolle die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und die Bildungsungerechtigkeiten beseitigen. All das seien »Berliner Exportschlager«, die ihren Weg in das Wahlprogramm gefunden haben. SPD und Grüne hätten ein Glaubwürdigkeitsproblem, ihre Wahlprogramme seien derzeit bloß Papier. Die Welt verändere man aber nur mit klugen Taten. DIE LINKE müsse auch deshalb stark werden, um SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Diether Dehm fordert, dass die Partei sich nach Rosa Luxemburg richtet, die sagte: »Freiheit in der Diskussion, Einheit in der Aktion«. Konsensbildung sei wichtig für DIE LINKE. Die größte Gefahr für die Partei sieht der Landesvorsitzende aus Niedersachsen in den Medien, die die Partei weg haben wollen. Es zeige sich ein kalter Hass der Konzerne, die hinter den großen Medien stehen und vor allem Interesse an Profit haben. Deshalb könne er Genossinnen und Genossen nicht verstehen, die »Bild« oder »Spiegel« nutzen, um andere Parteimitglieder anzugehen. DIE LINKE dürfe nicht vor den Medien kuschen. Deshalb werde er mit dem Slogan »Finanzhaie, ›Bild‹ und ›Spiegel‹ quälen, Liste 5 DIE LINKE wählen« antreten. DIE LINKE könne im Wahlkampf nur bestehen, wenn sie zu den Menschen geht; man müsse auf die Marktplätze. Sein Landesverband Niedersachsen habe deshalb für den Bundestagswahlkampf 25 Kulturveranstaltungen geplant.

Schon 2005 sei der LINKEN vorgeworfen worden, radikale, populistische und nicht umsetzbare Forderungen aufzustellen, gibt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu bedenken. DIE LINKE habe es jedoch geschafft viele ihrer Forderungen zu popularisieren, so dass ver.di, DGB, SPD, Grüne und sogar jemand aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen haben. Die Partei habe der Forderung nach einem Mindestlohn also zu einer gesellschaftlichen Mehrheit verholfen. Erfolgreich wurde DIE LINKE aber auch, weil sie sich um die Menschen gekümmert hat, zum Beispiel als es um die Werkschließung bei Nokia oder um die Zukunft von Opel ging. Besonders hart seien Migrantinnen und Migranten betroffen; sie würden zu einem großen Teil in prekärer Beschäftigung oder als Leiharbeiter arbeiten und Leiharbeiter wären die ersten, die bei Nokia gekün­digt wurden: »Der Kapitalismus zerstört Wohlstand.«

Enttäuscht über das Ergebnis der Europa- und der Kommunalwahl in Sachsen zeigt sich der Spitzenkandidat zur Landtagswahl André Hahn. Dies läge an hausgemachten Problemen wie den Querelen in Dresden bis zur Spaltung der Linksfraktion im Stadtrat. Linke Politik dürfe nicht beliebig sein. Die Ergebnisse hätten auch gezeigt, dass die Ergebnisse dort, wo DIE LINKE in Verantwortung steht, deutlich über dem Durchschnitt liegen. »Die Wählerinnen und Wähler erwarten von der Partei, dass sie Opposition und Regierung leisten kann.« Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen des Parteitages bekräftigt Hahn, dass die Entscheidung über das Bundestagswahlprogramm keine Vorentscheidung über das Grundsatzprogramm sei. So müsse die Forderung nach einem Mindestlohn bedeuten, dass zehn Euro schrittweise angepeilt werden. Ein anderes wichtiges Thema: Keine Partei hätte sich so sehr mit ihrer Vergangenheit beschäftigt wie DIE LINKE. Insbesondere die CDU sei nicht bereit, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Mignon Schwenke hebt in ihrer Rede die Bedeutung der Ökologie für eine linke Politik hervor. Die Umweltfrage könne nur in Verbindung mit der sozialen Frage gelöst werden. Hierin unterscheide sich DIE LINKE deutlich von den Grünen. Dies sei ein Markenzeichen, das die Partei nicht verspielen dürfe. Der ökologische Fortschritt würde in Mecklenburg-Vorpommern durch die SPD-CDU-Landesregierung verhindert. So sei ein Steinkohlekraftwerk geplant, das die CO2-Emissionen verdoppeln würde. Durch den unökologischen Emissionshandel habe die Landesregierung jedoch die Möglichkeit, dies zu verschleiern – der Strom soll nämlich exportiert werden. »Die Forderung, den Neubau von Kohlkraftwerken zu verhindern, ist keine Forderung gegen einzelne Personen«, versichert die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern.

Im Berliner Wahlkreis Pankow kämpft Stefan Liebich um das Direktmandat gegen Wolfgang Thierse. Von diesem glaube mancher, er sei ein Bürgerrechtler. Dabei trage er mit Verantwortung für die Rente mit 67, den Kosovo-Einsatz und Hartz IV. Bei der Debatte um das BKA-Gesetz habe er sich weggeduckt. Der Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus erwartet für das Wahlprogramm eine breite Zustimmung: »Streit ist nicht schlimm, wenn er mit der Kraft des Arguments geführt wird.« Gleichzeitig fordert er sprachliche Abrüstung. Eine Volkspartei, wie es DIE LINKE im Osten ist, spreche anders als eine Partei, die um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft. Links sei mehr als die soziale Frage. Es müsse auch um Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und Bürgerrechte gehen. DIE LINKE trage die Verantwortung, eine Alternative zu Schwarz-Gelb aufzuzeigen. Deshalb sei es notwendig, die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu vergrößern.

Den Emanzipatorischen Linken gehe es um die freie Entfaltung des Einzelnen als Bedingung für die Entfaltung aller, hebt Julia Bonk aus Sachsen hervor. Es müsse darum gehen, produktive Gemeinsamkeiten zu schaffen. DIE LINKE sei jedoch mehr als ihre Zusammenschlüsse. Am Bundestagswahlprogramm kritisiert sie, dass der einzige Bezugspunkt die Arbeiterbewegung sei: »Wir waren schon mal weiter!« Das Grundeinkommen würde so oder so in der Gesellschaft diskutiert, unabhängig von der Entscheidung der Partei. Erwerbsarbeit sei kein Selbstzweck, der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Die Erfolge der Grünen in den Großstädten bereiten der Diskussionsrednerin Sorgen. DIE LINKE müsse anfangen, unter anderem die neuen Medien als Thema zu besetzen. Das Internet sei das neue Leitmedium und müsse deshalb für alle frei zugänglich sein.

Parteivorstandsmitglied Michael Schlecht plädiert dafür, dass DIE LINKE sich intensiver um die Sorgen der Menschen kümmert. »Die größte Sorge der Menschen ist die Frage, wer für die Krisenkosten bezahlen muss«. Sie hätten die Angst, dass sie diejenigen sind. In der herrschenden Politik gäbe es das Tabu, Reiche stärker zu besteuern. Dieses Tabu müsse gebrochen werden. Dafür müssten die Proteste vorangetrieben sowie eine programmatische Konzeption entwickelt werden. DIE LINKE ist derzeit die einzige Partei, die den Mut hat, Reiche stärker zu belasten. Dabei sei dies gar nichts Neues. Schon in den dreißiger Jahren habe Roosevelt einen Weg aus der damaligen Krise gesucht, indem er mit dem sogenannten New Deal Reiche stärker zur Kasse gebeten hat. Je mehr Unruhe es im Land gibt und je stärker DIE LINKE wird, desto sozialer wird es.

Dagmar Enkelmann erinnert an die Situation vor vier Jahren, als Wahlalternative und Linkspartei sich geeinigt und gemeinsam auf gemacht hatten: gegen den neoliberalen Zeitgeist, gegen Hartz IV, gegen Kriegseinsätze. Die Arbeit der Bundestagsfraktion habe gezeigt, wir können miteinander, es funktioniert. Als eine Art Vorposten habe die Fraktion den Weg bereitet für die neue Partei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion appelliert, die programmatische Debatte in der Partei gemeinsam fortzuführen, und unterstreicht, wie wichtig dies auch für die Arbeit der Fraktion ist. Aber auf diesem Parteitag gehe es nicht um ein Parteiprogramm, sondern um ein Wahlprogramm – als Auftrag für die nächste Fraktion und vor allem als Angebot für die Wählerinnen und Wähler. Diese müssten sich dort wiederfinden mit ihren Sorgen und Problemen, mit ihren Fragen. »DIE LINKE ist kein Selbstzweck und muss auch künftig die Partei für den Alltag sein.«

Protest und Widerstand sowie Pragmatismus und konkrete politische Initiativen gehören zusammen, bekräftigt Dieter Hausold. Nur wenn wir das berücksichtigen, könnten wir weiter erfolgreich sein. Im Weiteren verweist der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag auf ein kardinales soziales Problem: das dreigliedrige Schulsystem, das Kinder ausgrenzt. Die Partei wolle das ändern. Dazu aber reiche es nicht mehr aus, nur in der Opposition zu sein. Die Anstrengungen der Partei im Berliner rot-roten Senat für eine Gemeinschaftsschule seien ein wichtiges Beispiel für Thüringen. »Wir regieren in Berlin. Wir sind in Thüringen in Opposition und wollen dort regieren«, umreißt er als Ziel für die bevorstehende Landtagswahl. Mit der SPD im Lande gäbe es viele Schnittmengen. Wenn diese sich nicht einmauern und einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht von vornherein ablehnen würde, könnten beide Parteien gemeinsam etwas auf den Weg bringen.

Mit den Wahlaussagen zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) befasst sich Katina Schubert. Die geforderten 500.000 Stellen seien eine gute Sache. Es müsse nun gefragt werden, wie dies umzusetzen ist. Berlin sei das einzige Land, in dem es bisher – auf Betreiben der LINKEN im Senat – einen ÖBS gibt. »6.500 Menschen arbeiten dort, und es werden täglich mehr.« Die Beschäftigung sei Existenz sichernd und sozialversicherungspflichtig, und es würde gesellschaftlich notwendige Arbeit verrichtet, die sonst liegen bliebe. Der Aufbau des ÖBS erfolge aber unter komplizierten Bedingungen, denn man müsse sich arbeitsmarktpolitischer Instrumente bedienen, die dafür nicht vorgesehen sind. Notwendig sei deshalb ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Auch dort müsste endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. Das erfordere unter anderem eine Bündelung der Mittel. Um das durchzusetzen, schlussfolgert die Berlinerin, brauche es eine starke LINKE im Bundestag.

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Diese gut zweistündige Aussprache bildet gewissermaßen den Einstieg in die Behandlung all der vielen Anträge und Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm. Mit Einbringung, Gegenrede, Fürrede ... und dies unzählige Male, bis – auch nach zahlreichen Kompromissen im Detail – der Parteitag über das Wahlprogramm abschließend entscheiden kann. Am 21. Juni, 15.17 Uhr, ist es soweit: Die Delegierten beschließen – bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen – das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009.

Der Parteitag hat seine Arbeit getan, jetzt sind die (anderen) Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten an der Reihe.